DONNERSTAG, 22. SEPTEMBER 2005 
•LA??i LANDTAG 
5 LANDTAG IN KÜRZE FL-Interpellation zu den Fahrzeugen In der Verwaltung VADUZ - Wie viele Fahrzeuge sind bei der Landesverwaltung im Einsatz? Welche Um­ weltkriterien werden bei der Anschaffung der Fahrzeuge berücksichtigt? Wie viele der Fahr­ zeuge verwenden als Treibstoff Benzin, wie viele Diesel und Erdgas? Diese und weitere Fragen zu den Fahrzeugen in der Landesver­ waltung enthält die Interpellation der drei FL- Abgeordneten Andrea Matt, Pepo Frick und Paul Vogt, die gestern an die Regierung weiter­ geleitet wurde. «Mit dieser Interpellation soll überprüft werden, wie weit das Kriterium «Umweltfrcundlichkeit» bei der Auswahl der Fahrzeuge berücksichtigt wird», sagte die FL- Abgeordnete Andrea Matt in ihrem Votum. Die Interpellanten interessieren sich auch dafür, ob der von der Landesverwaltung verursachte in­ dividualisierte Motorfahrzeugverkehr auf das notwendige Minimum reduziert wird. Andrea Matt forderte zudem, dass der Staat bei der Beschaffung und Verwendung von Fahrzeugen eine Vorbildfunktion zu überneh­ men hat. «Der Staat muss - wie das bei der Beschaffung von Erdgasbussen geschehen ist - mit gutem Beispiel vorangehen und den Fuhrpark auf umweltfreundlichere Fahrzeuge umstellen.» 
(le) Nachtragskredite einhellig genehmigt VADUZ - Einhellig genehmigte der Landtag gestern die dritte Nachtragskreditvorlage der Regierung und erklärte diese als dringlich. Ins­ gesamt wurden Finanzen in der Höhe von 3,102 Mio. Franken genehmigt. Rund eine Mil­ lion fallen für Strassenverbesserungen und -neubauten an. Besonders die Umsetzung der Mittclinseln an der Ruggeller Strasse in Gam- prin ist ein vordringliches Anliegen in punkto Verkehrssicherheit. Für rund 3(X)(XX) Franken werden Mittelinseln gebaut, um vor allem stra.sscnqucrcnden Fussgängem ein tatsächli­ ches Sieherheitsplus mit auf ihren Weg zu ge- ,ben. Franz, Heeb (FBP, Bild) regte in diesem Zusammen­ hang in der Debatte an, dass er neben die­ sen Massnahmen zu­ dem Geschwindig­ keitskontrollen, allen­ falls fixe Radarkästen oder eine allgemeine Geschwindigkeitsre­ duktion anregen möchte. um das Sichcrheitspo- tcn/.ial noch besser ausnutzen zu können. Günther Kranz (VU) warf seinerseits die Frage auf, ob durch die Budgeterhöhung für Mietbeihilfen nicht verdeckte Subventionen an Unternehmer geleistet werde, welche für Ar­ beit zu tiefe Löhne bezahlen. Regierungschef Otmar Haslcr hielt diesbezüglich fest, dass sich die Regierung im Klaren darüber sei. dass Arbeitende eigentlich nicht auf Mietbeihilfen angewiesen sein dürften, sondern dass der Ent­ gelt für ein Auskommen ausreichen müsste. Ein weiterer Nachtragskredit wurde für die Intensivierung der Berufspraktika und Praxis­ jobs gesprochen. Aufgrund des anhaltenden Bedarfs wird mit Mehrkosten in der Höhe von rund 370 (XX) Franken gerechnet. (pk) Zwei Jahresberichte zur Kenntnis genommen VADUZ - Aus dem gestern diskussionslos vom Landtag zur Kenntnis genommenen Jah­ resbericht der liechtensteinischen parlamentari­ schen Delegation bei der Inter-Parlamentarier Union (IPU) für das Jahr 2004 geht hervor, dass die FL-Delegation unter der Leitung von Land­ tagspräsident Klaus Wanger im Berichtsjahr an zwei IPU-Konferenzen teilgenommen hat. An den Konferenzen standen wichtige Themen wie zum Beispiel die Förderung der internationalen Versöhnung, mit dem Ziel, Stabilität in Kon­ fliktregionen zu bringen und beim Wiederauf­ bau zu helfen, auf dem Programm. Klaus Wan­ ger bedankte sich bei den Delegationsmitglie­ dern für ihre wertvolle Aibeit. Einen Dank rich­ tete der Landtagspräsident zudem an die Mit­ glieder der Parlamentarier-Kommission Bo­ densee. Auch der Jahresbericht 2004 dieser Kommission veranlasste die Landtagsabgeord­ neten zu keiner Diskussion. (le) 
Auf dem Buckel der Kleinen Landtag beschliesst und kürzt Überbrücküngsgelder für GWK und LANV Mar Lantpert (HP) fiasamtaitsitsvartriiga 
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VADUZ - Auf dM ««taten Frflr dan ist UacMamtain stelz. Her* tratar von AiMtgabarn und Ar- MtMhHrarn   yte n fair mttaf- nandar um. GWK und LANV 
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der gewerblichen Wirt­ schaft auf stabile FUsse zu stellen. IticM: «Es |aM maa.» 
