FREITAG, 21. OKTOBER 2005 VOLKS BLATT 
LANDTAG LANDTAG IN 
KÜRZE Besctiwerdekommission bekommt mehr Aufgaben VADUZ - Diskussionslos wurde seitens Landtag auf die Änderung des Beschwerde­ kommissionsgesetzes und des Schwerver- kehrsabgabegesetzes in erster Lesung einge­ treten. Ziel der Gesetzesänderungen soll sein, dass die Beschwerdekommission in Zukunft auch für Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheidungen im Bereich der Schwer­ verkehrsabgabe zuständig ist. «Bei der Schaf­ fung des Schwerverkehrsabgabegesetzes wurde die Möglichkeit der Beschwerdebe­ handlung bei der Beschwerdckommission nicht bedacht und als Beschwerdestelle die Regierung bezeichnet, obwohl die in diesem Zusammenhang eingehenden Beschwerden - die sich vor allem gegen Bussen aus fahrläs­ siger Hinterziehung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) richten - denselben Kriterien genügen, die mittels des Beschwerdekommissionsgesetzes der Be­ schwerdekommission übertragen wurden», lautet die Begründung für die Gesetzesanpas­ sung. (pk) 
«Interessen ausgleichen» Abänderung des Jagdgesetzes: Eintreten mit 21 Stimmen Personen- und Gesellschaftsrecht angepasst VADUZ - Der Landtag hat gestern Änderun­ gen im Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) einhellig zugestimmt. Einerseits wer­ den damit notwendige und nützliche Anpas­ sungen des PGR möglich. Anderseits werden Änderungen von Bestimmungen vorgenom­ men, um Forderungen der EFTA-Überwa- chungsbehörde zu entsprechen. Weiters wer­ den Liquidations- sowie Bekanntmachungs­ bestimmungen modernisiert beziehungsweise adaptiert. Qualifizierte Liquidatoren Die derzeitigen liechtensteinischen Liqui­ dationsbestimmungen beispielsweise genü­ gen den heutigen Anforderungen nicht mehr zur Gänze. Mit den Anpassungen im PGR soll künftig gewährleistet werden, dass Liqui­ datoren über die notwendigen Qualifikatio­ nen verfügen, für die inländischen Behörden erreichbar sind und Liquidationsverfahren in angemessener Zeitdauer durchgeführt werden können. Das Verfahren an und für sich wird vereinfacht. Neu kann das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt Liquidatoren ab­ berufen, wenn eine ordnungsgemässe Ab­ wicklung des Liquidationsverfahrens gefähr­ det erscheint. Bisher fiel die Abberufung in die Zuständigkeit der Gerichte. Wohnsitzerfordemis abgeändert Die Forderung, dass mindestens ein Ver­ waltungsrat von Gesellschaften seinen Wohn­ sitz in Liechtenstein haben muss, ist vom EFTA-Gerichtshof als Verstoss gegen das EWR-Abkommen und somit als EWR-widrig taxiert worden. Die gestern vom Landtag ge­ nehmigten PGR-Änderungen, beinhalten denn auch die Abänderung des inländischen Wohnsitzerfordernis. Weiters wurden die Be­ kanntmachungserfordernisse im Bereich der Sitzgesellschaften angepasst. Im Vernehmlassungsprozess geäusserte Kritik hat dazu geführt, dass eine ursprüng­ lich geplante Änderung zurückgestellt wurde. Die Änderung sah vor, dass künftig auch eine juristische Person als «qualifizierter Verwal­ tungsrat» eingesetzt werden könnte. Dieser Punkt soll einer neuerliche Prüfung unterzo­ gen werden. (mr) 
VADUZ - Die Animositäten zwi­ schen Jagd- und VUaldvertretern sollen bald der Vergangenheit angehören. Mit einer Abände­ rung des Jagdgesetzes soll die zugespitzte Situation entschärft werden. Allerdings muss die Regierung bis zur zweiten Le­ sung des Gesetzes nachsitzen. Der Landtag forderte mehr Fleisch am Knochen und vertie­ fende Informationen. • Frier Kindle «Die Erhaltung gesunder Wälder muss das gemeinsame Ziel der Be­ mühungen von Jägern und Förstern sein. In den letzten Jahren kam es zwischen Exponenten von Jagd und Forstwirtschaft leider immer