Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2005)

DIENSTAG, 18. OKTOBER 2005 
VOLKS BLATT 
INLAND FBP-TERMINE Jahresversammlung der FBP Planken PLANKEN - Am Mittwoch, 19. Oktober, um 19.30 Uhr, findet im Dreischwesternhaus in Planken, die Jahresversammlung der FBP Planken statt. Alle Einwohner/-innen der Ge­ meinde sind dazu herzlich eingeladen Programm • Apero • Bcgrüssung • Jahresrückblick des Ortsgruppenvorstandes • Wahl des Vorstandes und der Delegierten • Bericht aus der Gemeinderatsstube • Bericht der Regierung, des Landtages • Diskussion Der Ortsgruppenvorstand freut sich auf zahl­ reichen Besuch. FBP-Ortsgruppe Planken FBP Mauren-Schaanwald lädt zum Herbst-Frühschoppen ein MAUREN/SCHAANWALD - Die Bürger­ partei der Gemeinde Mauren-Schaanwald freut sich, alle interessierten Einwohnerinnen und Einwohner am Sonntag, 23. Oktober, ab 10.45 Uhr, zum Herbst-Frühschoppen in das Gasthaus Hirschen einzuladen. Im Mittelpunkt steht ein ungezwungener Gedankenaustausch über aktuelle Themen des Gemeinde- und Landesgeschehens mit Vorsteher Freddy Kaiser, Regierungsrätin und Aussenministerin Rita Kieber-Beck sowie den Landtagsabgeordneten Rudolf Lampert und Johannes Kaiser. Einerseits informieren sie Sie aus erster Hand und andererseits ha­ ben sie ein offenes Ohr für Anliegen, bei wel­ chen Sie Ihre Meinungen einbringen möch­ ten. FBP-Ortsgruppe Mauren-Schaanwald Auf dem Boden unserer Geschichte BENDERN - Die FBP-Ortsgruppe Gamprin- Bendern lädt am Montag, 24. Oktober 2(X)5, alle interessierten Einwohner der Gemeinde zu einem Vortrag ein. Peter Geiger referiert über die Geschichte unseres Kirchhügels. In Verbindung mit der Geschichte unseres Lan­ des erhalten wir an diesem Abend von dem fachkundigen Forscher des Liechtenstein-In- stituts einen Einblick in die Geschichte unse­ res Landes und was 
sich in Verbindung damit auf unserem Kirchhügel abgespielt hat. Ne­ ben dieser Einführung in unsere eigene Ge­ schichte besteht die Gelegenheit, von Peter Geiger mehr über seine Forschungsergeb­ nisse zur Zeitgeschichte unseres Landes zu erfahren. Wir treffen uns am 24. Oktober 2005 um 19 Uhr beim Liechtenstein-Institut in Bendern. Nach der Veranstaltung, die ca. eine Stunde dauert, lädt die Ortsgruppe zu einem Apero ein. Auf zahlreiche Besucher freut sich der Vor­ stand FBP-Ortsgruppe Gamprin-Bendern 
Land wird 34 Millionen in LAK-Hochbauten investieren Regierungschef Otmar Hasler nimmt zur Entflechtung bei der Alterspflege Stellung IN KÜRZE Botschafter akkreditiert VADUZ - Am Montag, 17. Oktober, über­ reichten die Botschafterin von Ägypten, Ni- had Baligh Shindi Zikry, der Botschafter von Finnland, Pekka Ojanen, der Botschafter der Republik Polen, Janusz Walenty Nicsyto, der Botschafter des Königreichs Dänemark, Sten Erik Malmborg Lilholt, der Botschafter von Kanada, Robert Collette und die Botschafte­ rin der Republik Südafrika, Konji Sebati, Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz ihre Beglaubigungsschreiben. Vor der Überreichung der Beglaubigungs­ schreiben statteten die Botschafter Regie­ rungsrätin Rita Kieber-Beck einen Höflich­ keitsbesuch im Regierungsgebäude ab. (pafl) Briefmarkenkurs für Jugendliche SCHAAN - Für Jugendliche, die Briefmar­ ken sammeln oder an diesem Hobby interes­ siert 
sind, veranstaltet der Liechtensteiner Philatelisten-Verband am Mittwoch, den 19. Oktober im Hotel Linde in Schaan ab 14 bis ca. 16 Uhr den monatlichen Briefmarkenkurs. Der Kurs ist kostenlos und eine Anmeldung ist nicht erforderlich. (PD) 
VADUZ - Will sich die Regierung Uber die Entflechtung der Auf­ gaben von Land und Gemeinden bei der stationären Alterspfle- gen «aus der finanziellen Ver­ antwortung schleichen»? Re­ gierungschef Otmar Hasler nimmt dazu Stellung und er­ klärt, warum der Landtag mor­ gen gute Gründe hat, dem Vor schlag der Regierung zu folgen. • Martin Frommitt Volksblatt: Die Entflechtung der Aufgaben von Staat und Gemein­ den wird grundsätzlich in vielen Punkten begrüsst, das Thema der stationären Alterspflege wird jedoch sehr kontrovers disku­ tiert: Warum ist es aus Ihrer Sicht wichtig und richtig, auch hier die Aufgaben zu entflechten? Otmar 
