Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2005)

SAMSTAG, 22. OKTOBER 2005 BLATT 
UNLAND 
5 KLEINE ANFRAGEN Liechtenstein: Promillegrenze bleibt bei 0f8 VADUZ - Regierungsrat und Verkehrsminis­ ter Martin Meyer hielt auf eine Kleine Anfra­ ge der stellvertretenden Abgeordneten Clau­ dia Heeb-Fleck (FL) fest, dass die Regierung die 0,5-Promillegrenze in Liechtenstein vor­ läufig nicht einzuführen gedenke. (pk) Regierungsprogramm im Dezember VADUZ - Auf eine Kleine Anfrage des Ab­ geordneten Paul Vogt (FL) bezüglich Regie­ rungsprogramm führte Regierungschef Ot­ mar Hasler Folgendes aus: «Das Regierungs­ programm ist derzeit in Erarbeitung. Die Re­ gierung wird ihr Programm im Dezember die­ ses Jahres der Öffentlichkeit vorstellen und dem Landtag zustellen.» (pk) Neuer Hochbauamtsleiter fängt im Frühling oder Sommer an VADUZ - Gebhard Negele (VU) interessier­ te sich in seiner Kleinen Anfrage für die An­ stellung eines neuen Leiters des Hochbauam- tcs. Dazu Regierungschef Otmar Hasler: «Es ist geplant, dass der neue Leiter des Hoch­ bauamtes seine Stelle im nächsten Frühjahr oder Sommer antritt. Die Amtsleiterstelle ist frühzeitig vor der Sommerpause ausgeschrie­ ben worden. Die Gespräche mit den einzel­ nen Bewerbern werden demnächst abge­ schlossen. Die Regierung wird anschliessend über die Besetzung der Amtsleiterstelle ent­ scheiden.» (pk) Aubergine und blau-rot in Harmonie VADUZ - Gebhard Negele (VU) wollte in ei­ ner Kleinen Anfrage Auskunft über das Er­ scheinungsbild der Landesverwaltung nach aussen. Regierungschef Otmar Hasler hielt fest, dass mit dem neuen Erscheinungsbild der Auftritt der Regierung und der Landesver­ waltung vereinheitlicht werden solle. «In den letzten Jahren haben sich viele verschiedene Auftritte ergeben, die nun wieder - im Sinne des Leitbildes der Landesverwaltung - ver­ einheitlicht werden. Das neue Erscheinungs­ bild stellt eine moderne und bürgernahe Lan­ desverwaltung dar.» Die liechtensteinische Landesverwaltung erfülle hoheitliche Aufga­ ben. «Das neue Erscheinungsbild sieht des­ halb das grosse Staatswappen und, neu, die Landesfarben blau-rot vor. Zugleich wird der hoheitliche Auftritt mit dem Markenauftritt vereint. Beides kann harmonisch nebeneinan­ der bestehen.» Bezüglich dem Länderkürzel «LI» hielt der Regierungschef fest, dass das traditionelle Autokennzeichen «FL» davon unberührt bleibe. (pk) LRF-Verwaltungsrat ist beschlussfähig VADUZ - Der Ver­ waltungsrat des Liechtensteinischen Rundfunks sei nach dem Rücktritt des Vi­ zepräsidenten Egon Gstöhl, dessen Man­ dat derzeit vakant ist, weiterhin beschluss­ fähig. Dies erklärte Regierungsrat Martin Meyer auf Anfrage von Paul Vogt (FL). Der Verwaltungsrat setzt sich derzeit wie folgt zu­ sammen: - Norbert Seeger, Präsident - Alexander Batliner, Mitglied - Wolfgang Burtscher, Mitglied - Maria Pinardi, Mitglied - Paul Rosenich, Mitglied - Christina Schmid, Mitglied - Marion Kindle, Ersatzmitglied - Georges Lüchinger, Ersatzmitglied - Manfred Schlapp, Ersatzmitglied. Gemäss Art. 22 Abs. 2 des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk (LRFG), ist der Verwaltungsrat beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind. Aufgrund der Anzahl der sich im Amt befind­ lichen Mitglieder und Ersatzmitglieder steht der Beschlussfähigkeit des Verwaltungsrates nichts entgegen. (pk) 