wie­ der zu emotionalen Auseinander­ setzungen über Fragen von Ab­ schussplanung und Wildfütterung. Die Regierung weist in ihrem Be­ richt zur vorgeschlagenen Abände­ rung des Jagdgesetzes darauf hin, dass es vor allem Meinungsver­ schiedenheiten über die Definition des Begriffs Notzeit gegeben ha­ be», sagte Josy Biedermann gestern im Landtag. Wald ist höher einzustufen als Jagd Regierungsrat Hugo Quaderer verfolgt im Regierungsvorschlag den Wunsch, dem Jagdbeirat die Entscheidungsbefugnis zukommen zu lassen, wann nun eine Notzeit vorliegt. Josy Biedermann sorgt sich bei dieser neuen Kompetenz­ verteilung um die Bedeutung des Waldes: «Bei der im Regierungs­ vorschlag vorgesehenen Delegation der Entscheidungsbefugnis der Re­ gierung an den Jagdbeirat bei gleich bleibender Zusammenset­ zung steht in Frage, ob diesem auch im Waldgesetz" verankerten Vor­ recht der Forstwirtschaft vor den Interessen der Jagdausübenden noch Rechnung getragen würde.» Josy Biedermann erklärte die geltende gesetzlich Grundlage, dass dem Grundsatz des Jagdrech­ tes Rechnung zu tragen sei, wonach 
Josy Biedermann (FBP): Der Wald hat Vorrang vor dem Wild. Darum sei die Zusammensetzung des Jagdbaira­ tes im Sinne eines Interessensausgleiches zu überprüfen. im Widerstreit der Interessen zwi­ schen Land- und Forstwirtschaft und der Jagd jenen der Land- und Forstwirtschaft der Vorrang ge­ bührt. Auch Wendelin Lamport sorgte sich um die Bedeutung des Waldes und stellte die Frage, «inwieweit die unterschiedlichen Interessen der Jagd und des Waldes mit dieser Zusammensetzung des Jagdbeira­ tes gewährleistet sind». Lampert regte an, beispielsweise einen Ver­ treter der Förster in den Jagdbeirat zu delegieren, welcher die Interes­ sen des Waldes in diesem Gremium vertreten kann. Lamperts Forde­ rung: Ein lnteressensausgleich müsse geschaffen werden. Zu die­ sem Votum bekam Wendelin Lam­ pert auch von Franz Heeb (FBP) Unterstützung. Im Rückblick auf die öffentlichen Streitereien zwi­ schen Jagd- und Waldwirtschaft hielt er fest, «dass ich mir eigent­ lich einen lnteressensausgleich zwischen Jagd und Natur wünsche. Dies aber intern und nicht in den Medien.» Unterstützung bekamen die bei­ den FBP-Abgeordneten von Paul Vogt. Er hielt fest, dass die Forst­wirtschaft 
klaren Vorrang vor der Jagd geniesse. Paul Vogt monierte darüber hin­ aus, Experten zu vertrauen, welche wissenschaftlich festhalten, dass die Wildpopulation auf einen Viertel oder einen Fünftel des heutigen Be­ standes zu reduzieren wäre, damit der Jungwald eine Überlebenschan­ ce hätte. «Hier herrscht falsche Tier- liebe gegen die Waldinteressen.» Und auch Wendelin Lampert hielt seinerseits fest, dass die Fütterungs­ praxis infolge der Wildkonzentratio­ nen Verbiss- und Schälschäden eher gefördert als verhindert habe. Eine gegensätzliche Position nahm Elmar Kindle (FBP) ein. Der Wald habe eine grosse Lobby, so Kindle, nicht aber die Jäger. «Nicht das Wild alleine trägt die Schuld an den Waldschäden, sondern auch die Forstwirtschaft hat Fehler began­ gen.» Es wurde eingetreten Der Antrag von Paul Vogt auf Nichteintreten auf die Vorlage fand keine Zustimmung. 21 Abgeordne­ te stimmten für die Lesung des Ge­ setzes und verteilten in der Folge noch zahlreiche Hausaufgaben an 
