SAMSTAG, 6. AUGUST 2005 B^RF UNLAND
3 NACHRICHTEN Jugendschutz am Staatsfeiertag VADUZ - Dem Jugendschutz wird auch am diesjährigen Staatsfeiertag besonderes Au genmerk geschenkt. Präventive Massnahmen sollen exzessiven Alkoholkonsum und seine oft in Gewalt mündenden Folgen verhindern helfen. So werden im Vorfeld der Veranstal tung alle Personen, die für Abgabe und Ver kauf verantwortlich sind, Uber ihre gesetz lichen Verpflichtungen aufgeklärt und bera ten. Auch die umliegenden Tankstellenshops werden dabei berücksichtigt. Im Ausschank- und Kassabereich sind jeweils Jugendschutz kleber angebracht, die dem ohnehin gestres- sten Personal lange Diskussionen mit «Un gläubigen» ersparen helfen; schliesslich müs sen festgestellte Übertretungen zur Anzeige gebracht werden. Alkopops sind im Veran staltungsareal generell verboten. In der Be völkerung und bei den verantwortlichen Unternehmern und Standbetreibern stossen die präventiven Jugendschutzmassnahmen durchwegs auf Verständnis. (pafl) Einladung zum Alpenbrunch der FBP-Ortsgruppe Balzers BALZERS - Die FBP-Ortsgruppe Balzers lädt am Sonntag, 14. August, zum Alpen- i brunch auf die Balzner Alp «Matta». Ca. 1 1/4 Stunden gemütlicher Fussmarsch von Malbun - Sass Seele - Sass Höhe - Schaaner Fürkle - Matta. lYefTpunkt: 8.30 Uhr Abfahrt beim Ge meindehaus Balzers mit Privatautos oder 9 Uhr Abmarsch beim Parkplatz/Restaurant Vö- geli Malbun. Verpflegung: Auf der Alp Matta wird von der Ortsgruppe ein Brunch offeriert. Für Speis und Trank ist bestens gesorgt. Bekleidung: Gutes Schuhwerk wird emp fohlen, evtl. warme Kleidung und Regen- schutz mitnehmen. Fahrgelegenheit: Für ältere oder gehbe hinderte Personen fährt auf telefonische Vor anmeldung ein Bus bis zur Matta. Anmeldungen nimmt Ruth Fuchs, Telefon 384 16 87, entgegen. Die FBP-Ortsgruppe Balzers freut sich auf rege Teilnahme. Bei unsicherer Witterung gibt Telefon 079 436 48 47 am Sonntag, 14. August, ab 7.45 Uhr Auskunft Uber die Durchführung. FBP-Ortsgruppe Balzers Cafe Wolf: Christian Wetter neuer Geschäftsführer VADUZ-Wie der Eigen tümer der Liegenschaft, Alexander Ospelt, Vaduz, bestätigt, wurde Christian Wetter (vormals Leiter des Hotels Residence) mit sofortiger Wirkung zum neuen Geschäftsführer des traditionsreichen Cafö-Restaurants Wolf im Zentrum des Vadu zer Städtle ernannt. Albrecht Wolf bleibt un abhängig davon zuständig für den gastrono mischen Bereich des Hauses, den er in den letzten Jahren mit viel Einsatz aufgebaut hat. Die Renovationsarbeiten im Cafd Wolf sind in vollem Gange, so dass das Ladengeschäft bereit zum 15. August wieder geöffnet wird Und ein reichhaltiges Sortiment von Spezia litäten anbieten kann. Unsere Aufnahme, die gestern Freitag entstand, zeigt Albrecht Wolf (links) zusammen mit dem neuen Geschäfts führer Christian Wetter. (PD)
Reicht an gittern dl« Unterschrift an Im Reglern ngsgebäude ein (v.l.): Brigitte Feger, Margina Barginz, Artan Smaia, Barte Thtfny, Hetnwt Ospelt, Ju lius Risch, Gerald Manier und Beda Meier. «Initialzündung längst fällig» Initiativkomitee «Für das Leben» lässt viele Fragen über die Initiative offen VADUZ - Dia Varfassungsinltia- tlve «Für das Leben» Ist mit der gestrigen Bnreidiung der nöti gen Unterschriften zwar recht mässig zustande gekommen, Uber die Tragweite der Initiative herrscht indes nach wie vor Un klarheit. «Martin fmnn W Einer Initiative, die sich dem Schutz des Lebens verschrieben hat, kann