Hasler: Der Bereich der stationären Alterspflege stellt eine von vielen Finanzbeziehungen dar, welche in der Aufgabenentflech­ tung untersucht wurden. Dabei wur­ de das Prinzip verfolgt, Aufgaben nach Möglichkeit auf jener staat­ lichen Ebene anzusiedeln, wo diese am besten erfüllt werden können. Bereits heute nehmen die Ge­ meinden die operative und strategi­ sche Führung in der stationären Al­ terspflege wahr. Das Land ist mit 2 von 16 Sitzen im Stiftungsrat der Stiftung Liechtensteinische 
Alters- Land bietet weiterhin Mitarbeit an und Krankenhilfe (LAK) vertreten. Zudem nimmt ein Mitarbeiter des Amtes für Soziale Dienste Einsitz im Verwaltungsausschuss der Stif­ tung. Am Jahresende fliessen darü­ ber hinaus die Restdefizite der Hei­ me und der Stiftung in die Lasten­ ausgleichsberechnung des Amtes für Soziale Dienste ein und werden zwischen Land und Gemeinden aufgeteilt. An diesen drei Hauptak­ tivitäten des Landes in 
der stationä­ ren Alterspflege wird sich gemäss Vorschlag der Regierung aus­ schliesslich die Finanzierung än­ dern, denn die Regierung hat ange­ boten, auch künftig Einsitz im Stif­ tungsrat zu nehmen und im Verwal­ tungsausschuss mitzuwirken. Gegner monieren, der Regierung gehe es letztlich nur darum, «Geld auf Kosten der Betagten zu sparen» und die Regierung wolle sich nun «aus der finanziellen Verantwortung schleichen»: Was sagen Sie zu diesen Vorwürfen? Wer dies behauptet, kennt entwe­ der die Landesrechnung nicht oder will gezielt verunsichern. Die 
fi- Staatsbeitrag an AHV zehnmal grösser nanzielle Altersvorsorge (AHV) ist das Rückgrat der Alterspolitik und alleine dieser Staatsbeitrag beträgt das zehnfache der Defizitbeiträge des Landes an die Alters- und Pfle­ geheime. Zudem ist die Aufgabenentflech­ tung ein Geben und Nehmen. In ei­ nigen Bereichen, wo es bisher Mischfinanzierungen gab, über­ nimmt das Land künftig die volle Finanzierung - so etwa bei der 
Mu­Ist 
überzeugt, dass der Zusammenhalt der LAK mit dem Vorschlag der Regierung gegenüber beute sogar ge­ stärkt werden kann: Reglerungschef Otmar Hasler. sikschule oder auch bei den Ju- gendhilfeleistungen. Im Gegenzug übernehmen die Gemeinden neu sämtliche Investitionsbeiträge im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Kritiker befürchten, dass ein Ausstieg des Landes dazu führt, dass die Gemeinden auf längere Sicht wieder eigene Lösungen su­ chen werden, was wiederum wie Mitte der 90er Jahre «in einem Desaster» enden könnte: Teilen Sie diese Befürchtungen nicht? Ich habe grösstes Vertrauen in die Gemeinderäte. Ich bin überzeugt, dass den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten sehr wohl bewusst ist, welche Verantwortung sie in der Alterspflege tragen. Alleine schon wirtschaftliche Überlegungen 
wer- Künftig 34 Millionen Landessubvention den zudem gewährleisten, dass die Gemeinden auch künftig an einer engen Kooperation interessiert sind. Eine mögliche Auflösung der LAK aufgrund von Differenzen zwischen den Gemeinden ist daher sehr unplausibel. Vor allem muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass mit dem Vorschlag der Regierung der Zu­ sammenhalt der LAK gegenüber heute sogar gestärkt werden kann. Das Land wird weiterhin 50 Prozent aller Subventionen der Hochbauten für die LAK übernehmen. In den nächsten fünf Jahren sind dies vor­ aussichtlich 34 Millionen Franken. Eine Gemeinde, die aus der LAK aussteigt, muss neben dem betrieb­ lichen Aufbau auch diese Investitio­ nen selbst tragen. Zudem könnten die Gemeinden bereits heute aus der LAK ausscheren. Natürlich macht das aus nachvollziehbaren Gründen niemand und an diesen Gründen än­ dert sich durch die Aufgabenent­ flechtung nichts. Noch ein Kritikpunkt: Wenn die Gemeinderäte der einzelnen Ge­ meinden von einander abwei­ chende Kredit- und Tarifbe­ schlüsse fassen, dann scheitere die Finanzierung... Wenn diese Argumentation stich­haltig 
