DONNERSTAG, 
20. OKTOBER 
2005 BLATT 
I LANDTAG LANDTAG IN KÜRZE Neuer Ersatzverwaltungsrat für Gasversorgung VADUZ - Der Landtag bestellte gestern ein­ hellig Hannes-Peter Frömmelt aus Ruggell als Ersatzmitglied beim Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Gasversorgung. Das Mandat dauert bis zum 12. Dezember dieses Jahres. Vorgeschlagen wurde Frommelt sei­ tens der Vaterländischen Union. (pk) 39 Kleine Anfragen VADUZ - Die folgenden Damen und Herren Abgeordneten richteten gestern Kleine Anfra­ gen 
an die Regierung: Alois Beck (FBP) • Behindertengleichstellungsgesetz • Berichte und Anträge im Internet • APL AG in Triesen Elmar Kindle (FBP) • GWK • Tarmed-Einführung Adrian Gstöhl (FBP) • Busincssplan-Wettbewerb • Teilzeitbcschäftigte/Pensionsversicherung Franz Heeb (FBP) • Umwcltministertreffen Josy Biedermann (FBP) • Behindertengleichstellungsgesetz • KBA Wendelin Lampert (FBP) • Situation LKW/LTN Renate Wohlwend (FBP) • Bericht und Antrag zur Diversion • Bericht und Antrag zum Opferhilfegesetz Doris Frömmelt (FBP) • Vogelgrippe in FL • LAK und KBA Peter Lampert (FBP) • Öffentliche Umfrage zu Radio Liechtenstein Johannes Kaiser (FBP) • Sport-Konzept Gebhanl Negele (VU) • Auftritt der Landesverwaltung • Anstellung Leiter-Hochbauamt • Landtagsgebäude Henrik Caduff (VU) • Bahnübergänge in Schaan • Verteilung der Schweizer Goldreserven • Letzetunnel Marlies Amann-Marxer (VU) • Brandschutz in öffentlichen Gebäuden Claudia Heeb-Reck (FL) • Elternurlaub • Promillegrenze 0,5 • Flüchtlingshilfebericht Günther Kranz (VU) • Öffentliches Auftragswesen • Poststellen-Netz in FL Arthur Brunhart (VU) • Folgekosten illegale Deponie in Mauren Ivo Klein (VU) • Regelung der Naturheilkunde in FL Jürgen Beck (VU) • Regierungschef/Zukunftsbüro Rony Bargetze (VU) • Krankenkassenprämien 2(X)6 Doris Beck (VU) • Umfrage Radio Liechtenstein Paul Vogt (FL) • Stand Regierungsprogramm • Analyse Sozialstaat • VR-Rücktritt Radio Liechtenstein Andrea Matt (FL) • Deponie in Mauren • Folgekosten illegale Abfälle in Mauren 
Ausnahme bei Alterspflege Aufgabenentflechtung: Nur einer von 36 Punkten war im Landtag umstritten VADUZ - Die von der Regierung vorgeschlagene Entflechtung der Aufgaben von Land und Ge­ meinden war Im Landtag grund­ sätzlich unbestritten. Die statio­ näre Alterspflege, das heisst, ein einziger von 36 Punkten, wurde jedoch aus diesem Ge­ samtpaket ausgeklammert. Das hat der Landtag gestern Abend mit 15 Stimmen beschlossen. »Martin Frommel t Das von der Regierung vorgelegte Gesamtpaket sieht Entflechtungen in nicht weniger als 36 der 42 unter­ suchten Bereichen vor, wozu 22 Spe­ zialgesetze entsprechend abzuän­ dern waren. Da die meisten Bereiche unbestritten waren, hat der Landtag die entsprechenden Gesetzesände­ rungen in 2. Lesung im Schnellver­ fahren (Artikelaufruf) behandelt. Ein einziger Streitpunkt Einzig bei der stationären Alters­ pflege war sich der Landtag nicht ei­ nig, 
dementsprechend zog sich die Debatte über diesen einen Punkt über 2 Stunden in die Länge. Der schliesslich abgelehnte Regierungs­ vorschlag sah vor. dass der Betrieb der in der Liechtensteinischen Al­ ters- und Krankenhilfe (LAK) orga­ nisierten Alters- und Pflegeheime künftig alleine durch die Gemeinden finanziert 
