DIENSTAG. 5. JUU 200« M INTERNATIONAL DESTAGES 24
BLATT I SPLITTER
Amnesty International kritisiert
Waffenlieferungen nach Kongo
LONDON - Trotz eines Uno-Waffenem-
bargos sollen nach einem Bericht von Amnes
ty International (ai) weiter grosse Mengen an
Waffen und Munition vor allem vom Balkan
und Osteuropa in die afrikanischen Konflikt
gebiete in Kongo, Ruanda und Uganda flies-
sen. Waffenhändler, die den Regierungen der
drei Länder nahe stünden, versorgten damit
Milizen und andere bewaffnete Gruppen im
Osten der Demokratischen Republik Kongo,
warnte die Menschenrechtsorganisation am
Montag in London. (sda/dpa)
Fischer und Straw erwarten
68-Ergebnls zum Kllmawandel
LONDON - Der britische Aussenminister
Jack Straw geht davon aus, dass es beim G8-
Gipfel in dieser Woche zufriedenstellende Er
gebnisse zu den Fragen der Entwicklungshil
fe und des weltweiten Klimawandels gibt.
Nach einem Treffen mit dem deutschen
Aussenminister Joschka Fischer wies Straw
am Montag in London Spekulationen zurück,
dass wegen der bisherigen Haltung von US-
Präsident George W. Bush zur Klimaverände
rung kein befriedigendes Ergebnis zu erwar
ten sei. Er erwarte eine Weiterentwicklung,
sagte Fischer vor Medienleuten, (sda/dpa)
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Betteln hat keine Zukunft
Gipfel der Afrikanischen Union - Gaddafi fordert selbstbewusste Haltung Afrikas
SIRTE - Im libysch«! Slrto ha
ben sich gutem Montag mehr
als 30 Stents- Rwlwwwt'
diafs dar Afrikanischen Union
(AU) varsammalt Mit Nick auf
dan BSHHpM sowie dla gaplan-
tan Uno-Reformtn wollan sla
Ubar eine gemeinsama Afrika-
Politik baratan.
Zwei Tage nach den Live-8-Kon-
zerten zu Gunsten Not leidender
Menschen in Afrika und kurz vor
dem G8-Gipfel forderte der liby
sche Staatschef Muammar al-Gad-
dafi in seiner Eröffnungsrede, Afri
ka solle beim G8-Gipfel nicht um
Hilfen der Industrieländer betteln.
Betteln schaffe für Afrika keine
Zukunft, sondern lasse nur einen
noch grösseren Abstand zwischen
den Grossen und den Kleinen ent
stehen, sagte Gaddafi vor den Ver
tretern der 33 AU-Mitgliedsstaaten.
Unterstützung für 68
Obwohl Gaddafi Gastgeber des
AU-Treffens und einer der GrUnder
der drei Jahre alten Organisation
ist, wird seine Aufforderung kaum
breite Unterstützung finden.
Vielmehr wird von dem AU-Gip-
fel eine Erklärung erwartet, die der
von Grossbritannien geplanten Afri-
ka-Hilfe positiv gegenüber steht. Da
bei geht es unter anderem über einen
Ausbau der Entwicklungshilfe und
einen Schuldenerlass für die ärms-
IMtnehiner warten vor einem BM mit Maammar eMMdafl auf ff« Erfffnung das Afrikanischen Gipfels.
ten Länder Afrikas. Diplomaten ge
hen davon aus, dass die Formulie
rung einer entsprechenden Bot
schaft an die G8-Staaten stark vom
derzeitigen AU-Vorsitzenden, dem
nigerianischen Präsidenten Oluse-
gun Obasanjo, beeinflusst wird.
Zwei Sitze im Scherhettsrat
Es wird damit gerechnet, dass die
AU-Staaten im Rahmen der Uno-
Reform zwei ständige «afrikani
sche» Sitze im Sicherheitsrat for
dern werden. Ein entsprechender
Resolutionsentwurf liegt bereits
vor. Offen ist jedoch, wer diese Sit
ze einnehmen sollte. Südafrika und
Nigeria gelten als aussichtsreiche
Kandidaten. Aber auch Kenia,
Ägypten, Senegal und andere ha
ben Interesse angemeldet. Gaddafi
erklärte, er rechne nicht mit einer
wirklichen Reform der Vereinten
Nationen.
Krisanraglon Darfur
Weiter stehen die beiden grossen
afrikanischen Krisen auf der Tages
ordnung, in denen die AU sich
derzeit engagiert: die westsuda
nesische Krisenregion Darfur und
das vom Bürgerkrieg zerrüttete So
malia. (sda).