Letzetunnel neu beurteilt Verkehrsminister Martin Meyer wird Interessengruppen einbinden VADUZ - «Das Land Vorarlberg ist derzeit dabei, aufgrund der geänderten gesetzlichen Rah­ menbedingung sowie auch auf Grund der durch die liechten­ steinische Regierung veranlass­ ten Zweckmassigkeitsbeurtei­ lung eine Neubeurteilung von Alternativen zur Amtsvariante Letzetunnel durchzuführen.» Dies teilte' Verkehrsminister Martin Meyer auf eine Anfrage des VU-Abgeordneten Henrik Caduff mit. FPÖ-Obmann Ecker habe ausge­ führt, dass sich Vorarlberg «nicht in eine Mausefalle jagen lassen» dür­ fe. Die Strategie der Gegner, insbe­ sondere jene Liechtensteins, sei offenkundig und durchschaubar. Zuerst werde die Amtsvariante zu Tode getragen, dann würden die Al­ ternativen stückchenweise filettiert. Caduff hielt in seiner Anfrage fest, dass ihm dieses Szenario zusagen würde. Interesse zeigte der VU-Ab- geordnete über geplante Studien im Verkehrsbereich sowie am weiteren Vorgehen der Regierung in Sachen «Letzetunncl». Neubeurteilung im Gange Regierungsrat Martin Meyer zeigte auf, dass das Land Vorarlberg derzeit dabei sei, «aufgrund der ge­ änderten gesetzlichen Rahmenbe­ dingung sowie auch auf Grund der durch die liechtensteinische Regie­ rung veranlassten Zweckmässig- keitsbcurteilung eine 
Neubeurtei-Verkehrsmlnlster 
Martin Meyer: Derzeit keine neuen Letzetunnel-Studien in Auftrag. lung von Alternativen zur Amtsvari­ ante Letzetunnel durchzuführen. Der zuständige Landesrat hat dabei zugesagt, Liechtenstein in den Pro- zess aktiv einzubinden und über die Ergebnisse der Neubeurteilung zu informieren.» Einbezug aller Beteiligten Die Regierung werde ihrerseits liechtensteinische Interessengrup­ pen einladen, eine Stellungnahme abzugeben, welches die Anforde­ rung an eine Lösung im Bereich 
des grenzüberschreitenden Ver­ kehrs zwischen Liechtenstein und Vorarlberg im Allgemeinen und im Fall der Südumfahrung Feldkirch im Speziellen sind. Derzeit keine Letzetunnel-Studien In Bezug auf die Südumfahrung Feldkirch plane die Regierung der­ zeit keine weiteren Studien, so Martin Meyer. «Je nach Ergebnis der Neubeurteilung der Amtsvari­ ante durch die Vorarlbergcr Lan­desregierung 
wird die Regierung jedoch weitere Abklärungen veran­ lassen.» Im Teilressort Verkehr seien der­ zeit folgende Studien geplant oder in Auftrag gegeben: - Aktualisierung des Verkehrsmo­ dells Liechtenstein; - Machbarkeitsanalyse einer grenz­ überschreitenden S-Bahn; - Quantifizierung der Anforderun­ gen an ein leistungsfähiges öffentli­ ches Verkehrssystem für Liechten­ stein. (pk) Sport: Massnahmen in Arbeit Kleine Anfrage des FBR-Abgeordneten Johannes Kaiser zum Sportkonzept VADUZ - Johannes Kaiser (FBP) wollte von Sportminister Klaus Tschütscher Auskunft über die Erkenntnisse des Sportkonzep­ tes, welches seit längerer Zeit zur Kenntnis genommen wurde. Der Sport sei ein wichtiger Be­ standteil des Lebens, der Gesell­ schaft und somit auch des staat­ lichen Aufgabenbereichs, erklärte Klaus Tschütscher. Im Frühling 2005 sei das diesbezügliche Grundsatzpapier, das Sportkon­ zept, von der Regierung zur Kennt­ nis genommen, genehmigt und zu Händen der Öffentlichkeit verab­ schiedet worden. Grundsätze definiert Das Sportkonzept gebe Auskunft über die Grundsätze der zukünfti­ gen Sportpolitik, deren Hauptziele und die hierfür notwendigen Mass­ nahmen. «Der Sport wurde im Konzept in seiner ganzen Vielfalt beleuchtet, in sportlicher, politi­ scher, rechtlicher, gesellschaft­licher 