21 der 25 Parlamentarier bewilligten für den Liechtensteiner Arbeitneh­ mer- und Arbeitnemerinnenverband (LANV) einen Sonderbeitrag von 110 000 Franken für die Jahre 2005 und 2006. Zudem bekam der LANV nur selten so viel öffentliches Lob wie am Mittwoch im Landtag. Eine Aufstockung des Sonderbeitrages auf 150 000 Franken, wie vom LANV beantragt, kam dennoch für das Parlament nicht in Frage. Lohn­ erhöhungen werde man nicht finan­ zieren, so Wirtschaftsminister Klaus Tschütscher. Sozialpartner für aHa «Der LANV ist die einzige Insti­ tution, die umfassend rund um die Arbeit berät, und erfüllt eine gesell­ schaftspolitisch und sozial wichtige Funktion», unterstrich die VU-Ab- geordnete Marlies Amann-Marxer. Würde der LANV geschwächt, pro­ fitierten die schwarzen Schafe un­ ter den Arbeitgebern, führte der FL-Abgeordnete Pepo Frick ins Feld. «Die Sozialpartnerschaft kann nur funktionieren, wenn star­ ke Partner miteinander nach der besten Lösung suchen», erinnerte Peter Lampert (FBP). Der LANV hat 1300 zahlende Mitglieder, setzt sich aber ebenso dafür ein, dass die Gesamtarbeits­ vertrags-Vereinbarungen auch für Nichtmitglieder gelten. Also für weitere rund 13 000 Arbeitnehmer. Weil die Beratung umfassender ge­ worden ist, muss der LANV um 60 Stellenprozente aufstocken. Der Interessenverband finanziert sich über Mitgliedsbeiträge, die er auf 95 Franken pro Jahr erhöhen will, sowie einen Beitrag des Landes. Peter Lampert regte zur Verbesse­ rung der finanziellen Lage an: «Wenn die Rechtsberatung für Nicht-Mitglieder ebenfalls kosten­ los ist, dann fragen sich die LANV- Mitglieder, warum sie eigentlich ihren Mitgliederbeitrag zahlen.» Bna MüHon für 6WK Weil der Staatsgerichtshof die Pflichtmitgliedschaft der Arbeitge­ ber bei der Gewerbe- und Wirt- schaftskammer (GWK) aufgehoben hat, fehlt nicht nur der GWK, son­ dern auch dem LANV Geld in der Kasse. Gewerbebetriebe, die bei der GWK ausgetreten oder nicht einge­ treten sind, müssen auch an den LANV keine Vollzugsbeiträge für den Gesamtarbeitsvertrag bezahlen. Die 110000 bewilligten Franken sollen die Zeit überbrücken helfen, bis eine Lösung gefunden ist. Alle Abgeordneten im Landtag bescheinigten dem LANV finan­ zielle Bescheidenheit. Jedoch gab es eine Reihe von VU- und FL- Stimmen, die beim Überbrtickungs- beitrag 
für die GWK trocken schluckten und gegen eine mögli­ che spätere Leistungsvereinbarung mit der Regierung wetterten. Nur 15 Parlamentarier stimmten dem Fi- nanzbe$chluss zu. der GWK einen Sondetbetrag für die Jahre 2005 und 2006 von 1 Million Franken zu gewähren. Einig waren sich hinge­ gen FBP und Wirtschaftsminister, dass es wichtig sei, die Interessen­Die 