«Agenda»-Programm bekräftigt
Deutschlands Parteien rüsten sich schon für erwartete Bundestagswahl
BiRUN - Nach dar abslcht-
llchsn Nladarlaga das deut
schen Bundeskanzlers Gerhard
Schröder bei einer Vertrauens
abstimmung Im Bundestag hat
die reglerende SPD am Montag
Ihr Programm für die erwartete
Bundestagsneuwahl im Sep
tember beschlossen.
Das SPD-Manifest bekräftigt die
Fortsetzung von Schröders um
strittenen Arbeitsmarkt- und Sozi
alreformen seiner «Agenda 2010».
Zugleich soll diese Modernisie
rung der Gesellschaft sozial aus
gewogen erfolgen. Unter anderem
will die SPD den Kündigungs
schutz erhalten. Schröder schwor
die SPD am Montag auf einen har-
1
Dar frflfeers SPD-Cbef Oskar Lafontaine macM Fraut gegen ScJirWar.
ten Wahlkampf ein. «Ich werde ei
nen Wahlkampf vorlegen, den es
bisher noch nicht gegeben hat»,
sagte er bei einem Kleinen Partei
tag in Berlin. Parteichef Franz
Müntefering sagte, die SPD werde
im Wahlkampf «ein Regierungs
programm vorlegen, kein Opposi
tionsprogramm».
Unterdessen machte der frühere
SPD-Chef Oskar Lafontaine erneut
Front gegen Schröder. Als Spitzen
kandidat der Wahlalternative
WASG will Lafontaine in einem
LinksbUndnis aus WASG und den
PDS-Reformkommunisten gegen
die Reform-«Agenda 2010» kämp
fen. Diese sei eine Politik des Sozi-
al-Abbaus und «nichts anderes als
eine Umverteilung von unten nach
oben», sagte Lafontaine am Mon
tag bei einer Pressekonferenz mit
PDS-Parteichef Lothar Bisky in
Berlin. (sda)
Bestechungsverdacht
Ermittlungen gegen Berlusconi
MAILAND - Die HaHenlscho Jus
tiz ermittelt erneut wegen des
Vorwurfs der Bestechung ge-
den Ministerpräsidenten
rmkmmiiw iniiriii mvk)
Berlusconi. Das Mailänder Be
richt setzte gestern Montag die
erste Vorvertiandlung auf den
Dann muss entschieden werden,
ob es erneut zu einem Prozess ge
gen Berlusconi und zahlreiche
weitere Verdächtige kommt. Bei
den bereits seit Monaten laufen
den Ermittlungen geht es um den
Verdacht, dass Berlusconi in ei
nem Justizstreit in den 90er-Jah-
ren Falschaussagen eines briti
schen Anwalts bezahlt oder ent
sprechende Zahlungen angeord
net habe.
Berlusconi äusserte sich bislang
nicht zu den Vorwürfen. Hinter
grund des Justizstreits seien Ge
schäfte mit Filmrechten in Höhe
von mehreren hundert Millionen
Euro, wie es weiter hiess. Dabei
gehe es auch um den Vorwurf der
Steuerhinterziehung.
Erst im Dezember war Berlus
coni in einem' Prozess wegen
Richterbestechung in erster In
stanz freigesprochen worden, teil
weise wegen Verjährung. In den
vergangenen Jahren liefen zeit
weise ein halbes Dutzend Verfah
ren gegen Berlusconi, die zwei
Mal in erster Instanz mit Gefäng
nisstrafen endeten. (sda/dpa)
Chirac scherzt
über britisches Essen
PAS1S-Da französische Staats
präsident fiacques Chirac hat wäh
rend eines Treffens mit Russlands
Präsident Vladimir Putin und
Bundeskanzler Gerhard Schröder
am Wochenende im russischen
Kaliningrad (Königsberg) Uber
britisches Essen und Rinderwahn
sinn gescherzt, wie eine französi
sche Zeitung am Montag berich
tete. Die Tageszeitung «dübera-
tion» nannte die Äusserungen
Chiracs ein neues Zeichen der
Spannungen zwischen Frankreich
und Grossbritannien. Ein Repor
ter da: Zeitung habe die Unterhal
tung mitgehört Die Zeitung zi
tiert Chiracs Bemerkungen Uber
die Briten mit den Worten: «Der
einzige Beitrag, den sie jemals für
die europäische Agrarindustrie
geleistet haben ist der Rinder
wahnsinn.» Ausserdem soll Chi
rac gesagt haben: «Wir können
Leuten nicht vertrauen, die so
schlechtes Essen haben.» Nach
Finnland sei Grossbritannien das
Land mit dem schlechtesten Es
sen. Chiracs Sprecher, Jdröme
Bonnafont, und der Regierungs
sprecher Jean-Francis Cope, ga
ben keinen Kommentar ab. Frank
reich und Gross britannien geben
sich gegenseitig die Schuld flir
das Scheitern des EU-Gipfels
zum europäischen Haushaltim
vergangenen Monat (AP)