FREITAG, 28.
OKTOBER 2005 BLATT
UNLAND DIE REGIERUNG MELDET Berufsbildungsrat neu bestellt VADUZ - Die Regierung hat den Berufsbil dungsrat für die Mandatsperiode 2005 bis 2009 wie folgt neu bestellt: Mitglieder Brigitte Haas, Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer; Werner Kranz, Leiter des Amtes für Berufsbildung; Helmuth Müss- ner, Schulamt; Rolf Nutt, Liechtensteiner Ar beitnehmerverband; Wolfgang Strunk, Ge werbe- und Wirtschaftskammer; Maria Wohl- wend, Liechtensteiner Arbeitnehmerverband; vakant, Liechtensteinischer Bankenverband; Vertreter der Berufsberatungsstelle mit bera tender Stimme: Karl Jehle, Leiter der Berufs beratungsstelle. (pafl) Konferenz Ostschweizer Justiz- und Polizeidirektoren VADUZ Heute findet in Glarus die Herbstkonfe renz der Ost schweizer i - sehen Justiz- und Polizeidi rektorinnen und Direktoren statt. Liechten stein wird an der Sitzung durch Regie rungsrat Mar tin Meyer ver treten. Traktan denpunkte sind unter anderem die Informa tion zum aktuellen Stand des Aufbaus der ge meinsamen Ostschweizer Polizeischule, wel che im Herbst 2006 ihren Betrieb aufnehmen wird. Weitere Gesprächsthemen sind die As soziation an Schengen/Dublin sowie das wei tere Vorgehen gegen Anlässe von Rechtsex tremen. (pafl) Sparprämiengesetz wird aufgehoben VADUZ - Die Regierung will das 1965 in Kraft getretene Sparprämiengesetz aufheben, da heute nur noch wenige Sparer von diesem Sparsystem Gebrauch machen. Sinn und Zweck des Sparprämiengesetzes war es, den unteren bis mittleren Einkom mensschichten der Bevölkerung die vermehr te Spartätigkeit und Eigentumsbildung zu er leichtern und diese für sie interessant zu ma chen. Anspruchsberechtigt für das Sparen nach dem Sparprämiengesetz sind nur im Lande wohnhafte liechtensteinische Landes bürgerinnen und -bürger bis zu einer be stimmten Hinkommensgren/e. die Spareinla gen bei einem liechtensteinischen Geldinsti tut tätigen. Das Sparprämiengesetz konnte jedoch die Anspruchsberechtigten nicht in dem Mass zum Sparen nach diesem Gesetz animieren, wie dies bei dessen Schaffung beabsichtigt war. Weiters hat eine Überprüfung des Spar prämiengesetzes durch die EFTA-Überwa- chungsbehörde ergeben, dass das Gesetz ge gen das EWR-Abkommen (Art. 4 Diskrimi nierungsverbot) verstösst, weil einerseits auf das liechtensteinische Landesbürgerrecht und andererseits auf Spareinlagen bei inländi schen Geldinstituten abgestellt wird. Liechtenstein ist nun vor die Wahl gestellt, das Gesetz entsprechend anzupassen oder gänzlich aufzuheben. Die Regierung schlägt den zweiten Weg vor, zumal das Gesetz auch nicht die erwartete Wirkung erzielt hat. (pafl) KORRIGENDA Unterstützung Krebsliga SCHAAN - Bei unserer gestrigen Berichter stattung über den Empfang zum österreichi schen Nationalfeiertag hat sich ein kleiner Fehler eingeschlichen: Mit der Swarovski- Brosche wird nicht die Aids-Hilfe, sondern die Krebsliga Schweiz unterstützt. 20 Prozent des Erlöses der Brosche «Pink Hope» gehen an die Krebsliga zur Bekämpfung von Brust krebs. Wir bitten dieses Versehen zu entschul digen. Die Redaktion
Der Liechtenstein-Dialog öffnete sich für ein breites Publikum. Im Bild Jean-Pierre Roth, VR-Präsiderrt der Schweizerischen Nationalbank, Vaira Vlke- Freiberga, Präsidentin Lettlands, Regierungschef Otmar Hasler und Aussenministerin Rita Kieber-Beck inmitten der Besucher. Regulierung ist s Frage des Mas eine Verantwortung von Politik und Unternehmen im globalen Finanzmarkt VADUZ - Der Liechtenstein Dia log zeigte sich an seinem ers ten Tag nicht nur von der Seite, bei welcher Experten in hoch karätigen Fokusgruppen von spezifischem Wissen profitieren und ihre Meinungen austau schen konnten. Vielmehr öffne te sich der Liechtenstein-Dialog einem breiten Publikum. • Petar Klndle Welche Verantwortung kommt der Politik und den Unternehmen im globalen Finunzmarkt zu? Dieser Frage stellten sich Vaira Vike-Frei- berga, Präsidentin der Republik Lettland, Hans Dieter Pötsch, Volks- wagcn-Finanzchef, Otmar Hasler, Regierungschef und Finanzminister, Silvana Koch-Mehrin, Vorsitzende der FDP im Europaparlament, sowie Jean-Pierre Roth, Präsident des Di rektoriums der Schweizerischen Na tionalbank, anlässlich der öffent lichen Pancldiskussion beim Liechtenstein-Dialog. Zur Einstimmung der Gäste zeig te die lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga die Entwicklung des noch sehr jungen, aber schon äusserst erfolgreichen lettischen
