Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2005)

SAMSTAG, 8. OKTOBER 2005 
B?at ?I INLAND 3 Aus DEN GEMEINDEN Hypo Investment Bank bald in Gamprin? | GAMPRIN - «Der Gemeinderat und die Fi- I nanzkommission von Gamprin-Bendern sind laufend bemüht, steuerlich interessante Unternehmungen in der Gemeinde anzusie­ deln. So laufen seit Februar 2005 sehr inten­ sive Verhandlungen der Hypo Investment Bank Liechtenstein, die im Moment noch in Vaduz ihren Sitz hat.» Und der Gampriner Gemeinderat baut vor, um eine Umsiedlung der Bank schmackhaft zu machen. Eine Par­ zelle gegenüber der LGT wurde zu diesem Zweck von der Industrie- und Gewerbezone in die Dienstleistungs- und Gewerbezone um- zoniert. «Der Gemeinderat und die Finanzkommis­ sion sind guter Hoffnung, die Verhandlungen mit der Hypo Investment Bank zu einem er­ folgreichen Abschluss bringen und der Hypo Investment Bank in absehbarer Zeit ein Bau­ recht für die Erstellung eines Bankgebäudes erteilen zu können. Der Verwaltungsrat der Hypo Investment Bank hat die dazu nötigen Beschlüsse zur Ansiedlung ihrer Bank in Bendern schon definitiv gefasst.» Die Hypo | Investment Bank habe der Architekturabtei- j lung der Hochschule Liechtenstein einen ent- j sprechenden Studienauftrag für die Benderer j Parzelle erteilt, so im Gcmeinderatsprotokoll. ; (pk) ! Alle GR-Protokolle unter www. 
OLKSBLATT.ii MIM «Ina dar Eräffnungsroden Mm Madltn- kongrass In Brüssel halten: Prinz Nikolaus. Kongress der deutschsprachi­ gen Auslandsmedien 2005 BRÜSSEL - Am 29. und 30. Oktober 2005 treffen sich in Brüssel die Produzenten, Freun­ de und Geschäftspartner der deutschsprachi­ gen Zeitungen, Zeitschriften, Intemetportale, Radio- und Fernsehprogramme aus allen Erd­ teilen. Ausserhalb Deutschlands, Österreichs und der Schweiz werden derzeit Uber 3000 deutschsprachige Medien für die über 40 Millionen deutschsprachigen Auslandsdeut­ schen, Auslandsösterreicher, Auslandsschwei­ zer,. Touristen, Geschäftsleute ünd Sprach- schüler in aller Weit produziert. Die deutschsprachigen Auslandsmedien gelten mit einer täglichen Reichweite von über 3 Millionen Menschen weltweit als die bedeutendsten internationalen Kultürbot- schafter, Aussenhandelsförderer und Werbe­ träger in deutscher Sprache. Der Kongress gilt als grösstes internationales Treffen deutsch­ sprachiger Medien. Auf dem Programm ste­ hen tinter anderem Präsentationen der Medien und Fach-Arbeitskreise für Medienmacher. Eröffnungsredner sind Ministerpräsident Lambertz aus Belgien, der deutsche Botschaf­ ter in Brüssel und Botschafter Prinz Nikolaus von und zu Liechtenstein. Weitere Informationen und das Anmeldefor­ mular zum Medienkongress in Brüssel finden Sie im Internet unter  www.medienmesse.com . (PD) « 
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Korrekte und richtige Vorgehensweise Mein Standpunkt: Von Johannes Kaiser, Präsident Finanzkommission Landtag Johannes Kaiser, FBP-Abgeordneter und Vorsitzender der Finanzkommis­ sion des Landtages: Vorgehen bezüglich Radio Liechtenstein war korrekt. 
Im Juni-Landtag vor der Sommer­ pause wurde die Regierung aufge­ fordert, gemeinsam mit dem Ver­ waltungsrat des Liechtensteini­ schen Rundfunks Massnahmen zu definieren, welche dem öffentlich­ rechtlichen Radiosender längerfris­ tig 
eine gesicherte Grundlage und clamit eine Zukunftsperspektive er­ möglichen. Die Gründe, die den Liechtensteinischen Rundfunk in diese schwierige Situation manöv­ riert haben, sind zusammengefasst die - im Nachhinein betrachtet - zu optimistisch budgetierten Werbe­ einnahmen, die degressive Gestal­ tung des Staatsbeitrages sowie die eigenmächtigen und kostentrei­ benden Entscheide des vormaligen Intendanten. Soweit zur Ausgangs­ lage im Juni 2(X)5. Einschneidende Sanierungs- massnahmen In den vergangenen drei Monaten hat sich der Verwaltungsrat des Liechtensteinischen Rundfunks sehr intensiv mit dieser Thematik auseinander gesetzt und einschnei­ dende Sanierungsinassnahmen er­ griffen. Wie schwierig es ist, einen Betrieb, der im Rampenlicht der Öffentlichkeit steht, personell zu redimensionieren und finanziell zu straffen, kann sich wohl jede und jeder vorstellen. Schliesslich geht es um Menschen, die ihre berufli­ che Kommunikationstätigkeit mit Leidenschaft und Engagement aus­ führen sowie alles daran setzen, ein «gutes Radio zu machen». Dies ge­ lingt ihnen auch. Die Sympathien, die Radio Liechtenstein weit über die Grenzen hinaus geniesst, wer­den 
durch die hohen Zuhörerzahlen sowie die grosse Akzeptanz in der Bevölkerung bestätigt. Geschäftsordnung des Landtages schreibt Vorgehen vor Der Situationsbericht des Liech­ tensteinischen Rundfunks an die Regierung, welcher die getroffenen Massnahmen aufzeigt, 
