Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2005)

DIENSTAG, 20. SEPTEMBER 2005 BLATT 
UNLAND 
3 NACH DER WAHL Union sucht Gespräche BERLIN - Die CDU/CSU will mit allen Par­ teien ausser der Linkspartei sprechen. Dies kündigte Angela Merkel am Montag an. Mer­ kel bedauerte, dass ein «kompletter Regie­ rungswechsel» nicht möglich sei. Dennoch äusserte sie sich zufrieden Uber das Wahler­ gebnis. Schliesslich sei die Union nicht nur nach Sitzen stärkste Fraktion im Bundestag, sondern habe auch rund 450000 Stimmen mehr als die SPD. Gegenüber Rot-Grün hät­ ten CDU/CSU und FDP sogar einen Vor­ sprung von 1,2 Millionen Stimmen. Dies sei ein ganz klarer Regierungsauftrag, betonte die Kanzlerkandidatin. Ziel sei es nun, die Lähmung des Landes zu überwinden, da durch die Neuwahlentscheidung von Bundeskanzler Gerhard Schröder nun schon Monate für eine konstruktive Politik verloren gegangen seien. 
(AP) Auch SPD lädt Parteien zu Gesprächen ein BERLIN - Die SPD hat alle Parteien ausser der Linkspartei zu Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Regierungskoalition eingeladen. Er habe einen entsprechenden Brief an die jeweiligen Vorsitzenden ge­ schrieben, sagte SPD-Chef Franz Müntefe­ ring nach einer Sitzung von Präsidium und Bundesvorstand seiner Partei am Montag in Berlin. «Wir sind die eindeutig stärkste Par­ tei», betonte er. Daher gehe die SPD auch in die Aufgabe hinein, eine belastbare regie­ rungsfähige Koalition zusammenzustellen. Die Sondierungsgespräche könnten noch in dieser Woche stattfinden, sagte Müntefering und betonte erneut den Führungsanspruch der SPD: Die Sozialdemokraten wollten mit Ger­ hard Schröder als Kanzler regieren und mög­ lichst viel vom SPD-Manifest umsetzen. Müntefering bezeichnete das Wahlergebnis als grossen Erfolg für die Sozialdemokratie: «Die Partei ist putzmunter.» Die sozialdemo­ kratische Idee habe neue Impulse bekommen. Mitglieder und Wähler hätten neu verstanden, dass die SPD gebraucht werde für eine sozia­ le und demokratische Politik, für Innovation und Gerechtigkeit. (AP) «Jamaika-Koalition»» die beste Lösung? BERLIN - Verbraucherschutzministcrin Re­ nate Künast von den Grünen hat sich für Ge­ spräche mit der CDU über eine mögliche Re­ gierungsbildung im Bund ausgesprochen. «Ich werde im Parteirat dafür plädieren, diese Gespräche zu führen und abzuwarten, was uns angeboten wird.» Gemeinsamkeiten mit der Union lägen im «Traditionellen und Be­ wahrenden», wird Künast weiter zitiert. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Hess seinerseits Offenheit für ei­ ne Koalition aus CDU, FDP und Grünen er­ kennen. Nach einem so schwierigen Wahler­ gebnis sollten sich CDU und CSU gemein­ sam mit der FDP alle Optionen anschauen. Der schleswig-holsteinische FDP-Vorsit- zende Wolfgang Kubicki befürwortete ein­ deutig eine Koalition aus Union, FDP und Grünen. Eine solches Bündnis sei das attrak­ tivste aller derzeit denkbaren Varianten und dürfe nicht von vornherein ausgeschlossen werden», sagte er der Tageszeitung «Die Welt». Zwischen FDP und Grünen gebe es sehr wohl grosse Schnittmengen, auch in der Wirtschafts- und Steuerpolitik. Mit den Fi­ nanzpolitikern Christine Scheel und Oswald Metzger könne er sich eine Zusammenarbeit in diesen Fragen vorstellen, so Kubicki. (AP) Mit Wahlpanne kapitalen Bock geschossen DORTMUND - Eine grosse Wahlpanne in Dortmund sorgt für weitere Unsicherheit bei der Bundestagswahl. In der Ruhrgebietsstadt wurden bei der Briefwahl mehr als 10 000 un­ gültige Stimmen registriert, weil bei der Ver­ sendung der Briefwahl-Unterlagen die Wahl­ zettel der beiden Dortmunder Wahlkreise ver­ tauscht worden waren. «Wir haben einen ka­ pitalen Bock geschossen. Eine Wahlanfech­ tung steht allemal im Raum», sagte der Leiter des Dortmunder Amtes für Statistik und Wah­ len, Emst-Otto Sommerer. (AP) 
