Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2005)

DIENSTAG. 5. JUU 200« M INTERNATIONAL DESTAGES 24 
BLATT I SPLITTER 
Amnesty International kritisiert 
Waffenlieferungen nach Kongo 
LONDON - Trotz eines Uno-Waffenem- 
bargos sollen nach einem Bericht von Amnes 
ty International (ai) weiter grosse Mengen an 
Waffen und Munition vor allem vom Balkan 
und Osteuropa in die afrikanischen Konflikt 
gebiete in Kongo, Ruanda und Uganda flies- 
sen. Waffenhändler, die den Regierungen der 
drei Länder nahe stünden, versorgten damit 
Milizen und andere bewaffnete Gruppen im 
Osten der Demokratischen Republik Kongo, 
warnte die Menschenrechtsorganisation am 
Montag in London. (sda/dpa) 
Fischer und Straw erwarten 
68-Ergebnls zum Kllmawandel 
LONDON - Der britische Aussenminister 
Jack Straw geht davon aus, dass es beim G8- 
Gipfel in dieser Woche zufriedenstellende Er 
gebnisse zu den Fragen der Entwicklungshil 
fe und des weltweiten Klimawandels gibt. 
Nach einem Treffen mit dem deutschen 
Aussenminister Joschka Fischer wies Straw 
am Montag in London Spekulationen zurück, 
dass wegen der bisherigen Haltung von US- 
Präsident George W. Bush zur Klimaverände 
rung kein befriedigendes Ergebnis zu erwar 
ten sei. Er erwarte eine Weiterentwicklung, 
sagte Fischer vor Medienleuten, (sda/dpa) 
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Betteln hat keine Zukunft 
Gipfel der Afrikanischen Union - Gaddafi fordert selbstbewusste Haltung Afrikas 
SIRTE - Im libysch«! Slrto ha 
ben sich gutem Montag mehr 
als 30 Stents- Rwlwwwt' 
diafs dar Afrikanischen Union 
(AU) varsammalt Mit Nick auf 
dan BSHHpM sowie dla gaplan- 
tan Uno-Reformtn wollan sla 
Ubar eine gemeinsama Afrika- 
Politik baratan. 
Zwei Tage nach den Live-8-Kon- 
zerten zu Gunsten Not leidender 
Menschen in Afrika und kurz vor 
dem G8-Gipfel forderte der liby 
sche Staatschef Muammar al-Gad- 
dafi in seiner Eröffnungsrede, Afri 
ka solle beim G8-Gipfel nicht um 
Hilfen der Industrieländer betteln. 
Betteln schaffe für Afrika keine 
Zukunft, sondern lasse nur einen 
noch grösseren Abstand zwischen 
den Grossen und den Kleinen ent 
stehen, sagte Gaddafi vor den Ver 
tretern der 33 AU-Mitgliedsstaaten. 
Unterstützung für 68 
Obwohl Gaddafi Gastgeber des 
AU-Treffens und einer der GrUnder 
der drei Jahre alten Organisation 
ist, wird seine Aufforderung kaum 
breite Unterstützung finden. 
Vielmehr wird von dem AU-Gip- 
fel eine Erklärung erwartet, die der 
von Grossbritannien geplanten Afri- 
ka-Hilfe positiv gegenüber steht. Da 
bei geht es unter anderem über einen 
Ausbau der Entwicklungshilfe und 
einen Schuldenerlass für die ärms- 
IMtnehiner warten vor einem BM mit Maammar eMMdafl auf ff« Erfffnung das Afrikanischen Gipfels. 
ten Länder Afrikas. Diplomaten ge 
hen davon aus, dass die Formulie 
rung einer entsprechenden Bot 
schaft an die G8-Staaten stark vom 
derzeitigen AU-Vorsitzenden, dem 
nigerianischen Präsidenten Oluse- 
gun Obasanjo, beeinflusst wird. 
Zwei Sitze im Scherhettsrat 
Es wird damit gerechnet, dass die 
AU-Staaten im Rahmen der Uno- 
Reform zwei ständige «afrikani 
sche» Sitze im Sicherheitsrat for 
dern werden. Ein entsprechender 
Resolutionsentwurf liegt bereits 
vor. Offen ist jedoch, wer diese Sit 
ze einnehmen sollte. Südafrika und 
Nigeria gelten als aussichtsreiche 
Kandidaten. Aber auch Kenia, 
Ägypten, Senegal und andere ha 
ben Interesse angemeldet. Gaddafi 
erklärte, er rechne nicht mit einer 
wirklichen Reform der Vereinten 
Nationen. 
Krisanraglon Darfur 
Weiter stehen die beiden grossen 
afrikanischen Krisen auf der Tages 
ordnung, in denen die AU sich 
derzeit engagiert: die westsuda 
nesische Krisenregion Darfur und 
das vom Bürgerkrieg zerrüttete So 
malia. (sda). 
«Agenda»-Programm bekräftigt 
Deutschlands Parteien rüsten sich schon für erwartete Bundestagswahl 
BiRUN - Nach dar abslcht- 
llchsn Nladarlaga das deut 
schen Bundeskanzlers Gerhard 
Schröder bei einer Vertrauens 
abstimmung Im Bundestag hat 
die reglerende SPD am Montag 
Ihr Programm für die erwartete 
Bundestagsneuwahl im Sep 
tember beschlossen. 
Das SPD-Manifest bekräftigt die 
Fortsetzung von Schröders um 
strittenen Arbeitsmarkt- und Sozi 
alreformen seiner «Agenda 2010». 
Zugleich soll diese Modernisie 
rung der Gesellschaft sozial aus 
gewogen erfolgen. Unter anderem 
will die SPD den Kündigungs 
schutz erhalten. Schröder schwor 
die SPD am Montag auf einen har- 

