ANZEIOB DIE TAGESZEITUNG FÜR LIECHTENSTEIN MIT AMTLICHEN PUBLIKATIONEN GWK/LANV Wie wichtig GWK und LANV als Partner für den sozialen Frie­ den in Liechtenstein sind 5 BWTTIMIX Wohnhaus bei Brand zerstört BLUDENZ - Bei einem Brand im vorarlber­ gischen Bludenz ist am Dienstagnachmittag ein Wohnhaus zerstört worden. Die Hausbe­ wohnerinnen, zwei Mütter mit je drei Kin­ dern, konnten sich rechtzeitig aus dem Holz­ gebäude ins Freie retten. Die Brandursache ist laut Polizei nicht bekannt. (sda) Gefängnisstrafe für zwei Frauen WEL - Weil sie die vermeintliche Geliebte ihres Manns und Vaters gepeinigt hatten, sind gestern zwei Frauen vom Kreisgericht Alt­ toggenburg Wil zu bedingten Gefängnisstra­ fen verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft forderte für die heute 43-jährige Mutter eine bedingte Freiheitsstrafe von 16 Monaten und ftir die Tochter (25) 8 Monate Gefängnis be­ dingt. (sda) Baustopp für Golfplatzprojekt RANKWEIL - Die Bezirkshauptmann­ schaft Feldkirch hat Uber das Golfplatzpro­ jekt in Rankweil einen sofortigen Baustopp verfügt. Um den geplanten 18-Loch-Golf- platz im so genannten Weitried tobt seit lan­ gem ein heftiger Streit. Bezirkshauptmann Bernhard Wiederin gab mehrere Gründe für den Baustopp an: Das Golfplatzareal sei aus­ geweitet, das Klubheim verlegt und innerhalb des Areals seien Änderungen vorgenommen worden. (sda) BÖmllNHALT Spwt 28-29 U 1-12 IV 39 Mrtsdmft 13-24 tattnw M—l 40 .volksblatt.il 9 Fr.1J0 12t. JMMWMM, ML 217 
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I DONNERSTAG, 22. SEPTEMBER 2005 TARMED Was Gesundheits minis­ ter Martin Meyer zu dem von der Ärztekam­ mer kritisierten Tarmed sagt. g 
JUBILÄUM Wann der VGL sein 25- jähriges Jubiläum feiert und wo Georg Sele die Schwerpunkte des VCL sieht. 0 
KLARTEXT In welcher Form beim FC Vaduz nach den mässigen Leistungen Klartext gesprochen wild. 25 Keine Chance für Initiative Nur 2 Abgeordnete stimmten dafür - 23 Stimmen für Gegenvorschlag VADUZ - Mo Initiative «Für das Laben» bat gestern tan Laadtag keine Zustimmung erlialtefl. Nur die Vit-Abgeordneten Marlies Amann-Marxar und BUnther Kranz sprachen steh dafür aus. Demgegenüber wurde der BegemarscMag von HP und VII mit 23 Stimmen Nach nur zwei Stunden war die Sa­ che gelaufen: Die Verfassungsiniti­ ative «Für das Leben», die in der Verfassung den «Schutz des menschlichen Lebens von der Empfängnis an bis zum natürlichen Tod» vorsieht, wurde aufgrund ih­ rer restriktiven Formulierung und der vielen offenen Fragen abgewie­ sen, und der Gegenvorschlag klar befürwortet. Wta ebs tlm mung Ist ttx Mit dem Nein des Landtages ist nun die .Regierung aufgefordert, innert spätestens 14 Tagen eine Volksabstimmung anzuordnen, die wiederum innerhalb von 3 Monaten durchzuführen ist, dies wäre dann noch Ende dieses Jahres. Damit das Volk an dieser Abstimmung gleich­ zeitig auch über den Gegenvor­ schlag befinden kann, muss der Landtag in seiner Extrasitzung vom kommenden Mittwoch noch einmal eine Dreiviertelmehrheit (mindes­ tens 19 Stimmen) für den Gegen­ vorschlag zusammenbringen, was allgemein als reine Formsache gilt. Initiative zu fundamental Die grosse Mehrheit der Abge­ ordneten erachtet die am 5. August von einem Überparteilichen Komi­ tee mit 1889 gültigen Unterschrif-Klarts 
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MI [»hnii: 23 ser IM). Die Initiativ« «Ar das ten eingereichte Initiative «Für das Leben» als zü fundamental. «Die Initiative dreht das Rad um ein paar Jahrhunderte zurück», brachte es der FL-Abgeordnete Pepo Frick auf den Punkt. Wie FBP-Fraktions- sprecher Markus Büchel sagte, sind durch die Initiative Themen wie Schwangerschaftskonflikt, pränata­ le Diagnostik, Stammzellenfor­ schung, Sterbehilfe, Menschenwür­ de, Selbstbestimmungsrecht und vieles mehr angesprochen: «Dies sind wichtige Themen, die disku­ tiert werden müssen und für die zum Teil rechtliche Grundlagen zu schaffen oder anzupassen sind.» Nach Überzeugung vieler Abge­ ordneter würde die Initiative eine Lösung all dieser Themen nicht mehr zulassen. Der VU-Abgeord- nete Harry Quaderer kritisierte, die Initianten würden versuchen, all die komplexen Themen mit einem einzigen Satz ein für allemal zu lö­sen, 