werden sollte, jedoch die 50-prozentigen Landessubventionen im 
Hochbautenbereich beibehalten werden sollten. Der Landtag folgte jedoch dem Antrag des VU-Abge- ordneten Günther Kranz, die heutige Mischfinanzierung beizubehalten. VU-Antrag genehmigt Wie Günther Kranz dazu aus­ führte, gehe es darum, die heutige «wahrhaft optimale Lösung» nicht zu opfern. Kranz wörtlich: «Ich be­ fürchte, sollte sich das Land aus der Mischfinanzierung verabschieden, dann fehlt ein wichtiges, verbin­ dendes und tragendes Element in dieser Organisationsstruktur, und es ist durchaus möglich, dass es ei­ ne tendenzielle Bewegung der sta­ tionären Pflege in Richtung Spital geben könnte.» Zuspruch fand der Antrag von Kranz auch bei der Freien Liste. So sagte Paul Vogt: «Für mich geht es nicht nur darum, zu entscheiden, wer die LAK finanziert, sondern wie man das gute Funktionieren der LAK langfristig sichern kann.» FBP mehrheitlich dafür Seitens der FBP-Fraktion wurde mehrheitlich der Vorschlag der Re­ gierung unterstützt. Wendelin 
Lam-Gute 
Gründe für Neuregelung: Franz Heeb (FBP). 
Plädierte gegen dto Neuregelung: Günther Kranz (VU). pert (FBP) befand den Vorschlag von Günther Kranz als durchaus «disku­ tabel». während Johannes Kaiser und Doris Frommelt (beide FBP) konzidierten, sie hätten diesbezüg­ lich zwei Herzen in ihrer Brust. «Eigentlich unbestritten!» Klartext sprach der FBP-Abge- ordnete Franz Heeb: «Ohne einen entsprechenden finanziellen Aus­ gleich oder eine Lösung zur ge­ meinsamen Führung der Liechten­ steinischen Alters- und Kranken­ pflege zwischen Land und Gemein­ den vorzuschlagen, wird vom Land die weitere Beitragszahlung ohne angemessene Mitverantwortung in der stationären Alterspflege ver­ langt. Dabei wissen wir es alle und es ist unbestritten, die ambulante und stationäre Alterspflege gehört nicht von staatlichen Behörden ge­ führt, sie ist am besten bei den Ge­ meinden aufgehoben.» Kritik an Bürgermeister Mit klaren Worten verurteilte Heeb die Behauptung des Vaduzer Bürgermeister Karlheinz Ospelt, der Regierung gehe es nur darum, Geld auf Kosten der Betagten zu sparen. Franz Heeb: «Ich kann eine solche Fehlinformation und Umdrehung von Tatsachen auf Kosten der älteren und pflegebe­ dürftigen Menschen und ihrer An­ gehörigen nicht nachvollziehen. (...) Gegen besseres Wissen be­ hauptet der Bürgermeister von Va­ duz in seiner Funktion als Präsi­ dent der LAK, die Regierung und damit auch der Staat wollen sich aus der Finanziellen Verantwor­ tung schleichen. Vor allem, wenn man weiss, dass der Staatsbeitrag an die AHV etwa zehnmal grösser 
