Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2005)

DONNERSTAG, 25. AUGUST 2005 •unl INLAND 
3 Aus DER REGIERUNG Schäden noch nicht beziffert VADUZ - Innenminister Martin Meyer sprach am gestrigen Mediengespräch von ei­ ner «weiterhin moderaten Gefahr» nach den massiven Regenfällen der vergangenen Tage. Er bedankte sich bei allen im Einsatz stehen­ den Hilfskräften fUr den Einsatz vor Ort. Re­ gierungschef Otmar Hasler habe sich gestern vor allem in den Rutschgebieten ein persönli­ ches 
Bild Uber die Situation verschafft und mit den anwesenden Geologen, Hydrogeolo- gen und Experten über die Messdaten und Gefahren diskutiert. Voll im Gange sind die Abklärungen Uber die entstandenen Schäden. Einerseits betrifft dies Private, aber auch Ge­ meinden. Die Schadenshöhe stehe noch nicht fest. Regierungsrat Meyer hielt fest, dass man Uber die finanzielle Beteiligung des Landes in der Regierung sprechen werde. (pk) Gewerbegesetz «viril modernisiert VADUZ - Die Regierung hat einen Bericht ! und Antrag zur Totalrevision des Gewerbege- ; setzes zuhanden des Landtags verabschiedet. «Ziel ist ein schlankes, liberales Gesetz, das nicht wirtschaftshemmend ist», sagte Regie­ rungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher am j 
gestrigen Mediengespräch der Regierung. Der Bericht und Antrag an die Regierung sei sehr umfangreich. Er hoffe, so Tschütscher, dass die Vorlage im Landtag ebenso positiv aufge­ nommen werde, wie sie schon in der Vernehm- | lassungsphase kommentiert worden sei. Gemäss Liechtensteinischer Verfassung sind Handel und Gewerbe innerhalb der ge­ setzlichen Schranken frei. Das Gesetz legt ; fest, welche gewerblichen Tätigkeiten unter i welchen Voraussetzungen in Liechtenstein selbstständig ausgeübt werden können. Das !' Gewerbegesetz ist in seinem Regelungsinhalt vor dem wirtschaftlichen Hintergrund der ; 60er-Jahre des letzten Jahrhunderts zu be- j 
trachten. In der Zeitspanne zwischen der | Schaffung des Gewerbegesetzes im Jahre 1969 und heute durchlief Liechtenstein eine wirtschaftliche Entwicklung mit einer bedeu­ tenden Neuausrichtung. Das derzeit geltende ; Gewerbegesetz kann mit dem Prozess der Veränderung der Rahmenbedingungen Be- j dürfnissen nicht mehr Schritt halten. Viele Bestimmungen des geltenden Gewerbegeset­ zes wirken heute eher wirtschaftshemmend, als dass sie einen Beitrag zur wirtschaftlichen Prosperität Liechtensteins leisten. Aus diesem Grunde 
ist eine Anpassung an die heutigen ; wirtschaftlichen Gegebenheiten notwendig. Eine Stärkung der Gewerbe- und Wirt- • schaftskammer wird im neuen Gewerbege- j setz nicht vorgesehen. Nach dem StGH-Urteil i 
und dem Fall der Zwangsmitgliedschaft sei ein Einbezug der GWK im administrativen i 
Prozedere zum Erhalt einer Gewerbebewilli- gung nicht zielftihrend, erklärte Wirtschafts- ! minister Tschütscher. Dies habe auch die Ver- ; nehmlassung bereits gezeigt. (pk) Urheberrechtsgesetz wird ebgssndert VADUZ - Die Regierung hat einen Bericht i 
und Antrag zur Umsetzung der EG-Richtlinie i Uber das Folgerecht des Urhebers des Origi- ! nals eines Kunstwerks im Rahmen des Geset- | zes über das Urheberrecht und verwandte S Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG) i zuhanden des Landtags verabschiedet. Das i Folgerecht sichert den Künstlern und ihren j 