ist kein Be­ richt und Antrag an den Landtag. Er ist viel mehr eine Analyse mit den entsprechenden Schlussfolge­ rungen - ein wesentlicher Unter­ schied. Dieser Situationsbericht des Verwaltungsrates des LRF wurde 
vom zuständigen Regierungsressort - was einzig korrekt ist - in die da­ für zuständige Finanzkommission gegeben. Denn dieser Kommission wird in der Geschäftsordnung in fi­ nanziellen Angelegenheiten die Aufgabe zugewiesen, «eine Vorbe­ ratung» vorzunehmen, um dem Ho­ hen Landtag «Empfehlungen und Stellungnahmen» (Art. 54) unter­ breiten zu können. Es ist die Fi­ nanzkommission des Landtages, die «Voranschläge des Staates und der sonstigen Körperschaften, der Anstalten öffentlichen Rechts so­ wie der staatlichen Betriebe» prüft und begutachtet (Art. 61). Diese gewählte Vorgehensweise ist trans­ parent und entspricht dem formal korrekten Vorgehen, welches die Geschäftsordnung des Landtages 
explizit vorschreibt. Es entspricht auch der Logik, dass sich vorbera­ tende Landtags-Kommissionen vor der Beratung im Landtag mit den ihr zugeordneten Geschäften befas­ sen. Der Landtag debattiert in der November-Sitzung Die Finanzkommission des Landtages hat sich in ihrer Sitzung vom 
28. September 2005 sehr sach­ lich mit der Situation von. Radio Liechtenstein auseinandergesetzt. Neben analytischen Ausführungen haben die Verantwortlichen des Liechtensteinischen Rundfunks die Zukunftsszenarien ungeschminkt aufgezeigt. Der Verwaltungsrats- Präsident Dr. Norbert Seeger wie auch der Verwaltungsrats-Vizeprä- sident Egon Gstöhl haben die Aus­ gangslage, die Entwicklung wie auch das künftige Szenario mit kla­ ren Worten darlegt und aufgezeigt, dass der Verwaltungsrat seinen Pflichten vollauf nachgekommen ist. Es gilt nun, die Wege und Sze­ narien der künftigen Entwicklung, darzustellen. Entscheidend wird sein, dass zu einer realistischen und stabilen betriebswirtschaft­ lichen Rechnung gefunden werden kann und welcher Stellenwert von Seiten des Landtages einem unab­ hängigen öffentlich-rechtlichen Ra­ diosender entgegengebracht wird. Im November wird sich der Land­ tag mit diesen Fragen befassen. Ich bin 
überzeugt, dass der designierte Intendant Alois Ospelt mit der sehr kompetenten und engagierten Ra­ dio-Crew, die ihm zur Seite steht, einige neue Akzente setzen wird. Vom Berater zum Mitentscheider Notfütterung: Jagdbeirat soll Entscheidungskompetenzen erhalten VADUZ - Das Jagdgesetz und im Speziellen die Notfütterung im Winter, sorgten in Liechtenstein in der Vergangenheit für emo­ tionale Diskussionen, Demon­ strationen und Machtkämpfe. Nun ist der Landtag angehalten, zumindest diese Situation durch eine Gesetzesänderung zu be­ reinigen. Eine Minirevision des Jagdgesetzes liegt vor, eine um­ fassende 
Revision lässt aber noch auf sich warten. • Pater Klndla «Im Zusammenhang mit der Kon­ kretisierung und Umsetzung des Jagdgesetzes wurden in den letzten Jahren wiederholt Dispute über die Wildfütterung geführt, die mit dem Notfütterungskonzept auf eine neue Basis gestellt wurde. Es kam zu emotionalen Handlungen, die in eine Demonstration mündeten. Im Zentrum standen dabei immer wie­ der Meinungsverschiedenheiten über die Definition des Begriffs Notzeit.» Mit diesen kurzen Sätzen umschreibt die Regierung den An- lass für die vorgeschlagene Geset­ zesänderung, die Entspannung rund um die 
Emotionalität im liechten­ steinischen Jagdwesen bringen soll. In einer Analyse habe die Regie­ rung festgestellt, dass die Schwie- 1 
rigkeiten in der Entscheidungsfin­ dung, ob nun eine Notzeit herrscht oder nicht, nicht alleine Sachfragen ausschlaggebend 
seien, «sondern auch mit persönlichen Aspekten zusammenhängen».' Aus diesem Grund soll neu nicht mehr eine ein­ zelne Person die brisante Frage ent­ scheiden können. Neu soll dem Jagdbeirat in dieser Einzelfrage Entscheidungskompetenz zukom­men. 
Bisher stand dem Jagdbeirat einzig eine beratende Funktion zu. Emotionen entfernen Die Definition einer Notzeit für das Wild soll also in der Gesetzes­ revision auf neue Beine gestellt werden. Der Bericht und Antrag, der dem Landtag zur Beratung vor­ gelegt wird, soll die emotionsgela­ denen Diskussionen zwischen dem 
Amt für Wald, Natur und Land­ schaft und den Jägern zur Entspan­ nung bringen. «Bisher nimmt der Vorstand des Amtes für Wald, Na­ tur und Landschaft gleichzeitig den Vorsitz im Jagdbeirat ein. Die­ se starre Regelung kann dazu füh­ ren, dass anstatt der Sachlichkeit Personen in den Vordergrund rük- ken», heisst es im Bericht und An­ trag der Regierung an den Landtag. Demonstrationen der Jäger im März dieses Jahres: Solch emotionale Diskussionen um die Notfüttening soll es künftig nicht mehr geben. I
	        

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