1 
Dar frflfeers SPD-Cbef Oskar Lafontaine macM Fraut gegen ScJirWar. 
ten Wahlkampf ein. «Ich werde ei 
nen Wahlkampf vorlegen, den es 
bisher noch nicht gegeben hat», 
sagte er bei einem Kleinen Partei 
tag in Berlin. Parteichef Franz 
Müntefering sagte, die SPD werde 
im Wahlkampf «ein Regierungs 
programm vorlegen, kein Opposi 
tionsprogramm». 
Unterdessen machte der frühere 
SPD-Chef Oskar Lafontaine erneut 
Front gegen Schröder. Als Spitzen 
kandidat der Wahlalternative 
WASG will Lafontaine in einem 
LinksbUndnis aus WASG und den 
PDS-Reformkommunisten gegen 
die Reform-«Agenda 2010» kämp 
fen. Diese sei eine Politik des Sozi- 
al-Abbaus und «nichts anderes als 
eine Umverteilung von unten nach 
oben», sagte Lafontaine am Mon 
tag bei einer Pressekonferenz mit 
PDS-Parteichef Lothar Bisky in 
Berlin. (sda) 
Bestechungsverdacht 
Ermittlungen gegen Berlusconi 
MAILAND - Die HaHenlscho Jus 
tiz ermittelt erneut wegen des 
Vorwurfs der Bestechung ge- 
den Ministerpräsidenten 
rmkmmiiw iniiriii mvk) 
Berlusconi. Das Mailänder Be 
richt setzte gestern Montag die 
erste Vorvertiandlung auf den 
Dann muss entschieden werden, 
ob es erneut zu einem Prozess ge 
gen Berlusconi und zahlreiche 
weitere Verdächtige kommt. Bei 
den bereits seit Monaten laufen 
den Ermittlungen geht es um den 
Verdacht, dass Berlusconi in ei 
nem Justizstreit in den 90er-Jah- 
ren Falschaussagen eines briti 
schen Anwalts bezahlt oder ent 
sprechende Zahlungen angeord 
net habe. 
Berlusconi äusserte sich bislang 
nicht zu den Vorwürfen. Hinter 
grund des Justizstreits seien Ge 
schäfte mit Filmrechten in Höhe 
von mehreren hundert Millionen 
Euro, wie es weiter hiess. Dabei 
gehe es auch um den Vorwurf der 
Steuerhinterziehung. 
Erst im Dezember war Berlus 
coni in einem' Prozess wegen 
Richterbestechung in erster In 
stanz freigesprochen worden, teil 
weise wegen Verjährung. In den 
vergangenen Jahren liefen zeit 
weise ein halbes Dutzend Verfah 
ren gegen Berlusconi, die zwei 
Mal in erster Instanz mit Gefäng 
nisstrafen endeten. (sda/dpa) 
Chirac scherzt 
über britisches Essen 
PAS1S-Da französische Staats 
präsident fiacques Chirac hat wäh 
rend eines Treffens mit Russlands 
Präsident Vladimir Putin und 
Bundeskanzler Gerhard Schröder 
am Wochenende im russischen 
Kaliningrad (Königsberg) Uber 
britisches Essen und Rinderwahn 
sinn gescherzt, wie eine französi 
sche Zeitung am Montag berich 
tete. Die Tageszeitung «dübera- 
tion» nannte die Äusserungen 
Chiracs ein neues Zeichen der 
Spannungen zwischen Frankreich 
und Grossbritannien. Ein Repor 
ter da: Zeitung habe die Unterhal 
tung mitgehört Die Zeitung zi 
tiert Chiracs Bemerkungen Uber 
die Briten mit den Worten: «Der 
einzige Beitrag, den sie jemals für 
die europäische Agrarindustrie 
geleistet haben ist der Rinder 
wahnsinn.» Ausserdem soll Chi 
rac gesagt haben: «Wir können 
Leuten nicht vertrauen, die so 
schlechtes Essen haben.» Nach 
Finnland sei Grossbritannien das 
Land mit dem schlechtesten Es 
sen. Chiracs Sprecher, Jdröme 
Bonnafont, und der Regierungs 
sprecher Jean-Francis Cope, ga 
ben keinen Kommentar ab. Frank 
reich und Gross britannien geben 
sich gegenseitig die Schuld flir 
das Scheitern des EU-Gipfels 
zum europäischen Haushaltim 
vergangenen Monat (AP)
	        

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