Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2005)

DONNERSTAG, 22. SEPTEMBER 2008 surr 
I LANDTAG 
3 LANDTAG IN KÜRZE 39 Kleine Anfragen VADUZ - Im Landtag wurden gestern Mittag 39 Kleine Anfragen an die Regierung gerich­ tet. Nachstehend die Kleinen Anfragen der je­ weiligen Abgeordneten stichwortartig im Überblick: < Südumfahrung Feldkirch - Diskussionsstand • Schaffung Mediengesetz - Beaibeitungsstand Josy Moderaum (BP) • Situation des Trinkwassers in Liechtenstein (FBP) 1 Stand der Tarmed-EinfUhrung im FL > Gesundheitskosten in Liechtenstein ( FW») Bau des Schulzentrums MUhleholz (SZM) (W) • Umsetzung Agrarpolitik Ivo KMn (VU) i • Krisenplanung bezüglich Unwetter i 
• Alpenrhein - Lebensraum für Fische i 
• FL-Rundfunk - Verbuchung VR-Honorare • Lärmschutz entlang von Bahnstrecken i • Rechte Szene in Liechtenstein j 
Henrik Caduff (VU) | • Bahnübergänge Schaan | * Fin. Kompetenzen der Regierung und Ämter | • Tätigkeiten Zukunftsbüro Liechtenstein Heinz Vogt (VU) ; * Rauschbrand - Situation in Liechtenstein • Linienbusverkehr Malbun • Verfahrenshilfe bei Mediationsverfahren | • Solidarische Haftung bei Vereinsmitgliedem Hany Quaderer (VU) I • Anonymer Gratis-HlV-Test • Jahresbeitrag für den LPC Arthur Brunhart (VU) • Koppelung Gas- ölpreis Jürgen Beck (VU) • Notfallkrisenmanagement • Visumerfordernis für Thailand Günther Kranz (VU) • Entwicklung Mehrwertsteuersätze • Stand nach Reform der KV-Ausbildung Doris Beck (VU) • Reorganisation der Gerichtsbehörden • Ausbildung von Richteramtsanwärtern • Richter für den Menschenrechts-Gerichtshof Gebhard Nägele (VU) i • Wildtierfütterung ; • Lärmschutz bezüglich privater Feste • Ferdinand Frick AG - Lohnforderungen, Pensionsgelder und Insolvenzentschädigung i Andrea Matt (Fl) | • Sexualkundeunterricht | • Gefahr durch Füchse in Dörfern j 
• Sicherung des Bahnweges in Schaanwald Pepo Frick (Fl) • Klimarappen - Warum nicht im FL? • Kyoto-Protokoll - Stand der Umsetzung • Arztrechnungen auch für Patienten • Sextelefonanbieter in Liechtenstein Neuss Mitglied für LfiV-VR VADUZ - Weil VR Roland Risch per 1. Juli I 2005 zum Geschäftsführer der LGV bestellt ! wurde, erklärte er auf den 1. Juli 2005 seine i 
Demission als VR. Harald Sprenger wurde von 24 Abgeordneten als neues LGV-VR- | Mitglied gewählt. (le) V6H-RlcMer gewühlt VADUZ - Als ordentliche VGH-Richter wur- i den gewählt: Andreas Batliner, Schellenberg; ; Christian Batliner, Triesen; Peter Bussjäger, | Bludenz; Kuno Frick, Balzers und Marion E. Seeger, Vaduz. Als Ersatzrichter wurden ge- j 
wählt: Christa Bechtet-Emi, Triesen; Chris- ! toph Büchel, Vaduz; Pius Heeb, Schaan; Sig- : linde Marxer, Eschen und Marie-Louise Stof- | fel-BUchel, Ruggell. (le) 
«Komplett verschieden» Landtagsdebatte Uber die Initiative «Für das Leben» und den Gegenvorschlag VADUZ - «Die beiden nun genden InHUr ttw m  wo ra nich a Dehn  zw!  *»•••'•* wnrhle- eewOTVpei BIWI WIMNINP FBP-Abgeordnet« Doris mett zun Ausdruck, dass beide Inlttattven auf den de abzielen, unter den Stridi Jedoch völlig untorsdiledflciio Auswlrtumgen haben. 