die Regierung. Landtagsvizcpräsi- dent Ivo Klein (VU) sagte, «die Re­ gierung wird prüfen müssen, ob die Waldinteressen genügend geschützt sind» und pflichtete damit inhalt­ lich den Voten von Josy Bieder­ mann und Wendlin Lampert bei. Eine ähnliche Aufforderung formu­ lierte zudem Gebhard Negele (VU) an die Adresse des zuständigen Re­ gierungsrates Hugo Quaderer. Wie viel wird geschossen? Nicht abschliessend beantworten konnte Regierungsrat Hugo Quade­ rer die Frage, wie viel Wild nun ge­ schossen wurde und ob die Ab­ schussquote erfüllt wurde. Bis zur zweiten Lesung des Gesetzesvor­ schlages will er diese Zahlen prä­ sentieren können. Neu gelte aber, dass der Jäger die erlegten Tiere vorlegen müsse, damit die Ab­ schüsse kontrolliert seien. Die Regierung werde nun in Windeseile eine Stellungnahme für die zweite Lesung ausarbeiten, da­ mit im Winter, «der schon vor der Türe steht», die Kompetenzen um die Notfütterung geregelt sind und Frieden zwischen Jägern und Wald­ schützern eintritt. Nun geht es an die Ausgabenseite IV-Beitragserhöhung - Landtag stimmt dem Regierungsantrag zu VADUZ - Zur Sicherung der In­ validenversicherung hat der Landtag gestern einer Erhöhung der Beitragssätze von 1,2 auf 1,5 Prozent zugestimmt. Bald­ möglichst sollen neben der Ein­ nahmenseite auch Massnah­ men auf der Ausgabenseite um­ gesetzt werden. «Martin Hltc h Die Gründe für das Defizit bei der Invalidenversicherung (IV) sind so­ wohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite zu suchen. Darüber waren sich gestern alle Abgeordneten einig. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmten denn auch für die Erhöhung der Bei­ tragssätze der Versicherten und der Arbeitgeber von 1,2 auf 1,5 Prozent als Sofortmassnahme zur IV-Siche- rung. Anträge abgelehnt Mit der Beitragserhöhung nicht einverstanden war, wie schon in der ersten Lesung, Jürgen Beck (VU). Für ihn gelte es zuerst die Ausga­ benseite, sprich allfällige 
Miss-Marfcus 
Büchel (FBP): Die Beitrags­ erhöhung ist absolut notwendig. brauche der IV zu verhindern, be­ vor den Arbeitnehmern und -gebern in die Tasche gegriffen werde. Nur mit einer solchen Vorgehensweise würden die wirklich Bedürftigen geschützt und ihre berechtigten An­sprüche 
gesichert. Markus Büchel (FBP) votierte vehement gegen den Antrag Becks. Noch nie hätten so viele Stellungnahmen von allen Seiten einem Antrag der Regierung zugestimmt. Die Beitragserhöhung sei allein schon aus Vemunftgrün- den als unbedingt notwendig zu ta­ xieren. Dass die Leistungsseite mit Nachdruck angegangen werden müsse, stehe ausser Diskussion. Dies habe die Regierung zugesi­ chert, eine Arbeitsgruppe sei be­ kanntlich schon gebildet. Wie in der ersten Lesung schon angekün­ digt, will die Regierung bis 2006 mögliche Massnahmen vorlegen. Mit der Erhöhung der Beiträge ha­ be man nun eine Frist von zwei Jahren, um auf der Leistungsseite einzugreifen, so Büchel. Dem Antrag von Jürgen Beck, die Beitragssätze im Bericht und Antrag der Regierung zu senken, wurde nicht Folge geleistet. Ein Antrag von Markus Büchel (FBP), den Staatsbeitrag zu belas­ sen, wurde ebenfalls nicht zuge­ stimmt. Der Landtag folgte dem Antrag der Regierung, den Staats­beitrag 
von 50 Prozent des jähr­ lichen Gesamtaufwandes festzu­ schreiben. Breite Diskussion und Analyse angestrebt Andrea Matt votierte für einen «runden Tisch», an dem alle Invol­ vierten, auch Experten, Lösungen diskutieren sollen. Eine breite Dis­ kussion und eine Bewusstseinsbil- dung forderte auch Alois Beck (FBP). Zentral seien aber nicht die Fakten und Expertenmeinungen, sondern eine eben eine breite Dis­ kussion. Mit den\ Vorschlag eines runden Tisches und einer breiten Diskus­ sion renne man bei ihm offene Tü­ ren ein, so Regierungsrat Hugo Quaderer. Die Regierung will für den Vernehmlassungsbericht zur Revision des IV-Gesetzes externe Gutachter beiziehen. Analysiert werden sollen dabei auch die 25 verschiedenen Sozialleistungen und wie die einzelnen Leistungen miteinander zusammenhängen. Von der Untersuchung erhofft man sich eine bessere Koordination der Sozialleistungen. I \ i