man sich ja nicht ver- schliessen, möchte man meinen. Was indes zunächst durchaus Sinn zu machen scheint, hat bisher je doch mehr Fragen aufgeworfen als geklärt. Das «Liechtensteiner Volksblatt» hat deshalb den Initian- ten am 15. Juli 2005 einige Inter viewfragen geschickt, die aus Krei sen der Bevölkerung zu hören wa ren. Die Initianten reagierten /.war prompt und freundlich, allerdings fielen die Antworten zu den Fragen ernüchternd aus. «Nicht Aufgabe der Initianten»... Auf die Frage, ob sich die Bevöl kerung über das Begehren der Initi anten informiert fühlt, hiess es, dies könne «im jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden». Mehr noch: «Dies zu beurteilen ist - bei allem Verständnis für die Frage - auch nicht Aufgabe der Initianten»... Bne «Initialzündung» Den Einwand, dass ihre Initiative viele Fragen aufwirft, Messen die Initianten nur beschränkt gelten: «Dass die von den Initianten ins Leben gerufene Initiative viele Fragen
aufwirft, ist richtig. Dies bestä tigt, dass eine <Initialzündung> für die Ingangsetzung einer öffentlichen Debatte und des politischen Pro zesses längst fällig war. Landtag und Regierung sollten schliesslich Gesetze und Ausführungsbestim mungen zum Schutze des mensch lichen Lebens schaffen. Aufgabe der Abgeordneten ist es dann, sich mit der Umsetzung des vorgeschla genen neuen Artikels 14 der Ver fassung zu befassen und diese Um setzung zu verwirklichen.» Nicht Sache der Initianten... Zu all den vielen anderen offe nen Fragen stellen sich die Initian ten auf einen bemerkenswerten Standpunkt: «Schliesslich und ab schliessend gehören die von Ihnen ausserdem gestellten Fragen, wie vorgängig bereits erwähnt, in die Zuständigkeit des Gesetzgebers. Sie werden bei Annahme der
Initi- DIE INITIANTEN VADUZ - Das überparteiliche Initiativkomitee «Für das Le ben» setzt sich au» folgenden zehn Personen zusammen: Margina Berginz (Mauren) Lotte BUchel (Balzers) Brigitte Feger (Vaduz) Gerald Marxer (Schellenberg) Beda Meier (Schaanwald) Hans Oehri
(Schellenberg) Helmut Ospelt (Vaduz) Julius Risch (Triesen) Anton Smola (Balzers) Berta Thöny (Balzers)
ative durch diesen einer Beantwor tung zugeführt.» Man darf also heute schon gespannt darauf sein, wie sich der Landtag zu dieser Aussage stellt. Viele offene Fragen Unter anderem Hessen die Initian ten auf unsere Anfrage hin folgende Fragen ohne konkrete Antwort: • Verhindert diese Formulierung der Schutzpflicht in der Verfassung nicht, dass der Gesetzgeber auch in Zukunft entscheiden kann, welche Mittel für den grösstmöglichen Schutz angemessen sind und der Schutzpflicht des Staates gerecht werden? • Zum Thema Schwangerschafts abbruch: Müssen schlussendlich nicht die Betroffenen selbst ent scheiden, ob sie zum Kind Ja sagen können oder nicht? • Sind Sie der Meinung, dass der Schwangerschaftsabbruch nicht
entkriminalisiert werden muss? • Wäre eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruches bei Annahme Ihrer Initiative noch möglich? (z. B. Fristenlösung?) • Wäre mit einer solch «engen» Formulierung («von der Empfäng nis...») eine Abtreibung möglich, wenn die Mutter mit dem Leben gefährdet wäre oder müsste man dann werten, welches Leben zu schützen nun wichtiger ist? • Wenn der Schutz des Lebens wirklich so absolut formuliert ist, müsste dann der Staat konsequen terweise nicht alles verbieten, was Menschenleben gefährden oder so gar auslöschen könnte? • Zur Formulierung «bis zum na türlichen Tod»: Wer definiert den natürlichen Tod? • Wären beim Hirntod Organtrans plantationen noch erlaubt? • Wäre Sterbehilfe mittels Patien tenverfügung möglich? VERFASSUNGSINITIATIVEN !!