DONNERSTAG, 18. AUGUST 2005 BLATT 
UNLAND 
3 Aus DER REGIERUNG Personen- und Gesellschafts- recfit wird angepesst j VADUZ - Die Regierung hat einen Bericht | und Antrag zur Abänderung des Personen- ! und Gesellschaftsrechts (PGR) zuhanden des | Landtags verabschiedet. Diese Vorlage beinhaltet einerseits notwen­ dige und nützliche Anpassungen des Perso­ nen- und Gesellschaftsrechts sowie anderer­ seits diverse Änderungen von Bestimmungen : zur Entsprechung von Forderungen der EF- TA-Überwachungsbehörde (ESA) und zur ! Modernisierung beziehungsweise Adaptie­ rung der Liquidationsbestimmungen sowie | der Bekanntmachungsbestimmungen. Die ursprunglich geplante Änderung des • Art. 180a PGR mit dem Ziel, in Zukunft auch eine juristische Person als «qualifizierten Ver- i waltungsrat nach Art. I80a PGR einsetzen zu ! können, wird aufgrund ernstzunehmender im Vernehmlassungsprozess geäusserter Kritik | zurückgestellt und einer neuerlichen Prüfung i unterzogen. (pafl) Personalvorsorge: Mehr Itansparenz VADUZ - Die Regierung hat einen Bericht j und Antrag zur Abänderung des Gesetzes I über die betriebliche Personalvorsorge sowie i die Abänderung der Konkursordnung zuhan- j den des Landtags verabschiedet. Das Gesetz Uber die betriebliche Personal- j Vorsorge 
(BPVG) ist auf den I. Januar 1989 j in Kraft getreten. Dieses Gesetz regelt die be- i triebliche Alters-, Invaliden- und Hinterlasse- nenvorsorge und legt eine minimale betriebli- j che Vorsorge fest. Die heutige Gesetzgebung ; über die betriebliche Personalvorsorge ist ! übersichtlich in wenigen Bestimmungen reg- lementiert. Dennoch ist nach über 15-jähri- I gern Bestehen des Gesetzes und insbesondere j aufgrund veränderter wirtschaftlicher Rah­ menbedingungen eine Revision der Gesetzge- ; bung notwendig. Ziel der Gesetzesrevision ist in erster Linie die Stärkung der Versicherteninteressen. Die- j ses Ziel soll erreicht werden, indem umfas- j sende Transparenzbestimmungen eingeführt j werden. Dazu sollen insbesondere die Infor- j mationspflichten ausgebaut, vorsorgespezifi- sche Rechnungslegungsvorschriften einge­ führt und die paritätische Verwaltung ver­ stärkt werden. Gleichzeitig sollen die Rechte 
 ! der angeschlossenen Arbeitgeber und ihrer j Arbeitnehmer verstärkt werden, indem Rege­ lungen bei der Auflösung von Anschlussver­ trägen eingeführt werden. Damit soll auch der Wettbewerb unter den Vorsorgeeinrichtungen verbessert werden, damit die Arbeitgeber un­ ter mehreren Vorsorgelösungen für ihre Ar- ; beitnehmer auswählen können. Schliesslich sind Verbesserungen im Interes­ se der Versicherten vorgesehen, wie beispiels­ weise eine verbesserte Anschlusskontrolle der Arbeitgeber sowie die Einfuhrung der vollen : Freizügigkeit und die Errichtung eines Sicher- i 
heitsfonds, welcher die Versichertenansprüche | im Falle der Zahlungsunfähigkeit einer Vorsor- I geeinrichtung gewährleistet. (pafl) | Neue Kompetenzverteilung i VADUZ - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Schwerver- kehrsabgabegesetzes (SVAG) und des Be- i schwerdekommissionsgesetzes zuhanden des : Landtags verabschiedet. Der Landtag hat mit ; der Schaffung des Beschwerdekommissions- ; gesetzes im Hinblick auf die Erledigung von ! Beschwerden eine Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten ins Leben : gerufen. Dieser wurden Entscheidungskom- ! petenzen über Beschwerden im Bereich des Bauwesens, Strassenverkehrs und der Tele­ kommunikation, das heisst in technisch und rechtlich sehr eingeengten Bereichen, über- : tragen. Bei der Schaffung des Schwerverkehrsab- gabegesetzes wurde die Regierung als Be­ schwerdestelle bezeichnet, obwohl die in die- i 
sem Zusammenhang eingehenden Beschwer- i 
den sich vor allem gegen Busseiuaus fahrläs- j 
siger Hinterziehung der leistungsabhängigen 1 Schwerverkehrsabgabe (LSVA) richten. Nun sollen Beschwerden aus der LSVA in die Kompetenz der Beschwerdekommission fal­ len. (pafl) V * i » 
Neuer Landeswerkhof Tauschgeschäft mit Gemeinde Vaduz - Auch LGV-Gebüude wird verkauft VADUZ - Regierungschef Otmar Haslar könnt« gastarn Ubar zwai Liagenschaftsgeschäfte dar Ragtorung Informieren: Zum alnan tat dar Landeswerkhof Begenstand alnaa Tauschge­ schäfts mit dar Bemalnde Va­ duz. Andererseits verkauft das Land dla Liegenschaft «Riet­ acker« In Schaan («LBV-Gatrihi- de») an dla Uaditanataintacha Basversorgung (LGV). «Martin Frault/wI I Das Land Liechtenstein hatte im Jahre 2002 die Gelegenheit, das Wille/Wimag-Areal in Vaduz zu er­ werben. Im Zusammenhang mit der Umzonierung von der Industrie- und Gewerbezone in die Öffentli­ che Zone wünschte die Gemeinde Vaduz eine Option auf den Erwerb eines Teilbereiches dieses Areals. Gleichzeitig zeigte die Gemeinde Vaduz Interesse am Erwerb des Landeswerkhofes, wofür die Ge­ meinde Vaduz ihre Bodenoption betreffend dem Wille/Wimag-Areal als Tauschobjekt anbot. Das ganze Areal umfasst 5818 Klafter in der Bauzone sowie 1188 Klafter in der Zone «übriges Gemeindegebiet». Neuer Landeswerkhof Nach entsprechenden Boden­ tauschverhandlungen liegt nun ein Kauf- und Tauschvertrag vor, wo­ nach das Land der Gemeinde Vaduz den 