und wirtschaftlicher Hin­ sicht, so dass die Umsetzung des Konzepts unter Berücksichtigung der verschiedenen mit dem Sport verbundenen Aspekte bereichs­ übergreifend erfolgen muss. Insbe­ sondere der Sportkommission kommt hierbei eine zentrale koor­ dinierende Rolle zu. Aber auch an­ dere staatliche Stellen sind zur ak­ tiven Mitarbeit aufgerufen.» Im Einzelnen sei die Sportkom­ mission generell mit der Umset­ zung des Sportkonzepts betraut worden. Im Weiteren sei auch das Schul­ amt beauftragt worden, ein Kon­ zept zum Ausbau des Freiwilligen Schulsports und zur Förderung der vermehrten Teilnahme von Schüle­ rinnen und Schülern an internatio­ nalen Schulsportwettkämpfen aus­ zuarbeiten. «Die Projektkommission «Sport­ schule Liechtenstein» wurde be­ auftragt, die Entwicklung der Sportschule zu begleiten und einen Bericht abzugeben mit dem Ziel, zu gegebener Zeit die Weiterfüh­rung 
und einen Ausbau auf die Se­ kundarstufe |I zu prüfen.» Erleichterte Ztigänglichkeit für Öffentlichkeit Das Ressort Bauwesen werde der Aufgabe nachkommen Anpas­ sung der Subventionsgesetzgebung in" Bezug auf die erleichterte Zu­ gänglichkeit der Sportanlagen für die Öffentlichkeit und Verbände und Vereine auszuarbeiten. «Diese Kommission soll ein Sportstätten­ inventar erstellen und das beste­ hende Sportstättenkonzept überar­ beiten. Das aktuelle Sportstätten­ konzept dient als Grundlagenpa­ pier. Die Kommission soll eine be­ ratende Funktion im Sportanlagen­ bau ausüben.» Die Stiftung Liechtenstein Tou­ rismus und die Stiftung Image Liechtenstein seien ersucht wor­ den, den Sport allgemein und Sportveranstaltungen insbesondere in ihre Aktivitäten und Konzepte zu integrieren. Sportminister Tschütscher: «Nach Verabschiedung des 
Kon- Taxpunktwerte definieren VorTarmed-Einführung in Liechtenstein 
zepts wurden seitens des Ressorts Sport die nächsten Schritte umge­ hend in die Wege geleitet. So fand im Juli 2005 im Haus Gutenberg in Balzers das 7. Sportseminar des Ressorts Sport mit der Sportkom­ mission zum Thema «Umsetzung des Sportkonzepts» statt. Das Sportseminar 2005 diente somit dazu, das Vorgehen bei der Umset­ zung des Sportkonzepts zu disku­ tieren sowie deren Koordination und die hierfür notwendigen Mass­ nahmen zu besprechen. Alle Teil­ nehmer des Sportseminars waren sich einig, dass die Umsetzung mit vereinten Kräften vorangetrieben werden soll. Daher war es wichtig und notwendig, dass der LOSV, der an der Erarbeitung wesentlich mit­ beteiligt war, auch dieses Jahr am Sportseminar teilnahm.» Konkrete Massnahmen vor Erarbeitung Die konkreten Massnahmen und Aufträge zur Umsetzung der ein­ zelnen Punke würden derzeit nun im Detail erarbeitet. (pk) AN/ülCil VADUZ - Der Haupt-Diskus­ sionspunkt bei der Tarmed-Ein- führung sei sicherlich die Fest­ legung des Taxpunktwertes. Dies stellte Regierungsrat Mar­ tin Meyer auf eine Kleine Anfra­ ge des FBP-Abgeordneten El­ mar Kindle fest. In Diskussion stehe ebenfalls die Durchführung der Dignitätsfestle- gung, wobei hier ebenfalls an die 
Schweizer Struktur anzuknüpfen sei. In CH-System einkaufen Zur Kostenfrage sei festzuhalten, dass die Regierung die Einführung des Tarifsystems Tarmed bestimmt hat. Es ist nun Aufgabe der Verbän­ de mit «Tarmed Suisse» Vertrags­ verhandlungen zu führen und sich in das System einzukaufen. «Das Land hat diesbezüglich keine eigentliche 
Kostenübernahmepflicht. Voraus­ sichtlich werden jedoch die Liech­ tensteinische Ärztekammer sowie der Liechtensteinische Krankenkas­ senverband Antrag an die Regierung stellen, dass sich das Land an diesen Kosten beteiligt. Weiters werden für das Land im Rahmen der Tarmed- Einführung Kosten in der Höhe von ca. 20 (XX) Franken für externe Bera­ tungsleistungen anfallen», so Martin Meyer. (pk) 
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