• Uta l«HI alfc A • •• «h ••• vonumnmiVDVBViiTV« VADUZ - Mit 1891 Unterschrif ten ist die Verfassungsinitiative «Für das Leben» zahlaomtfssig nicht an die letzten Voiksinitiad- ven herangekommen. Nachste hend die bisherigen Top-Initiati ven: f. Initiative des Fürstenhauses zur Verfassungsänderung (2002): 6162 Unterschriften
2. Initiativbegehren Staatsfer- tragsreferendum (1991): 2548 Unterschriften 3. Initiative VMcehnpobtik nüt Zukunft (2001): 2431 Unfcr- schriften 4. Initiative «Verfiusungsfiieden» (2002): 2199 Unterschriften 5. Abänderung des Gesetzes über die KrankexivCTiichenaig (1998): 1972 Unterschriften 6. Initiative Staatsvertragsrefe rendum (1988): 1902 Ijnter- schriften. . AN/lilüK www.kiwikinos.ch 10
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WManba« -VManbaig 26. JiA-14. August K»- w»w<n»iifl/ r<>tvrttachrt«to20Uhi: Farnbafllnnl»- wete um ca. 21.15 Uhr «WlrwQlmaain«inalniQVofcvQn5ap0*ki'"*IEü0*n und Min» ck*i Aaunda htetam «Inw Sinaiott nach damandmnaua ... Johnny biwundK*W»^ iMWcnwi mwoncnw BnF1mzumVWilmUnwwlmdk(*T*ch,nomm- flMn ~ flVMOT MutpH
FORUM INITIATIVKOMITEE FÜR DAS LEBEN Das Initiativbegehren «Für das Le ben» wurde fristgerecht mit deut lich mehr Unterschriften, als erfor derlich, eingebracht. 1891 Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner haben das Initiativ begehren des Initiativkomitees «Für das Leben» mit ihrer Unter schrift unterstützt. Sie bekundeten damit ihren Willen, die liechten steinische Verfassung möge in Artikel
14 dahingehend abgeändert werden, dass der Schutz des Le bens oberste Staatsaufgabe ist, und zwar von der Empfängnis an bis zum natürlichen Tod. Ebenfalls soll die Menschenwürde einen recht lichen Schutz erhalten. Der Gesetz geber soll damit ermächtigt wer den, in diesem Zusammenhang eventuell bestehende Gesetzes lücken zu schliessen bzw. künfti gen Herausforderungen unserer Gesellschaft rechtzeitig zu begeg nen. Ferner soll damit ein Miss brauch des menschlichen Lebens in jeder Form verhindert werden. In einer amtlichen Kundma chung wurde am 23. Juni in den
Landeszeitungen die Anmeldung des Initiativbegehrens veröffent licht und die Frist für die Unter schriftensammlung bis 5. August festgesetzt. Gestern Freitag konnte das Initiativkomitee das Initiativ begehren mit 1891 Unterschriften fristgerecht bei der Regierung ein reichen. Das gesetzliche Minimum beläuft sich auf 1500 Unterschrif ten. Die Unterschriften waren zu vor von den zuständigen Gemein den geprüft und beglaubigt wor den. Die Gemeindebehörden waren zuvorkommend und erledigten die Beglaubigung sehr rasch. Ihnen ge bührt hohe Anerkennung und Dank.
Für den abwesenden Regie rungschef nahm der stellvertreten de Leiter der Regierungskanzlei, Ren6 Schierscher, die Listen mit den Unterschriften entgegen. Der Regierung obliegt nun die Prüfung der rechtsgültigen Einbringung und die Weiterbehandlung des Ini tiativbegehrens. Das Initiativkomitee dankt allen sehr herzlich, die mit ihrer Unter schrift das Initiativbegehren unter stützt haben. Wir wollen das Initia tivbegehren mit allen unsern Kräf ten in der Öffentlichkeit vertreten. Beda Meier für das Initiativkomitee «Für das Leben» 4
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