Landeswerkhof verkauft. Da­ mit wird für das Land Liechtenstein die 
Einrichtung eines neuen Lan­ deswerkhofes im bisherigen Werk­ areal der Wille/Wimag nötWferidig." Die Regierung hat den entspre­ chenden Bericht und Antrag zu Händen des Landtags verabschie­ det. Der Bericht umfasst auch einen 
das «Rietacker» In Schaan an die Beevorsorgang: Regierungschef Otmar Haaier. Antrag für einen Verpflichtungs­ kredit in Höhe von 3^7 Mio. Fran­ ken zur Realisierung eines neuen multifunktionalen Landeswerkho­ fes. Im Zuge des ganzen Geschäfts werden aus bilanztechnischen Gründen 18 Mio. Franken des Fi­ nanzvermögens in das Verwal­ tungsvermögen verschoben. Der zweite 
Regierungsantrag be­ trifft den Verkauf der Liegenschaft «Rietacker» in Schaan an die Liechtensteinische Gasversorgung, 
welche die bisherige Hauptnutzerin des Gebäudes ist, das früher als Li­ nienmagazin der PTT genutzt wur­ de. Dazu Regierungschef Otmar Hasler: «Der Staat will sich auf sei­ ne Kernaufgaben konzentrieren und nicht Liegenschaften unterhal­ ten, die er nicht für seine Kernauf­ gaben braucht. Damit entfällt für den Staat der ganze Unterhalt.» . r 
- 5,4 Mio. Franken Der Verkaufspreis der Liegen­ schaft beträgt 5,4 Mio. Franken. Im Gebäude sind neben der Gasversor­gung 
seitens der Landesverwaltung das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen und die Dienst­ stelle für Sport einquartiert. Zudem verfügt das Ausländer- und Pas­ samt Uber einen Lagerraum. Auch der Liechtensteinische Olympische Sportveiband ist hier eingemietet. Die zukünftige Unter­ bringung der landeseigenen Amts- ^und Dienststellen, 
welche derzeit in dieser Liegenschaft unter­ gebracht sind, kann mit der Ein­ mietung in den heutigen Räumlich­ keiten erfolgen. Erhöhung der IV-Beitragssätze Gesetz Uber die Invalidenversicherung soll abge8ndert werden VADUZ - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abände­ rung das Besatzes tiber die Inva­ lidenversicherung (Anpassung dar Beitragssätze) zuhanden das Landtags verabschiedet Bei der Invalidenversicherung stell­ te sich im Jahre 2004 ein ungedeck­ tes Defizit ein. Die Gründe für die­ se Entwicklung sind sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Aus­ gabenseite zu suchen. Auf der Einnahmenseite ist Liech­ tenstein zunächst dem schweizeri­ schen Vorbild gefolgt, hat dann spä­ ter jedoch den Staatsbeitrag an die IV niedriger gehalten als die Schweiz. Ausserdem war der Betrag der Versicherten und der Arbeitge­ ber in der Vergangenheil niedriger als in der Schweiz. Die Regierung schlägt nun vor, den Staatsbeitrag wie bei Einführung der IV auf 50% des Gesamtaufwandes festzuschrei­ ben und die Beiträge der Versicher­ ten und Arbeitgeber von bisher 1,2% auf 1,5% zu erhöhen. Sehr hohes Wachstum Auf der Ausgabenseite war in den letzten Jahren ein sehr hohes Wachstum zu verzeichnen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Es zeigt sich hier eine Entwicklung, welche in anderen Staaten schon lange besteht und nun auch in Liechtenstein manifest wurde. Aus­ schlaggebend ist vor allem die Zu­ nahme der Leistungsbezüger, was l 
wiederum auf mehrere Ursachen zurückgeführt werden kann: gene­ reller Anstieg der Beschäftigten­ zahlen, geänderte Arbeitsbedin­ gungen, Anstieg der Doppelbelas- tungen sowie vermehrte Schwie­ rigkeiten bei der Abklärung insbe­ sondere im medizinischen Bereich. Zum Teil ist der Anstieg auch auf die in den letzten Jahren verwirk­ lichte Gleichbehandlung ausländi­scher 
Staatsangehöriger zurückzu­ führen. Nicht vergessen werden darf aber vor allem, dass auch die in der Vergangenheit eingeführten Lei- stungsveibesserungen entscheidend zum Ausgabenwachstum beigetra­ gen haben (z. B. 
Weihnachtsgeld). •II fnalaai «LullLiiMe« iv-iumsn •MNMIMII Zusätzlich zur vorgeschlagenen Beitragssatzerhöhung hat die Re­gierung 
eine Arbeitsgruppe einge­ setzt und diese beauftragt, die Leis­ tungsseite der Invalidenversiche­ rung zu überprüfen und Lösungs­ vorschläge zur Eindämmung des Ausgabenwachstums auszuarbei­ ten. 
Es kann davon ausgegangen werden, dass sich der Landtag Mit­ te 
nächsten Jülhres mit einer ent­ sprechenden Gesetzesänderung be­ fassen kann. (pafl)