DONNERSTAG, 29. SEPTEMBER 2005 BLATT 
UNLAND 
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LANDTAG IN KÜRZE Verbesserter Schlitz für Urheber von Werken vJlDUZ - Urheber von Kunstwerken sollen tan Folgerecht besser geschützt werden. Bne entsprechende Gesetzesvorlage, ba­ sierend auf einer EU-Richtlinie, wurde anlässlich der gestrigen Landtagsson- dersltzung In erster Lesung beraten. Ein­ treten war unbestritten. Der FBP-Abgeordnete Franz Heeb (unser Bild) begrüsste die Übernahme der EU-Be- Stimmungen 
in nationales Recht. «Das Gesetz gibt mehr Rechtssicherheit im Kunstmarkt und schützt die Künstler>, so der Abgeordne­ te aus Gamprin. Das Gesetz schaffe einen ein­ heitlichen Rechtsrahmen. Und auch die FBP- Abgeordnete Renate Wohlwend sprach sich für Eintreten auf die Borlage aus, zumal die finanziellen Ansprüche von Künstlern und de­ ren Rechtsnachfolgern einer einheitlichen Klärung zugeführt würden. «Künftig kann sich die liechtensteinische Kunstszene an den europäischen Massstäben orientieren», so Re­ nate Wohlwend. Auch Henrik Caduff (VU) begrüsste die Festlegung dieser Spielregeln, zumal der wirtschaftliche Nachteil für bilden­ de 
Künstler gegenüber Musikern nun gemin­ dert werde. Am Verkauf profitieren künftige Generationen «Ein Folgerecht sichert Künstlern und de­ ren Rechtsnachfolgern ein Recht auf einen Anspruch auf Beteiligung am Verkaufspreis aus jeder Weiterveräusserung nach einer ers­ ten Veräusserung durch den Urheber», wird im Bericht und Antrag der. Regierung an den Landtag definiert. Eine Voraussetzung für den Vergütungsanspruch sei, dass es sich bei der Weiterveräusserung um Originale von Kunst­ werken handle und mindestens 4700 Franken wert ist. «Weiters müssen an der Veräusse­ rung ein Vertreter des Kunstmarkts, Auktions­ häuser, Kunstgalerien oder Kunsthändler all­ gemein beteiligt sein.» Gesetzeslücke schllessan Die Richtlinie, die nun in nationales Recht transformiert wird, bezweckt die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für das Folgerecht, um ein reibungsloses Funktionie­ ren des Binnenmarktes für Werke der bilden­ den Kunst in der Europäischen Union zu ga­ rantieren. In Liechtenstein ist dieser Rechts­ rahmen bis heute noch nicht definiert, die ent­ sprechende Rechtslücke soll nun geschlossen werden. Die Folgerechtsvergütung gestaltet sich fi­ nanziell wie folgt: • 4700 Franken bis 78 000 Franken: 4 Pro­ zent • 78 001 Franken bis 312000 Franken: 3 Prozent • 312 001 Franken bis 546 000 Franken: 1 Prozent • 546 001 Franken bis 780000 Franken: 0,5 Prozent ^ • 780 001 Frankeiy und mehr: 0,25 Prozent. Unter das Folgerecht fallen Originale wie Bilder, Collagen, Gemälde, Zeichnungen, Sti­ che, Bilddrucke, Lithographien, Plastiken, Tapisserien, Keramiken, Glasobjekte und Fo­ tografien. 
Gesetz für Ladenhüter? Landtag behandelte Ausführungsgesetz für Europäische Gesellschaft Heinz Vogt (VII): Erwartet keinen Boom In Sachen Europäische Gesell­ schaft In Liechtenstein. 