GWK hat heute nur noch 1153 Mitglieder, im Gegensatz zu 3750 Mitgliedern als es noch die Pflichtmitgliedschaft gab. Von den Kosten von rund 1,7 Millionen Franken finanzierte die GWK rund 1,3 Millionen Franken aus den Mitgliedsbeiträgen. Mit der geschrumpften Mitgliederzahl schrumpften nun auch die Einnah­ men. 1,3 Millionen hatte die GWK denn auch zu Unterstützung bean­ tragt, der Grossteil der Parlamenta­ rier war für Kürzung auf 1 Million. Erst einmal gehe es «um Scha­ densbegrenzung und Sofortmass- nahmen im Bereich der finanziellen Grundlage, damit die GWK über­ haupt eine Chance hat, sich unter den gegeben Umständen so zu or­ ganisieren, dass sie auch in Zukunft die Aufgaben wahrnehmen kann, welche sie seit 22. Januar 1936 bis heute und im Interesse des Landes wahrgenommen hat», machte der FBP-Fraktionssprecher Markus Büchel klar. «Die durch den Ent­ scheid des S(aatsgerichthofes zur Abschaffung der Pflichtmitglied­ schaft finanziellen Auswirkungen sind kurzfristig aus eigenen Kraft nicht zu korrigieren.» Sozial ungsracMa Foigan «Wenn die Ausfiihningen der Re­ gierung stimmen, dann sind nur noch jene Arbeitgeber verpflichtet, die Gesamtarbeitsverträge einzuhal­ ten, die freiwillig Mitglied der GWK oder der Industrie- und Handelskam­ mer sind», erinnerte Peter Lampert an die sozial ungerechten möglichen Folgen. «Wenn man die aktuellen Zahlen betrachtet, so heisst das, dass etwa die Hälfte der Arbeitgeber nicht mehr 
an die Gesamtarbeitsverträge gebunden ist. Mit anderen Worten, eine grosse Zahl von Arbeitern kann sich nicht mehr auf Abmachungen berufen, die in den Gesamtarbeits­ verträgen ausgehandelt wurden.» Die G)VK spielte bislang eine entscheidende Rolle in der koopera­ tiven Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitsnehmern, die Liechtenstein immer wieder als Standortvorteil nennt. Streiks gibt es nie. Dabei sind nicht allein die Arbeitnehmer auf das Zusammen- spiel zwischen GWK und LANV angewiesen. Die Zerschlagung der GWK werde auch «auf dem Buckel des kleinen Unternehmers» ausge­ tragen, so Peter Lampert. Die Kleinunternehmer seien auf eine Organisation angewiesen, die ihre Interessen gegenüber Arbeitneh­ merverband und Behörden vertrete. «Die Situation ist rechtlich ver­ worren», erklärte Wirtschaftsminis­ ter Klaus Tschütscher. Die Regie­ rung wolle nun rechtlich absichern, dass die GWK weiterhin Gesamtar­ beitsverträge abschliessen könne. Einer der nächsten Schritte werde die Umwandlung der GWK in eine privatrechtlich organisierte Institu­ tion sein. Die Finanzierung müsse auf eine neue Basis gestellt werden. Er selbst habe der GWK seine Unterstützung angeboten, um die rechtlichen Schritte so zu setzen, dass sie vor dem Staatsgerichtshof standhalten. Denn schon die Spre­ chung eines Geldbetrages sei nicht ganz unproblematisch vor dem Hintergrund der Handels- und Ge- werbefreiheit. Zudem sei eine Inte­ ressenvertretung dann erst stark, wenn sie vom Staat unabhängig sei. t