wäre, müsste die Finanzie­ rung schon heute scheitern. Der Gemeinderat spricht beim Gemein­ debudget genauso das letzte Wort wie der Landtag beim Landesbud­ get. Wenn sich ein Gemeinderat künftig allenfalls gegen ein LAK- Budget aussprechen sollte, würde dieses an die Geschäftsführung zur Überarbeitung zurückgewiesen. Genauso geschieht dies zwischen Regierung und Landtag und auch auf Gemeindeebene sollten Fragen, Anregungen und Kritik aufgegrif­ fen werden. Zudem geht es auch hier darum, ob die Gemeinden eine gemeinsa­ me konstruktive Lösung wollen oder nicht. Die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung zeigen ganz klar auf, dass sich alle Ge­ meinden für die Weiterführung der LAK ausgesprochen haben. Ist es aber nicht der bessere Weg, wenn durch die Mitfinanzierung des Landes sichergestellt bleibt, dass die Altersversorgung im gan­ zen Land einheitlich geregelt ist? Ob die Altersversorgung im gan­ zen Land einheitlich geregelt ist, hängt nicht von der Mitfinanzie­ rung des Landes ab. Die Aufgaben­ entflechtung betrifft ja auch andere Bereiche und dort stellt sich diese Frage auch nicht, weil die 
Gemein- Regierung stellt glei­ ches Niveau sicher den diese Aufgabenbereiche weiterhin gemeinsam wahrnehmen werden und weil die Regierung ih­ rer Aufgabe als Aufsichtsorgan auch weiterhin nachkommen wird. Dies gilt auch für die stationäre Altersversorgung. Das Land hat den verfassungsmässigen Auftrag, die Aufsicht in diesem Bereich wahrzunehmen. Die Regierung wird daher auch künftig sicherstel­ len, dass sich in unserem Land nicht unterschiedliche Niveaus der Altersversorgung auftun. Die Regierung wäre bei einer Entflechtung bereit, einen Lan­ desvertreter in den Verwaltungs­ ausschuss sowie in den LAK-Stif- tungsrat zu entsenden: Kritiker sagen, dass man dann auf eine 
Vertretung verzichten könne, wenn sich das Land nicht mehr finanziell beteilige... Nach dem Vorschlag der Regie­ rung wird das Land ja nach wie vor die Hälfte der Hochbauinfrastruk­ tur für die LAK mitfinanzieren. In­ sofern ist es wünschenswert, dass das Land in die Weiterentwicklung frühzeitig eingebunden wird. Schliesslich gehen die 
Subven- Klare Verantwortung und Finanzierung tionsgesuche ohnehin an die Regie­ rung. Zudem kommt die Regierung damit auch der vielfach geäusserten Bitte nach, das Land solle weiter­ hin Teil der Stiftung bleiben. Die Entscheidung darüber liegt aber ganz und gar bei den Gemeinden. Die Regierungsvorlage ist ein Ge­ samtpaket verschiedenster Auf­ gaben, die entflechtet werden sol­ len: 
Inwieweit macht dieses Pa­ ket Sinn, wenn ein Bereich ausge­ klammert wird? Die Aufgabenentflechtung ver­ folgt klare Finanzierungen und Ver­ antwortungen. Sie beinhaltet eine Vielzahl von Aufgabenbereichen und das vorliegende Ergebnis ist das Resultat intensiver Arbeit. Un­ einigkeit in der stationären Alters­ pflege sollte nicht die gesamte Auf­ gabenentflechtung gefährden. Aus finanzpolitischer Sicht ist es not­ wendig, dass die Entflechtung als Gesamtpaket vollzogen wird. Die Struktur des Entflechtungs­ pakets sieht nämlich vor, dass das Land vor allem zusätzliche laufen­ de Aufwendungen übernimmt, während die Gemeinden im Gegen­ zug höhere Belastungen im investi- ven Bereich 
erfahren. Im investiven Bereich ist der Gestaltungsspiel­ raum ungleich grösser. Eine nur teilweise Umsetzung der Entflech­ tung würde daher die strukturelle Situation des Staatshaushalts in der Laufenden Rechnung gegenüber heute weiter verschlechtern. Nicht zuletzt aus diesem Grund kann die Regierung dem Landtag nur in aller Deutlichkeit nahe legen, die Ent­ flechtung als Paket zu verabschie­ den und nicht einzelne Bereiche auszuklammern. I 
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