Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2005)

FREITAG, 7. OKTOBER 2005 BLATT 
UNLAND 
5 LESERMEINUNG FBP steht zu ihrem Wahlprogramm In einem Leserbrief setzt sich Helmul Ospelt aus Vaduz mit der Initiative «Für das Leben» auseinander. Darin unterstellt er den FBP-Ab- ! geordneten, sie hätten mit der Zustimmung 
j zum Gegenvorschlag das eigene Wahlpro- I gramm vergessen. Richtig zitiert er aus dem ' FBP-Programm: «Wir setzen uns für den : Schutz des Lebens ein. Insbesondere ist dem Schutz des ungeborenen Lebens oberste Prio­ rität einzuräumen ...». Für die FBP ist dieses' Programm aber nicht Makulatur, wie Helmut Ospelt unterstellt, sondern Verpflichtung. Dieses steht keinesfalls im Widerspruch zur Unterstützung des Gegenvorschlages, wie er vom Landtag verabschiedet wurde. Die Initi­ ative «Für das Leben» ist bestimmt gul ge­ meint, verfehlt aber ein wichtiges Ziel: Über ethische Fragen muss diskutiert werden kön­ nen. Es ist aus Sicht der FBP daher der fal­ sche Weg, wenn eine Initiative dazu führt, dass wichtige ethische Diskussionen bereits j im Vorfeld verunmöglicht werden. Um dies ; zu verhindern, haben FBP und VU 
gemein- j sam einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, 
ä welcher dem Grundansinnen der Initianten - ! nämlich dem Schutz des Lebens - entspricht 
j | und dennoch wichtige Diskussionen in kom- ! plexen Fragestellungen zulässt. Im Übrigen geht es in der Abstimmung En- ' de November nicht um konkrete Sachfragen , wie Sterbehilfe und Fristenlösung, sondern in \ erster Linie darum, in welchem Rahmen und ob überhaupt solche ethischen Diskussionen künftig von Gesellschaft und Politik in Liech- ; tenstein noch geführt werden können. Mit dem Gegenvorschlag zur Initiative «Für das | Leben» spricht sich die FBP zudem in keiner Weise für eine Fristenlösung aus. Die Bürger­ partei hat in diesen Fragen eine klare und wertorientierte Haltung. Aber wir dürfen uns der Auseinandersetzung in diesen Sachfragen 
 ; nicht entziehen. Helmut Ospelt hat mit sei­ nem gestrigen Leserbrief zu diesem Thema j aber recht, wenn er schreibt: «Eine Kultur des Lebens muss im Vordergrund stehen.» Nur so kann letztlich ein Land weiterkommen und ' vorne bleiben. Marcus Vogt, Geschäftsführer FBP Grosses Programm zum Unterländer Jahrmarkt ESCHEN - Der Gesangverein Kirchenchor Eschen lädt morgen Samstag, den 8. Oktober, zum traditionellen «Unterländer Jahrmarkt» nach Eschen ein; Ab 10 Uhr Bewirtung im ge­ heizten Festzeit - fiir das leibliche Wohl wird bestens gesorgt sein; ab 16 Uhr Show und Unterhaltung mit der Stimmungsmusik «Di abgfahrna Föx». Auch die Tanzfreudigen kommen auf ihre Kosten: Ab 20.30 Uhr Show, Tanz und Unterhaltung mit dem Profi-Trio «Alpen-Starkstrom» (Bild) und zwischen­ durch ein Abstecher in die Bar des Gesang­ vereins zur Stärkung zwischendurch. Am Sonntag, den 9. Oktober, wird in der Pfarrkirche St Maitin um 9.30 Uhr der Gpttes- dienst mit Erntedankfest unter Mitwirkung des Gesangvereins Kirchenchor Schellenberg ge­ feiert. In Begleitung der Harmoniemusik Eschen gehts anschliessend ins Festzelt zum Frühschoppen, wo die Gäste kulinarisch wieder bestens verwöhnt werden. 