Initiative», dagegen biete der Gegenvorschlag die Möglichkeit, eine Ethik-DiskuSsion stattfinden zu lassen, sich damit auseinander zu setzen und Lösungen fUr die vie­ len Themenbereiche zu erarbeiten. All diese wichtigen Fragen rund um das Leben und Sterben sollen nach Aussage von Doris Beck nicht «pauschal 
mit einem Federstrich» abgeklemmt weiden. »MwH« tnult Wie FBP-Fraktionssprecher Mar­ kus Büchel festhielt, wird mit Alm Gegenvorschlag der FBP- und VU- Fraktion dem Grundanliegen der Initianten Rechnung getragen: «So­ wohl die Würde des Menschen als auch das Recht auf Leben weiden darin verankert. Der Gegenvor­ schlag entspricht auch internationa­ len Standards, was bedeutet, dass wir damit nichts Neues erfinden. Hingegen trifft dies in keiner Weise auf die Initiative zu, denn nach Aussagen von Verfassungsrechtlern ist 
keine andere Verfassung be­ kannt, in der eine Staatsaufgabe mit diesem 
einschränkenden Wortlaut enthalten ist. Mit dem Gegenvor­ schlag der von beiden Fraktionen von FBP und VU eingereicht wur­ de, soll aber auch in Zukunft Raum bleiben, um notwendige Anpassun­ gen in Themenbereichen, wie sie durch die Initiative «FUr das Le­ ben» tangiert sind, vorzunehmen. Zudem sind sowohl die Fraktion der FBP als auch die Fraktion der VU Uberzeugt, dass diese Artikel in eine moderne Verfassung gehören. 
Ähnlich äusserte sich auch Doris Frömmelt (FBP): «Die beiden nun vorliegenden* Initiativen veran­ schaulichen zwei komplett ver­ schiedene Weltbilder Die Initiative «FUr das Leben» ist ein Dogma, der Gegenvorschlag 
des Landtags ist ein Individualrecht. Ich spreche mich ausdrücklich fUr diesen Gegenvorschlag der Landtagsfrak­ tionen aus, da ich möchte, dass wir die diversen ethischen Themen wie 
Schwangerschaftskonflikte, Sterbe­ hilfe, Stammzellenforschung, Or­ gantransplantation, pränatale Dia­ gnostik, usw. separat tief gehend behandeln und uns dann individuell entscheiden können.» Weht für Abtreibung Rudolf Lampert (FBP) betonte, dass ein Ja zum Gegenvorschlag und ein Nein zur Initiative keines­ wegs bedeute, dass man damit automatisch einer liberalen Hand­ habung des Schwangerschaftsab­ bruches das Wort rede: «Ganz im Gegenteil! Ich werde mich dafür einsetzen, dass restriktive Bestim­ mungen zum Tragen kommen.» Paul Vogt (FL) kritisierte, die Ini­ tiative sei der Versuch, all die Fra­ gen von der Abtreibungsproblema­ tik bis zur Sterbehilfe, «auf Verfas­ sungsstufe in einer fundamentali­stischen 
Sichtweise ein filr alle mal zu erledigen». VU-Fraktionssprecherin Doris Beck sprach von «nicht fassbaren Grenzen und Auswirkungen der 
Pepo Frick (FL) sagte, filr ihn als Arzt sei am Stossendsten, dass das Initiativkomitee in seinem offenen Brief die unhaltbare Behauptung aufgestellt habe, dass Behinderte, Alte und Schwache in Liechten­ stein nicht mit der nötigen Sorgfalt betreut würden. Pepo Frick: «Das ist eine unverantwortliche Stim­ mungsmache, die entschieden ab­ zulehnen ist.» Pepo Pride rief die Initialen ein­ mal mehr auf, sich endlich zu bren­ nenden offenen Fragen zu Süssem. Etwa: Wäre die Pille danach noch erlaubt? Ist die Spirale noch ein­ setzbar? Ist ein Schwangerschafts­ abbruch unter keinen Umständen mehr straffrei? Sind Organtrans­ plantationen nicht mehr möglich? Werden neue medizinische Techni­ ken verhindert? Wird Sterbehilfe zum Tabuthema? Gegen die breite Kritik des Land­ tages versuchte sich Günther Kranz (VU) für die Initiative stark zu ma­ chen. Er ortete eine überhandneh­ mende «individuelle Freiheitsauf­ fassung», die das Leben der Schwächeren zunehmend gefährde: «im Hinblick auf die Zukunft der Gesellschaft ist es dringend not­ wendig, ethische Werte wieder zu entdecken und das Recht auf Leben zu schützen». Ähnlich Marlies Amann-Marxer (VU): «Wo das Le­ ben eines Anderen tangiert wird, sind jedoch sehr enge Grenzen zu setzen. Im Zweifelsfall entscheide ich mich klar für den umfassenden Schutz des Lebens. Nicht alles ist verhandelbar.» Die beiden Vorschläge zur Verfassungsänderung im Vergleich i' 
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