Renate Wohlwend (FBP): Regte eine Totalrtvtsioii i sollschaftsrechts an. VADUZ - Seit dem 1. Oktober 2004 besteht faktisch die Mög­ lichkeit, in Liechtenstein die so genannte Europäische Gesell­ schaft zu gründen. Bis anhln wollte noch niemand etwas da­ von wissen. Anlässlich der ges­ trigen Sondersitzung des Land­ tages wurde die Übernahme der betreffenden EG-Verordnung in erster Lesung diskutiert • P»t»r IQndl « Ein umfangreiches Gesetzespaket hat der Landtag abzuändern, um die von Europa geschaffene «So- cietas Europaea» (SE) in liechten­ steinisches Recht zu transformie­ ren. Gestern unternahm das Parla­ ment in erster Lesung den ersten Anlauf. Die SE entspricht in ihrer Konzeption einer Aktiengesell­ schaft, die neu als Rechtsform für 
eine Gesellschaft gewählt werden kann. Der VÜ-Abgeordnete Heinz Vogt zeigte in seinem Votum die Vorteile dieser Gesellschaftsform auf: sie berge Vorteile für Unter­ nehmen, die europaweit tätig seien und mache die Unternehmen mobi­ ler, vor allem bei allfälligen Sitz­ verlegungen. Als Aktienkapital müssen mindestens 120 000 Euro eingeschossen werden. Die SE, so Vogt, könne eine Prestigeangele­ genheit für grössere Mittelstands­ betriebe sein, allerdings erwarte er für Liechtenstein keinen^oom. Noch nie genutzt Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher hielt anlässlich der Debatte fest, dass in der Tat bis anhin in Liechtenstein keine SE ge­ gründet wurde, obwohl dies fak­ tisch seit dem 1. Oktober 2004 
möglich ist. Von einer Euphorie könne also keine Rede sein. Der Abgeordnete Heinz Vogt be­ zeichnete die gesetzliche Vorge­ hensweise als kompliziert und un­ übersichtlich, es seien auf euopäi- scher Ebene nur Teilbereiche gere­ gelt worden. Ansonsten seien die staatlichen Gesetze massgeblich. Wo sind die Standortvorteile? Alois Beck (FBP) hielt in seinem Votum fest, dass man sich im Jahre 2002, als die Richtlinie vom Land­ tag diskutiert wurde, noch Chancen von dieser neuen Gesellschaftsform versprochen habe. Es sei daher im­ mens wichtig, dass sich Liechten­ stein als Wirtschaftsstandort profi­ liere und positioniere. Von Wirt­ schaftsminister Klaus Tschütscher erbat sich der FBP-Abgeordnete bis zur zweiten Lesung der Geset­zesvorlage 
die Antwort auf die Fra­ ge, wo die Regierung Möglichkei­ ten und Aspekte sehe, neue Stand­ ortvorteile zu generieren. PGR-IMabwMon angeregt Die FBP-Abgeordnete Renate Wohlwend regte in ihrem Votum ei­ ne Totalrevision des Personen- und Gesellschaftsrechtes an, da von 1926 bis heute - und. jetzt wieder mit der Einführung der SE - in die­ sem guten Gesetzeswerk unzählige Anpassungen und Änderungen vor­ genommen worden seien. Der Wald • von eingeschobenen Artikeln und Absätzen mache es sehr schwierig, sich bei der Suche nach zusammen­ gehörenden Bestimmungen zu­ rechtzufinden. Eine Revision sei sehr erstrebenswert - auch im Wis­ sen, dass es sich dabei um eine rie- sengrosse Arbeit handle. Restrukturierung greift erst 2006 voll Radio Liechtenstein erwartet im laufenden Jahr Defizit von 780 OOO Franken TRIESEN - Im Landtag wurde letzte Woche davon gespro­ chen, dass Radio Liechtenstein für 2005 «nochmals einen deut­ lichen Betriebsverlust» ver­ zeichnen müsse. Auf Volksblatt- Anfrage bestätigte dies nun