Rechtsnachfolgern einen rechtlichen An- | spruch auf Beteiligung am Verkaufspreis aus i jeder Weiterveräusserung nach der ersten Ver- | äusserung durch den Urheber zu. | Die Richtlinie bezweckt die Schaffung ei- ; nes Rechtsrahmens für das Folgerecht, um ein reibungsloses Funktionieren des Binnen- ! marktes für Werke der bildenden Kunst zu ga- | rantieren. Die Höhe des Anspruchs wird nach i degressiven Trancheneinheiten festgelegt. Die Künstler erhalten zwischen 4 Prozent und 0,25 Prozent des Erlöses aus dem Wiederver­ kauf ihrer Werke. Der Veräusserer schuldet die Folgerechtsvergütung dem Urheber des Werks und nach dessen Tod seinem Rechts­ nachfolger. Die in der Richtlinie festgelegte Schutzdauer entspricht dem Urheberrechts­ schutz, der 70 Jahre nach dem Tod des Urhe­ bers erlischt. (pafl) 
«Tierisches Tempo» Tierschutzbeauftragter: Fragen des Landtags geklärt VADUZ -Im Juni diskutierte der Landtag zun mtm Mal Mar dkl IMravMan das Tierschutz­ gesetzes. Im Zantrum dieser Debatte stand dla BnfUhrung und  prakt is ch e Auagastaltung daa Tlerschutzbeauftragten. Tiarisch sehne« erfolgte nun at- na Steilungnahm» der rang auf dla offanan Fragen. Die Regierung hat eine Stellung­ nahme zu den anlässlich der ersten Lesung zur Abänderung des Tier­ schutzgesetzes aufgeworfenen Fra­ gen zuhanden des Landtags verab­ schiedet. Die Regierung beantwor­ tet in ihrer Stellungnahme Fragen zur Bewilligungspflicht und Kon­ trolle von Tierversuchen sowie in Bezug auf das neu eingeführte Zu­ trittsrecht durch das Amt für Le­ bensmittelkontrolle und Veterinär­ wesen für Tierschutzkontrollen. Drei EcfcpfeHer im neuen Tierschutzgesatz Das sich in der Revision befin­ dende Tierschutzgesetz beinhalte drei wesentliche Aspekte, erklärte Regierungsrat Martih Meyer an- lässlich der gestrigen Medienorien­ tierung der Regierung. Einerseits werden die Modalitäten des Voll­zugs 
neu definiert und in die Revi­ sion eingearbeitet. Zum anderen stehen neue Strafbestimmungen im Vordergrund und der von verschie­ denen Seiten angeregte Tierschutz­ beauftragte findet im überarbeite­ ten Tierschutzgesetz Berücksichti­ gung. TtasdNrtzbaMfftragtM ist klar dtfMari 
Regierungsrat Martin Meyer, welcher in Rekordzeit ein revidier­ tes Tierschutzgesetz in den Landtag bringen konnte, hielt am Medienge­ spräch weiter fest, dass 
der Landtag in der ersten Lesung sehr viele An­ regungen eingebracht habe, welche nun in der Stellungnahme der Re­ gierung berücksichtigt und eingear­ beitet werden konnten. Ebenso habe der Tierschutzver­ ein wertvolle Hinweise einge­ bracht, welche berücksichtigt wer­ den konnten. So wird der Tier­ schutzbeauftragte dem Amtsge­ heimnis unterstellt und dürfe gleichzeitig kein Angestellter der Landesverwaltung sein. Ebenso sei die Entschädigung für den Tier­ schutzbeauftragten klar definiert worden. Inhaltlich seien kaum we­ sentliche Änderungen festzustellen, •ausser den präzisierenden Ausfüh­ rungen Uber den leitenden Tier­ schützer. Gefällige Ärzte für Blaumacher? Praxis fUr Arztzeugfilsse^bei Unfall und Krankheit soll überdacht werden SCHAAN - Lassan sieh In Uach- tanstaln 
Inte flndan, dla Befäi- ligkattszaugnlssa an Aitaltnah- mar ausstatten? Dla Ärztekam- mar varaalnt dlas, da solcha 