Auch die kleinen Be­ sucher können 
sich auf ein märchenhaftes Er­ lebnis freuen: Um zirka 13.15 Uhr wird die Original Liechtensteiner Puppenbühne die Kin­ deraugen zuih 
Leuchten bringen. (PD) 
«Anti-Terroraktion» in Buchs FL: Ermittlung bezüglich möglicher Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung BUCHS - Wegen des Verdachts einer möglichen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereini­ gung stellte Liechtenstein im Mai ein Rechtshilfegesuch an die Schweiz. Daraufhin wurden bei einer Hausdurchsuchung in Buchs Verdächtige befragt und Dokumente sichergestellt. Im Zuge dieser Aktion ging den Be­ hörden auch der Imam der Buchser Moschee, der sich oh­ ne fremdenpolizeiliche Bewilli­ gung im Land aufhielt, ins Netz. ' Michael Baimiwtf «Die Landespolizei führt Ermitt­ lungen bezüglich einer möglichen Mitgliedschaft in einer terroristi­ schen Vereinigung durch. Im Rah­ men dieser Ermittlungen hat Liech­ tenstein ein Rechtshilfegesuch an die Schweiz gestellt», bestätigte Polizeisprecher Markus Kaufmann gestern gegenüber dem Volksblatt einen entsprechenden Bericht im Schweizer Boulevardblatt «Blick». Aufgrund dieses -Rechtshilfege- suchs hatten die Schweizer Bundes­ anwaltschaft, die Bundeskriminal­ polizei und die St. Galler Kantons­ polizei im Mai dieses Jahres in Buchs eine Hausdurchsuchung durchgeführt, Dokumente beschlag­ nahmt und verdächtige Personen be­ fragt. Zu welchen Ergebnissen die Ermittler nach Auswertung der Be­ weismittel kamen, konnte Kauf­ mann aber nicht preisgeben: «Wir werden die Liechtensteiner Bevöl­ kerung zu einem späteren Zeitpunkt transparent informieren.» «Kein Kommentar», hiess es auch vom leitenden Staatsanwalt Robert Wallner und von Landrich­ ter Lothar Hagen, die beide darauf verwiesen, dass es sich um ein lau­ fendes (Vor)-Verfahren handle. Imam des Landes verwiesen Im Rahmen der vom «Blick» als «Anti-Terroraktion» bezeichneten Hausdurchsuchung hatten die 
Be­lli 
diesem Gebüude in Buchs befinden sich die Moschee, das Hells-Angels-Chibhaus und eine Giftsammelstelle. hörden festgestellt, dass sich der Imam der Buchser Moschee illegal in der Schweiz aufhielt und ohne Bewilligung erwerbstätig war. Wegen Verstosses gegen das Aus­ ländergesetz wurde der Vorbeter der Moschee - laut «Blick» ein «Hassprediger» - mittlerweile aus dem Kanton St. Gallen ausgewie­ sen. Das Bundesamt für Migration erweiterte laut Hans-Rudolf Arat, dem Generalsekretär des St. Galler Justiz- und Polizeidepartements, diese Ausweisung auf das gesamte Gebiet der Schweiz und verhängte zudem eine Einreisesperre von drei Jahren wegen Verstössen gegen das Ausländergesetz. Die Frage, inwieweit die Auswei­ sung des Imams mit dem Verfahren der Liechtensteiner Landespolizei in Zusammenhang gebracht wer­ den kann, Hess FL-Polizeisprecher Markus Kaufmann unbeantwortet: «Der Imam fällt in die Zuständig­ keit der Schweizer Behörden.» Hans-Rudolf Arat verwies aber ausdrücklich darauf, dass es 
keiner-RECHTSHILFEGESUCH 
Fremdes Hoheitsgebiet Weil Richter nur in ihrem Ho­ heitsgebiet bemächtigt sind,. Hausdurchsuchungen durchfüh­ ren zu lassen, stellte das Fürstliche Landgericht im Mai ein Rechts­ hilfeersuchen (auch Rechtshilfe­ gesuch) an die Schweiz. «Die Schweizer Behörden hatten dann zu entscheiden, ob der von Liech­ tenstein Ubermittelte Sachverhalt ausreicht, um eine Hausdurchsu­ chung anzuordnen», erklärte Gert Zimmermann, juristischer Mitar­beiter 
des Ressorts Justiz der Re­ gierung, gegenüber dem Volks­ blatt «Das Ergebnis der Ermitt­ lungen der Schweizer Behörden werde dann an das Landgericht übermittelt und gelten als voll­ wertige Beweismittel.» Liechtenstein hat das europäi­ sche Rechtshilfeabkommen von 1957, das insgesamt 45 Staaten unterzeichnet haben, im Jahr 1970 ratifiziert. Mit den USA besteht gemäss Zimmermann seit dem 1. August 2003 ein bilaterales Rechtshilfeabkoramen. (mb) lei Anhaltspunkte für irgendwelche Aktivitäten des Imams gegeben ha­ be. Er sei ausschliesslich wegen Verstössen gegen das Ausländerge­ setz 
ausgewiesen worden. Die Bundesanwaltschaft habe kein Ver­ fahren gegen den Mann eröffnet. Hansjürg Mark Wiedmer, Spre­ cher der Schweizer Bundesanwalt­ schaft, 
wollte ebenfalls keine Ver­bindung 
zwischen dem Rechtshil­ fegesuch Liechtensteins und dem Imam bestätigen. Im Gegenteil, Wiedmer bezeichnete die Auswei­ sung des Imams als «ganz norma­ len Routinefall». Zugleich betonte er gegenüber dem Volksblatt, «dass keinerlei Anlass bestehe, Muslime in der Region Ostschweiz unter Ge­ neralverdacht zu stellen». Gewinn für die Landwirtschaft Stiftung Pachtgemeinschaft Schaan offiziell gegründet Beben Auskunft: Vlze-Vorsteher Albert Frlck, Regierangsrat Hugo Quaderer und Vorsteher Daniel HIHI (v.l.). 
