SAM8TAQ, 18. JUNI 2008
VOLKSI ||V|| AMH BE8CHNEIUNQ8ANLAGEN MALBUN
BLATT I INI LA NU LAMDTAO IM KORZE
4
Landtag in Kürze
Euraparat: 8ut* Aitott
VADUZ - Stellvertretend für die ehemalige
Delegation bei der Parlamentarischen Ver
sammlung des Europarates präsentierte De-
legationsleiterin Renate Wohlwend den aus
führlichen^Bericht Über die Tätigkeiten ihrer
Kolkgen Roland Büchel, Alexander Marxer
und Christian Brunhart. Liechtenstein habe
in den Versammlungen immer wieder die
Themen* der Demokratie, der Rechtsstaat
lichkeit und des gegenseitigen Respekts, alle
Grundpfeiler des Europarates, in den Mittel
punkt gestellt (pk)
Meftschanradrta
macton Manichan reich
VADUZ - Renate Wohlwend stellte stellver
tretend für die liechtensteinische Delegation
bei der Parlamentarischen Versammlung der
OSZE den Jahresbericht vor und dankte den
Mitgliedern Ingrid Hassler, Hugo Quaderer
und Christian Brunhart für die Arbeit in die
ser Institution. Besonders hob Wohlwend die
Arbeiten der aus dem Landtag ausgeschiede
nen Abgeordneten Ingrid Hassler hervor, die
sich mit Teilnahmen an internationalen Wahl
beobachtungen auszeichnen konnte. (pk)
Abgaonfnata gut aingabuntfan
VADUZ - Anstelle
des aus dem Landtag
ausgeschiedenen
FBP-Abgeordneten
Jürgen Zech, der in
der abgelaufenen
Legislaturperiode
den Vorsitz der
liechtensteinischen
Delegation für das
EWR/EFTA-Parla-
tnentarierkomitee bekleidete, dankte der
nunmehrige Vorsitzende Franz Heeb (Bild)
der Delegation mit Hugo Quaderer, Monica
Bereiter- Antann und Feter Kranz. Die Dele
gation habe wichtige Vorarbeiten geleistet
und habe es immer wieder geschafft, unser
Land in diese Organisationen gut einzubin
den. (pk)
fiagan Kurpfusdiar
VADUZ - Die im Dezember-Landtag in ers
ter Lesung behandelte Initiative der beiden
Mediziner und ehemaligen Abgeordneten
Marc Ospelt und Doroth6e Laternser wurde
gestern vom Landtag einhellig verabschie
det Die Verschärfung der Zulassung zum
Ärzteberuf kann nun vollzogen werden.
Das heutige Ärztegesetz sei ungenügend
und diene nicht der Sicherung von Qualität, so
die Begründung der Initiative der beiden Ärzte
und Abgeordneten Marco Ospelt und Doro-
thee Laternser im Dezember. «Ein Arzt, der
mehrere Jahre nicht tätig war, erhält heute
zwingend eine Bewilligung zur Ausübung sei
ner beruflichen Tätigkeit», sagte Marco Ospelt
damals. Mit dem nun verabschiedeten Gesetz
wird nun erreicht, dass Ärzte nur dann eine Be
willigung erhalten, sofern sie in den vergange
nen zwei Jahren für mindestens 12 Monate ih
ren Beruf ausgeübt haben. Für eine kurze Dis
kussion sorgte noch die im ursprünglichen Ini
tiativtext fehlende Übergangsbestimmung,
, welche von Regierungsrat Martin Meyer in
Vorschlag gebracht wurde. Nach kurzen Dis
kussionen verständigte sich der Landtag dar
auf, dass für die 12 hängigen Gesuche die alte
Gesetzgebung Anwehdung findet. Diese
Handhabung war unter anderem von Regie
rung und Rechtsdierat empfohlen. (pk)
Für Mhamkri mit Utanon
VADUZ- Der Landtag hat gestern einem
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-
Staaten und der Republik Libanon einhellig
zugestimmt Ziel des Abkommens ist es,
EFTA-Mitgliedsstaaten wie Liechtenstein ei
nen möglichst gleichwertigen und diskriminie
rungsfreien Marktzugang zu verschaffen. Das
Abkommen wird durch einen asymmetrischen
Vertrag geregelt, das beisst dass der Republik
Uhucm eine Ül»gangsfirist gewährt wird, um
ihre Zölle schrittweise abzubauen. Dagegen
die EFTA-Staaten ihre Zölle ab In-
lonftaeten des Vertrages ab. (mr)
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Kunstschnee von morgen
Baugesetzänderung in Bezug auf Beachneiungsanlagen im Landtag
VADUZ - Hat MaHwn-PriJtkt,
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Damit in Malbun Anlagen zur
künstlichen Schnee-Erzeugung ge
baut werden können, muss der ge
setzliche Rahmen angepasst wer
den. Die entsprechende Vorlage der
Regierung stiess gestern im Land
tag auf grundsätzliche Zustim
mung.