Verwaltungsratspräsident Nor­ bert Seeger: Das mutmassliche Minus wird sich auf 780 000 Franken belaufen. »Martin Fromnut t Liechtensteins Landesse'nder kommt nicht zur Ruhe: Im März die sofortige Trennung vom damaligen Intendanten Mario Aldrovandi, im Juni eine hitzige Landtagsdebatte über die Jahresrechnung 2004 des Senders, in der Folge im Juli die Bekanntgabe vom notgedrungenen Personalabbau von 7 Stellen und nun also die Hochrechnung eines über Erwarten hohen Betriebsver­ lustes für das laufende Jahr. Mit ei­ nem laut Situationsbericht von An­ fang September hochgerechneten Minus von 780 000 Franken wer­ den die Budgetvorgaben, die von ei­ nem Verlust von 95 000 Franken ausgingen, deutlich verpasst wer­ den. Der Situationsbericht war ges­ tern in der Finanzkommission des Landtages traktandiert. Zu den Gründen für diesen trotz Restrukturierungsmassnahmen über 
Der erwartete Betriebsverlust von Radio Liechtenstein wird Im laufenden Jahr deutlich höher als budgetlert ausfallen. Erwarten ausfallenden Verlust sagte Verwaltungsratspräsident Norbert Seeger: «Das Problem ist, dass die von uns im Juli beschlossenen Re­ strukturierungsmassnahmen erst im nächsten Jahr voll greifen, denn beim Personalabbau galt es ja, eine dreimonatige' Kündigungsfrist ein­ zuhalten, die Einsparungen bei den Personalkosten wirken sich somit erst ab Oktober aus. Nächstes Jahr werden die Personalkosten deshalb gegenüber dem laufenden Jahr um ziemlich genau eine halbe Million Franken tiefer liegen. Als Grund für diesen wider Erwarten hohen Ver­lust 
ist einerseits sicherlich die intransparente und nicht mit dem Verwaltungsrat abgesprochene Aus­ gabenpolitik seitens 
des damaligen Intendanten zu nennen. Ausserdem wurden aber auch Fehler bei der Mehrwertsteuer- und der Lohnsteu­ erabrechnung gemacht.» Schwane Null 2006 angepellt Auf die Volksblatt-Frage, wie der neuerliche Verlust gedeckt werden soll, sagte Seeger: «Wir versuchen, das Finanzgebaren durch die Re­ strukturierungsmassnahmen in den Griff zu bekommen. Wie ich bereits 
im Juli gesagt habe, peilt der Ver­ waltungsrat für 2006 eine Schwarze Null an. Gemäss unserer Hochrech­ nung sollten wir dieses Ziel fast er­ reichen können: Wir setzen hier auch grosse Hoffnungen in das Ge­ schick des neuen Intendanten Alois Ospelt. Er ist ein exzellenter Kenner des 
ganzen Werbemarktes, deshalb hoffen wir, dass wir auf der Ertrags­ seite noch einiges wettmachen kön­ nen. Dieses Jahr werden wir aber vermutlich noch einmal auf das-Do­ tationskapital zurückgreifen müs­ sen, um den Verlust zu decken.» Wie weiter nach 2006? Dem im Herbst 2003 bei der Über­ führung des Privatradios in einen Landessender mit einem Dotations­ kapital von 2,5 Mio. Franken ausge­ statteten Radio steht noch für 2006 ein Landesbeitrag von 1,3 Mio. Franken zur Verfügung. Wie es da­ nach weiteigehen soll, ist noch of­ fen. Wie Regierungsrat Martin Mey­ er im Landtag sagte, «teilt die Regie­ rung die Ansicht des Verwaltungsra­ tes, dass möglichst frühzeitig eine Grundsatzdiskussion Uber die finan­ ziellen Rahmenbedingungen für Ra­ dio 
Liechtenstein nach dem Jahr 2006 geführt werden sollte.» Schon heute darf man auf diese für Mitte 2006 erwartete Landtagsdebatte Uber die 
«Stimme Liechtensteins» ge­ spannt seüi.