At- tasta dla Glaubwürdigkeit dar Mediziner für alle weiteren Zeugnisse untergraben würde. Tretzdem besteht Handlungsbe­ darf gegen «Blaumacher». • Pitw Kindt « Der Arbeitgeberverband Sarganser­ land-Werdenberg macht mobil ge­ gen «Blaumacher». Als geeignetes Mittel wird die Einführung einer einheitlichen Zeugnispraxis bei Ar­ beitsunfähigkeit angestrebt Künftig sollen Arbeitgeber in der benach­ barten Region bei krankheits- oder unfallbedingten Absenzen ein de­ tailliertes Zeugnis verlangen oder aber bei Bedarf einen Vertrauens­ arzt hinzuziehen können. Heute sei die Situation ungenügend, denn ein Arzt entscheide Uber die Arbeitsun­ fähigkeit, ohne den Arbeitsplatz des Patienten zu kennen. Selbstver­ ständlich ist für die Inanspruchnah­ me eines detaillierten Zeugnisses das Einverständnis des Arbeitneh­ mers einzuholen, um die Schweige­ pflicht nicht zu unterwandern. auch in Liechtenstein Der Liechtensteinische Kranken­ kassenverband (LKV) teilte auf Volksblatt-Anfrage mit, dass «in der Ausgestaltung der Arztzeug­ nisse ein qualitativer Veränderungs­ bedarf besteht». Als ersten Schritt könne man sich vorstellen, das Krankheitszeugnis ähnlich der Un­ fallmeldung bei der Unfallversiche­ rung zu gestalten. «Ohne Zweifel» würde auch ein detailliertes Arztzeugnis - unter Einhaltung der Schweigepflicht und mit Einverständnis des Ar­ beitnehmers - in den Augen des 
LKV eine Verbesserung der Situa­ tion nach sich ziehen. Dies würde laut LKV eine sorgfältige Abklä­ rung beinhalten, ob eine Teilzeit­ arbeitsbefähigung möglich wäre. «Vor allem sind die Zeiträume für Arbeitsunfähigkeit enger zu fassen.» Gibt es GsfftHgkaitszeugnisss? Der LKV hält auf Anfrage fest, dass es bezüglich Gefälligkeits- zeugniss? in Liechtenstein keine speziellen Erfahrungen gebe. Die Situation werde sich ähnlich zu un­ seren Nachbarn präsentieren. Und dort wurde nun Handlungsbedarf erkannt. «Wir verfolgen die Ent­ wicklung im Sarganserland-Wer­ denberg daher mit grossem Interes­ se», 
so der LKV. Die Ärztekammer vertritt bezüg­ lich «Gefälligkeitszeugnissen» eine dezidierte Haltung: «Erfahrungen betreffend Gefälligkeitszeugnissen sind in Liechtenstein bisher nicht 
dokumentiert. Man muss sich klar sein, dass ein bewusst falsches Zeugnis unter Umständen einen Betrugstatbestand darstellen wür­ de. Es ist sicher abwegig, anzuneh­ men, Ärzte würden wissendich und willentlich eine derartige Absicht eines Patienten unterstützen. Der Gefallen für den Patienten wäre darüber hinaus für den Patienten ein relativer, weil er nämlich bei Aufdecken ebenso wie der beteilig­ te Arzt mit empfindlichen Sanktio­ nen 
rechnen müsste. Zudem wäre die Glaubwürdigkeit des Arztes für alle weiteren Zeugnisse untergra­ ben», so der Vorstand der Ärzte­ kammer auf unsere Anfrage. Es ist ein Tliana Das Thema «Gefälligkeitszeug­ nisse« ist auch bei der Gewerfoe- und Wirtschaftskammer kein Fremdwort und durchaus geeignet für fundierte Abklärungen. Ge­ schäftsführer Oliver Gerstgrasser 
sagte auf unsere Anfrage, dass «wir dieses Thema in den nächsten Mo­ naten angehen werden». Man wer­ de dieses Thema in den einzelnen Gremien diskutieren. Und die Liechtensteinische Indu­ strie- und Handelskammer (LIHK) stellte gegenüber dem Volksblatt fest, «dass - wie in jedem anderen System - auch bei krankheits- oder unfallbedingten Absenzen, Miss­ bräuche vorkommen können». Uro Abwesenheiten möglichst gering zu halten, sei die Einführung eines Anwesenheits- oder Absenzenma­ nagements in den Betrieben überle- genswert. Die SBB habe durch die­ ses Management die Ausfälle innert 10 Jahren dritteln können. «Bei der Vermeidung von Kosten im Ge­ sundheitswesen stehen alle in der Pflicht», sagt Brigitte Haas von der LIHK. Arbeitnehmende, die Ärzte­ schaft und Arbeitgeber mit einem gesunden und angenehmen Be­ triebsklima.
	        

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