Finanzplatzes auf. Tiefe Steuern, eine stabile Politik und ein offener Arbeitsmarkt seien die idealen Vor aussetzungen für den Erfolg. Es sei von Anfang an wichtig gewesen, dass die Politik den besten Rahmen finde, welcher Chancen und Risi ken der Globalisierung im Bereich der Finanzmärkte bei den Investo ren ausgleiche. «Einen Skandal kann sich ein kleines Land wie Lettland nicht leisten», so die Prä sidentin, in grösseren Ländern sei dies nicht so entscheidend, dort ge be es täglich Skandale. Hans Dieter Pötsch, VW-Finanz- chcf, zeigte in seinem Inputreferat auf, warum weltweit tätige Unter nehmen funktionierende Finanz- märkte brauchen, um auch Verant wortung gegenüber Geldgebern und Arbeitnehmern wahrnehmen zu können. Enscheidend seien die politischen Rahmenbedingungen: Arbeit, Kapital, Technologie und eine vernünftige Abschätzbarkeit der Risiken zählt Pötsch zu den Grundvoraussetzungen. Aufgrund seiner internationalen Erfahrung auf den Weltmärkten, musste Hans Dieter Pötsch allerdings feststellen, dass bezüglich Regulierungsdichte zwischen den einzelnen Kontinenten
«Welten» in der Differenzie rung liegen. Reputation und Vertrauen Regierungschef Otmar Hasler hielt an der Podiumsdiskussion fest, dass das Anwachsen der Fi nanzmärkte sicherlich internationa le Standards für die Regulierung er fordere. Allerdings sei es nicht ziel führend, mit der Regulierung «über das Ziel hinauszuschiessen». Eine Überregulierung nehme den betei ligten Unternehmen Verantwortung ab. «Die Politik soll aber nur Rah menbedingungen schaffen, damit die Unternehmen ihre Verantwor tung auch wahrnehmen können», so der Regierungschef. In Liech tenstein sei die Politik daran, die «Kultur des Vertrauens» weiter aus zuarbeiten. Es sei wichtig, so der Regierungschef, die Flexibilität zu erhalten. «Internationale Standards sind gut, aber Details für ganz Eu ropa zu regeln, kann die Flexibilität hemmen», ist Otmar Hasler über zeugt. Wettbewerb als Chance erhalten Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsi dentin der liberalen Fraktion im
Europaparlament, stellte ihrerseits fest, dass es insgesamt vor allem um die Frage nach der Wettbe werbsfähigkeit Europas gehe. Ihrer liberaler Grundeinstellung folgend, sprach sie sich für Wettbewerb aus. Offene Märkte sieht Koch-Mehrin als Chance für die Neupositionie rung international tätiger Unterneh men. In punkto Flexibilität attes tierte die deutsche FDP-Politikerin dem liechtensteinischen Regie rungschef, dass europäische Nor men eigentlich vereinfachen soll ten, eine völlige Vereinheitlichung unterstütze sie aus Wettbewerbs gründen nicht. Meine Lander: Chancen stehen gut Ebenfalls als Chance sieht Jean- Pierre Roth, Verwaltungsratspräsi dent der Schweizerischen National bank, die globalisierten Märkte. Insbesondere lägen die Vorteile bei den kleinen Ländern, so der Schweizer Nationalbankenchef. «Kleine Länder sind flexibel, ha ben Erfahrung und sind im Ausland stets präsent», so Roth an der öf fentlichen Paneldiskussion. Ebenso kommen die kurzen Entschei dungswege den Kleinen zugute. LIECHTENSTEIN-DIALOG </- Empfang auf Schloss Vaduz: Die lettische Präsidentin Vaira Vike-Frei berga (rechts) zusammen mit 1.1. D. D. Erbrinz Alois und Erbprinzessin Sophie.
Im Dialog: Aussenministerin Rita Kleber-Beck, Dhnltri] Rüpel, sloweni scher Aussenmlnister, Regieningschef Otmar Hasler und der ehemalige Aussenmlnister Ernst Walch. i