••• •mm • • ^ • Eine grosse Koalition Was liechtensteinische Politiker zum Wahlausgang in Deutschland sagen VADUZ - Während gestern in Deutschland dl« «Mm «MMiH sieger» dl« verschiedensten möglichen Koalltlenen debat- tiart wurden, sind sich Poütikar in Uaditanstaln so ziemlich ai- nlg: Ilm Volksblatt-Ilmfrage hat argaban, dass skia grosse Koalition von CDU/CSU und SPD an ehesten dem  WMMor wtHen Rita 
(HP) «Deutschland steht nach ei­ nem Wahlaus­ gang ohne klare Mehrheiten vor der grossen Herausforde­ rung, durch 
eine neue Form der Koalition eine stabi­ le Regierung zu bilden, welche Deutschland auf einem Kurs der Reformen zur gewohnten Stärke zurückführen kann. Einerseits im Interesse Deutschlands selbst, an­ dererseits aber auch im Interesse der internationalen Staatengemein­ schaft ist daher zu hoffen, dass Deutschland schon bald wieder ei­ ne mehrheitsfähige Regierung hat. Schliesslich ist ein erfolgreiches Deutschland eine zentrale Grundla­ ge für Wachstum und Stabilität in Europa.» Landtagsprüsident Naus Wanger (FBP) «Ich bedauere, dass ein Wahler­ gebnis zustande gekommen ist, das ich als einen der schlechtesten 
Volksentscheide für die nahe Zu­ kunft Deutsch­ lands erachte. Eine grosse Ko­ alition, als die wahrscheinlich­ ste 
Lösung, um die Patt-Situation zu Uberwinden, wird nach meiner Einschätzung die grossen wirtschaftlichen und sozia­ len Probleme nicht in dem Umfan­ ge und in der Zeit lösen können, wie das notwendig sein wird. Scha­ de, dass Deutschland am Sonntag nicht von der Lethargie befreit wur­ de und eine zukunftorientierte klare Mehrheit die Geschicke des wirt­ schaftlich wohl wichtigsten Staates in Europa mit Elan vorantreiben kann.» Marius Büchel, FBR-frakUomspracher «Ich gehe da­ von aus, dass der Bundesprä­ sident die CDU/CSU als stimmenstärks­ te Partei mit der Regierungsbil­ dung 
beauftragen wird. Dies ent­ spricht ja auch den bisherigen Ge­ pflogenheiten. Wie viel eine Partei im Wahlkampf hinzugewonnen hat, hat nichts zu sagen, letztlich ent­ scheidend ist, wer die meisten Stimmen hat. Nach meinem Ver­ ständnis hat somit die CDU/CSU den Anspruch, mit der Regierungs­ bildung 
betraut zu werden. Ich interpretiere den Wahlausgang so, dass es zu 
veil»er grosses Koalition von CDU/CSU und SPD kommen muss, allerdings ist bei diesem 
knappen Ergebnis zu wenig deut­ lich herausgekommen, wer die Führung übernehmen soll.» «Klar ist, dass die CDU/CSU am meisten Sit­ ze hat und dem­ zufolge auch den Bundes­ kanzler stellen soll. Das Wahl­ ergebnis zeigt auch, dass die rot­ grüne Politik von SPD und Grüne nicht bestätigt worden ist, deshalb sollten sich die bisherigen Regie­ rungspartner zurückziehen. Auf­ grund der klaren Voten, die gefallen sind, wird die Regierungsbildung sehr schwierig. Im Prinzip läuft es auf eine grosse Koalition hinaus, die meiner Meinung nach von An­ gela Merkel als Bundeskanzlerin gefUhrt werden soll.» DorioBock, II Ti «Iiiiii im II VimDOIn «Es war eine sehr spannende Bundestags­ wahl. Leider ist der Ausgang dieser Wahl al­ les andere als beruhigend. Weder Rot-Grün noch Schwarz- Gelb konnten eine Mehrheit erzie­ len. Ich persönlich würde geme Angela Merkel als Bundeskanzle­ rin sehen. Leider beginnt nun wahr­ scheinlich ein langwieriges Draht­ ziehen zwischen den Parteien und ein politische« Verhandln big> schlussendlich klar ist, wer Deutschland in den nächsten 4 
Jah- Merkel als Kronfavoritin Liechtensteiner/-innen zum Wahlergebnis in Deutschland SCHAAN - Die Wahlen In Deutschland verursachen ein grosses Chaos und werfen viele Fragen auf. Das Volksblatt hat einige davon liechtensteini­ schen Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Aus den Antworten IMsst sich sagen, dass In Liech­ tenstein vermutlich Angele Mörtel gewonnen hätte. 