ist, ist eine solche Behauptung, unhaltbar.» Keine Ungleichbehandlung In die gleiche Richtung äusserte sich FBP-Fraktionssprecher Mar­ kus Büchel: «Mit diesem Schritt findet keine Ungleichbehandlung zu anderen Gemeindeaufgaben statt, sondern eine Gleichstellung und damit eine Klärung der Aufga­ benzuständigkeit.» Emotionen und «Killerphrasen» Auch Alois Beck (FBP) unterstütz­ te den Regierungsvorschlag: «Neben den positiven Aspekten wurden in der öffentlichen Diskussion auch vie­ lerlei Bedenken und teilweise auch böswillige Unterstellungen zum Re- gierungsvorschlag geäussert. Selbst­ verständlich muss man die Bedenken ernst nehmen, aber ich glaube nicht, dass wir mit reinen Emotionen, mit pauschalen Aussagen und Killer­ phrasen einer sachlichen Lösung viel näher kommen.» Stiftungsrat paritätisch besetzen Rony Bargetze (VU) bezeichnete die Regierungsvorlage zwar, als richtigen Schritt in die richtige Richtung, bei der stationären Al­ terspflege schloss er sich jedoch dem Antrag seines Fraktionskolle­ gen Kranz an. Immerhin räumte Bargetze ein, dass die dadurch für das Land entstehenden Mehrkosten nicht einfach so hingenommen werden dürfen, sondern beim Fi­ nanzzuweisungssystem zu berück­ sichtigen seien. Handlungsbedarf besteht gemäss Rony Bargetze auch bei der Zusammensetzung des LAK-Stiftungsrates, in welchem das Land als Hauptgeldgeber völlig unzureichend vertreten ist. In die 
gleiche Kerbe schlug Wendelin Lampert (FBP). Auch Günther Kranz (VU) sprach sich für Stim­ mengleichheit im LAK-Stiftungs- rat aus: «Ich kann eine paritätische Zusammensetzung nur begrüssen.» Otmar Hasler stellt klar Regierungschef Otmar Hasler bedankte sich für die seiner Mei­ nung nach «ernsthaft geführte» Diskussion im Landtag. Zugleich stellt der gerade für seine Sozial­ kompetenz bekannte Regierungs­ chef klar: «Es hat mich schon ver­ letzt, zu lesen, die Regierung wolle sich aus der finanziellen Verant­ wortung schleichen. Das Umge­ kehrte ist der Fall!» Hasler plädier­ te dafür, «wenigstens ein wenig Fairness walten zu lassen». Bei der Entflechtung gehe es um ein Ge­ samtpaket, das für Staat und Ge­ meinden ein Geben und ein Neh­ men bedeutet. Regierungschef Has­ ler: «Hinter dieser Entflechtung steht keineswegs die Absicht, den Staat einseitig zu entlasten. Insge­ samt soll es sich entlastend für bei­ de Seiten auswirken.» Folge für Subventionsgesetz Aufgrund der Beibehaltung der Mischfinanzierung stellte die Re­ gierung mit Erfolg den Antrag, bei der Änderung des Subventionsge­ setzes die 50-prozentige Subven­ tion für LAK-Pflegeheime auszu­ klammern. Regierungschef Hasler stellte klar, dass dies nicht bedeu­ tet, dass sich das Land künftig nicht zu 50 Prozent beteiligen wolle. Subvention für LAK-Bauten sollen vielmehr 
über einen Verpflich­ tungskredit durch den Landtag ge­ sprochen werden. Somit kann die Anhäufung von Kompetenzen bei der Regierung vermieden werden, da die Regierung bei der Antrags­ stellung eines Subventionsgesuchs mitbeteiligt ist und es somit nicht angebracht ist, dass die Regierung nachher selbst über dieses Subven­ tionsgesuch entscheidet. «Hinter dieser Entflechtung steht keineswegs die Absldit, den Staat ein­ seitig zu entlasten»: Regierungschef Otmar Hasler. 
Verurteilte «Killerphrasen»: Beck (FBP). 
Alois 
«Geniale Menschen sind selten ordentlich, ordentliche selten genial.» ALBERT EISSTEIN Für ein paar Genies (Handwerker, Kleinbetriebe, one-man shows etc.) hätten wir in diesem Sinn noch Zeit. Und ein offenes Ohr für dies und das soll+haben buchführnng lohne administrativ andrea kaiser • Sybille 
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