indem sie einfach «einen Deckel aufsetzen». Ohne Wenn und Aber hinter die Initiative stellte sich Gunther Kranz (VU): 
«Die Ergänzung des Verfas­ sungsartikels besticht durch seine Klarheit, Grundrechte wie die Menschenwürde und das Recht auf Leben sind nicht verhandelbar», gab Kranz zu bedenken. Unterstüt­ zung erhielt Kranz einzig von Mar­ lies Amann-Marxer (VU), welche sagte, die Initiative entspreche ihrer «innersten 
Überzeugung». Obwohl Amann-Marxer die Meinung ver­ trat, sie «würde es begrüssen, beide Vorschläge in die Verfassung auf­ zunehmen», votierte sie später nur für die Initiative. Der von der FBP- und der VU- Fraktion gemeinsam erarbeitete 
Gegenvorschlag wurde vom Land­ tag unverändert befürwqftfp. Beim Artikel Uber die Menschenwürde, Absatz 1 («Die Würde des Men­ schen ist zu achten und zu schüt­ zen»), hatte der FL-Abgeordnete Paul Vogt die weiterreichende For­ mulierung «Die Würde des Men­ schen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen» beantragt. Dieser Antrag wurde jedoch mit nur 6 Stimmen nicht angenommen. Wie Markus Büchel dazu sagte, könne die Formulierung, wonach die Menschenwürde unantastbar sei, den Eindruck erwecken, der Staat müsse jederzeit einen umfas­ senden und absoluten Schutz der Menschenwürde bieten, was so nicht der Realität entspreche. «Dar­ über hinaus ist kein anderes Grund­ recht derart absolut formuliert, nicht einmal das Recht auf Leben», so der FBP-Fraktionssprecher. Seite 3 Befreite Grenzgänger Steuerrückzahlungen in Sicht BHE6IKZ - ftstermcMsd» Ar­ beitnehmer, die Hiri Arbeitszeit zum grtfsston Ttii Im Ausland ende nach Hansa fahren, Win­ nen laut einem Urteil die in Österreich bezahlte Elnkem- Ein 36-jähriger Dornbimer hatte 1999 für seinen deutschen Arbeitge­ ber 307 Tage im Ausland gearbeitet. Der in Deutschland angestellte Pendler musste sein Einkommen zum grössten Teil in Österreich ver­ steuern. Laut dem Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, kann der Mann seine Einkommenssteuer zu­ rückfordern. Wird das Urteil rechts­ kräftig, bekommt der Mann einen Grossteil seiner in Österreich be­ zahlten Steuern zurück. Der Unab­hängige 
Finanzsenat gab dem Vor­ arlberger Recht, der auf Steuerbe­ freiung wegen beruflich bedingten Auslandsaufenthalten geklagt hatte. Das Urteil des Unabhängigen Fi­ nanzsenats könnte Auswirkungen haben, da es alle Arbeitnehmer be­ trifft, die bei einem Arbeitgeber in Deutschland (EU), Liechtenstein (EWR) oder der Schweiz angestellt sind. Der EG-Vertrag verbietet es, Wanderarbeiter zu benachteiligen. Auf Antrag könnten die Steuerver­ anlagungen bis zurück ins Jahr 2000 berichtigt werden, da die österreichische Bestimmung gegen EU-Recht verstösst. Interessant für Arbeitnehmer in der Schweiz: Durch das bilaterale Abkommen mit der Schweiz könnten auch Ar­ beitnehmer aus der Schweiz von der Steuerbefreiung profitieren, (sda) 
Druck verstärkt Deutschte Parteien führen Gespräche BERUH - Nach dorn ersten San- Schäuble, warb dagegen für eine dleninfligeiprich über adMI- Koalition der Union mit FDP und ehe Koal itone n sind noch keine Grünen. Seite 40 Konturen einer künftigen ANZEIGE Die grossen Parteien verstärkten den Druck auf mögliche kleine Koalitionspartner. Die Grünen- Spitze machte die Differenzen zur FDP ebenso deutlich wie die CSU-Führung die Unterschiede zu den Grünen. SPD-Chef Franz Müntefering bekräftigte den An­ spruch auf Regierungsbildung «mit Gerhard Schröder an der Spitze». Er appellierte nachdrücklich an die Liberalen, ihre Verweigenings- haltung zu Rot-jGrün-Gelb aufzu­ geben. Die CDU, allen voran ihr früherer Vorsitzender Wolfgang