ren regiert. Ich hoffe nicht, dass es eine Patt-Situation gibt und es wiederum zu Neuwahlen kommt.» Landtagsvba Ivo KMi (MI) «Der deutsche Wähler hat eine sehr offene Situation ohne klare Richtung hinterlassen. Es bieten sich nun verschiedene Koalitionen an. Aufgrund der am Wahlabend gemachten Aussagen der Spitzen­ vertreter ist meiner Ansicht nach eine gros­ se Koalition na­ he liegend. Ich könnte mir auch vorstellen, dass Deutschland die anstehenden wichtigen Reformvor­ haben mit einer grossen Koalition besser bewältigen kann, als mit ei­ ner kleinen.» «Wahrschein­ lich wünschen sich die Men­ schen in Deutschland ei­ ne Politik der Zusammenar­ beit 
zwischen den Parteien. Sie haben den beiden Kombinationen Schwarz-Gelb und Rot-Grün eine klare Absage erteilt. Dies kann als Auftrag, eine grosse Koalition mit Frau Merkel als Kanzlerin zu bilden, interpretiert werden. Persönlich hätte ich eine eindeutige Mehrheit und damit eine eindeutige Verantwortung für eine Partei bevorzugt. Eine solche könn- , te.,die notwendigen anstehenden ' *> Reformen radikaler durchführen als eine Koalition.» WILFRIED MARXER ' MnaMlni 
KMCMI Adolf Frick, Baizers: «An­ gela Merkel soll Kanzlerin wer­ den. Eine Ände­ rung 
ist in der deutschen Re­ gierung drin­ gend nötig. Die alte Regierung bringt nichts Gescheites mehr zu­ stande.» Claudia Bern­ hard, Balzers: «Ich hätte An­ gela Merkel ge­ wählt. Sie wür­ de als Kanzlerin neue Ideen brin­ gen. Ausserdem sieht sie als Frau alles von einem anderen Standpunkt aus, sie würde also neuen Wind in die Re­ gierung bringen.» Markus Hermann, Schaan: «In Deutschland herrscht ein rechtes Chaos. Meiner Meinung nach soll­ te die oder der Vernünftigere der 
beiden nachgeben und sie sollten miteinander arbeiten, wie die Poli­ tiker es hier bei uns tun. Eine gros­ se Koalition wäre wirklich das Bes­ te. Schröder und Merkel müssten dann aber noch lernen, etwas sach­ licher und humaner miteinander umzugehen.» Kurt Schnit­ zer, Ruggell: «Schröder mag ich überhaupt nicht, aber die Merkel eigent­ lich auch nicht. Sie ist meiner Meinung nach auch eher eine falsche Person. Für mich wäre Ed­ mund Stoiber als Kanzler eine Al­ ternative, denn es muss dringend etwas Neues gemacht werden. Gleich wie jetzt kann und darf es nicht weitergehen, wenn man nur mal die hohe Arbeitslosigkeit be­ denkt. Die einzige und beste Lösung er­ scheint mir die grosse Koalition, sie müssen zusammenarbeiten.» Roland Sele, Schaan: «Dres­ den hat noch nicht gewählt, also ist alles noch offen. Pro­ phezeit wird, dass danach Gleichstand ist zwischen SPD und CDU. Ich halte das ganze Ge­ tue fUr Kinderkram. Angela Merkel wollte man einen Denkzettel ver­passen, 
so hat sie ihr Wahlziel weit verfehlt. Gerhard Schröder veran­ staltet eine Selbstverherrlichung, dass es schlimmer nicht geht. Eine grosse Koalition wäre das Sinnvollste. Nur: Wer wird dann Kanzler/-in?» Bernadette Witte, Arbon: «Gerhard Schröder ist mir überhaupt 
nicht sympathisch, ich bin für An­ gela Merkel. Diese Hoch­ rechnungen, die im Moment stattfinden, interessie­ ren mich aber gar nicht, darum ver­ folge ich sie auch nicht. Ich warte lieber auf die endgültigen Zu­ sammenfassungen. » Anton Gstöhl, Schaan: «Mir ha­ ben Angela Merkel und Gerhard Schröder in den Interviews im Vor­ feld der Wahl sehr gut gefallen. Da­ rum wäre die grosse, gemeinsame Koalition das Beste. Die Frage, wer Kanzlerin oder Kanzler werden soll, bleibt aber nach wie vor.» Ein Mann auf der Strasse, der nicht namentlich erwähnt werden möchte, hielt fest, dass für die Be­ völkerung ein Wechsel sicher bes­ ser wäre. Daher wäre es seiner Mei­ nung nach ideal gewesen, wenn die Schwarzen gewonnen hätten. Nun aber hat ihm zufolge Schröder die Nase vorne. Als Koalition kommt für ihn nur die grosse in Frage. Al­ les 
andere erscheint ihm ziemlich sinnlos. 
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