SCHAAN - Mit der Unterzeich­ nung der Stiftungsurkunde er blickte die Pachtgemeinschaft Schaan gestern Nachmittag of­ fiziell das Licht der Welt. Die Gemeinde Schaan erhofft sich davon eine deutliche Verbesse­ rung der Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft. • Ollwar Btcfc Regierung und Landtag haben mit der Verabschiedung des Landwirt­ schaftlichen Leitbilds im Herbst 2004 den Weg vorgegeben, Schaan beschreitet diesen nun konsequent und präsentierte gestern im Rat­ haus als erste Gemeinde Liechten­ steins eine Pachtgemeinschaft in Rechtsform einer Stiftung. «Die Landwirtschaft befindet sich seit einiger Zeit im Umbruch. Unse­ re Landwirte müssen sich neu orien­ tieren», betonte Landwirtschaftsmi- nister Hugo Quaderer die Notwen­ digkeit einer Neuausrichtung. Neben Landwirten betrifft dies aber «auch die Gemeinden, die als grösste Bo­ denbesitzer eine sehr wichtige Funk­ tion einnehmen», so der VU-Regie- rungsrat weiter. Laut Quaderer sei es wichtig, dass die Gemeinden Uber ei­ ne Strategie für die Entwicklung der eigenen Landwirtschaft verfügen. Mit der Gründung einer Pachtge­meinschaft 
hat Schaan diesen Auf­ trag nun in die Tat umgesetzt. Ausgeprägte Parzellislerung Mit 660 Hektaren verfügt Schaan über die grösste zusammenhängende Landwirtschaftsfläche Liechten­ steins. Die ausgeprägte Parzellierung - 1800 Grundstücke in der Land­ wirtschaftszone und im übrigen Ge­ meindegebiet - führt laut Vize-Vor­ steher Albert Frick aber «zu einem hohen Arbeitsaufwand, einer ineffi­ zienten Bewirtschaftung, einer tiefen 
Planungssicherheit und erhöhten Produktionskosten». Dieser Proble­ matik soll die Pachtgemeinschaft Herr werden. Privater und gemein­ deeigener Landwirtschaftsboden wird künftig treuhänderisch verwal­ tet, die Arrondierung, sprich die Zu­ sammenlegung 
von Grundstücken, verbessert. An den bestehenden Be­ sitzverhältnissen und Eigentums­ rechten ändert die - im Übrigen frei­ willige - Teilnahme eines Landwirts oder Bodenbesitzers an der Pachtge­ meinschaft nichts. 
Der Stiftungsrat, bestehend aus Präsident Rudi Wächter, Vize-Prä­ sident Albert Frick, Pepo Frick (Vertreter Landwirtschaftskommis­ sion), 
Cornelia Quaderer (Vertrete­ rin Bodeneigentümer) und Alexan­ der Hilti (Vertreter Landwirte) hat seine Tätigkeit bereits aufgenom­ men. Die ersten Zahlen sind mehr als vielversprechend: der Stiftung liegen schon Zusagen von über 300 Hektaren (Anteil von knapp 60 Prozent) Privat- und Gemeindebo­ den vor.
	        

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