«Wer A sagt, muss auch B sa
gen», sprich, wer zum Malbun-Pro-
jekt ja gesagt habe, müsse konse
quenterweise auch zur Möglichkeit
der künstlichen Beschneiung ja sa
gen. Wie der Abgeordnete Peter
Lantpert (FBP) äusserten sich oder
votierten gestern mehrheitlich alle
Abgeordneten des Landtags.
Kunthdwaa In MaMmn
Die heutigen rechtlichen Voraus
setzungen zur Bewilligung von Be-
schneiungsanlagen sehen vor, dass
der gesamte Wasserbedarf durch
Speicher gedeckt ist. Für das Mal-
bun-Projekt soll jedoch das Wasser
(FBP) wrwtelB« fltstarn
i im I
aus der Vaduzer Wasserversorgung
entnommen werden, was eine bau
gesetzliche Änderung bedingt.
Dass Trinkwasser für Schneeka
nonen verwendet werden soll, ist
im ersten Moment ökolgisch den
kend etwas stossend. Vielerlei an
dere Aspekte, es muss beispiels
weise kein eigener Speicher ge
baut werden, überzeugen jedoch
«Ich bin für das Malbun als Skige
biet.»
bei weiterer Betrachtung. Die
FBP-Abgeordneten Josy Bieder
mann sprach sich gestern deshalb
auch trotz grundsätzlicher Beden
ken für die Abänderung des Bau
gesetzes aus. Ebenso Hess sich
Jürgen Beck (VU) nach einer Gü
terabwägung auf die Vorlage ein,
obwohl er ein vehementer Gegner
der Trinkwasserverwendung sei:
Im 1U war umstrtttaii
Eine von Rudolf Lampert (FBP)
und anderen Abgeordneten einge
brachte gesetzliche Zusatzbestim
mung sorgte gestern für eine längere
Diskussion. Rudolf Lampert möchte
auch eine gesetzliche Grundlage ge
schaffen wissen, die eine künstliche
Schnee-Erzeugung auch im Tal er
möglicht Man «stecke den Kopf in
den Sand», wenn man keine Rege
lung festlege. Veranstaltungen wie
ein City-Sprint (Langlauf-Kurzren-
nen) würden im Tal bei entsprechen
der Nachfrage auch durchgeführt,
wenn keine Erlaubnis für Schneeka
nonen erteilt würden, ökologisch
viel bedenklicher sei dann, das
«Herankarren» von Schnee aus dem
grenznahen Ausland. Das Dafür und
Dawider wurde gestern lange disku
tiert «Man kann nicht alles verbie
ten, was sinnlos ist», meinte etwa
Markus BUchel (FBP) pragmatisch.
Ein anderes Gespür für Schnee hat
der Landtagsvize Ivo Klein (VU),
der künstliches Beschneien im Tbl
am liebsten völlig verboten sehen
würde.
Falls die entsprechende gesetzli
che Umsetzung seiner Vorstellung
nicht eingebracht wird, will Rudolf
Lampert dies anlässlich der 2. Le
sung wiederum einbringen.
Gesundheitskosten steigen wohl weiter
Landtag genehmigt Staatsbeitrag 2006 an obligatorische Krankenversicherung
VADUZ - Dar Staatsbaltrag
2006 an dia obligatarlsctia
Krankamrarsidiartiitg batrigt
43 WWBaitaw Frankan. Dar Land
tag Matata gaatarn dam ant-
MMif.iMipiUn Antrag Faiaa. Zu
diskiitlaran gab dia anganam-
mana Kaatanatalganing van
7 Prazant und «Ina avantuaHa
nimmt an, dass im Jahr 2005 die
Bruttoleistungen in der obligatori
schen Krankenversicherung um
7 Prozent zunehmen werden. Dar
aus ergibt sich laut Hochrechnung
ein Staatsbeitrag Uber 43 Millionen
Franken. Dieser Betrag wurde ges
tern vom Landtag genehmigt.
Der Staatsbeitrag wird seit der Ab
änderung des Gesundheitsgesetzes
Uber die Krankenversicherungen
vom Landtag auf Antrag der Regie
rung festgelegt. Zur Berechnung
des Beitrags mUssen Kostensteige
rungen im Gesundheitsbereich an
genommen werden. Die Regierung
Mehrere Abgeordnete verwiesen
gestern auf die Tatsache, dass das
Kostenbewusstsein im Gesund
heitsbereich zu stärken sei. Der
FBP-Abgeordnete Wendelin Lam
pert rechnete vor, dass im Jahr
2004 jeder 20. Franken, den das
Land ausgegeben hat, in den Kran
kenversicherungsbereich investiert
worden ist. Dabei seien die Kinder
beiträge oder die Prämienverbilli-
gungen noch nicht berücksichtigt.
Zu reden gab auch die geplante
Einführung des Tarmed auf Änfang
2006. Wendelin Lampert forderte
angesichts der Kostensteigerungen
in diesem Zusammenhang eine
«Opfersymmetrie«. Nicht nur die
Leistungsbezüger mUssten Opfer
bringen, auch die Leistungserbrin
ger (Ärzte) mUssten für eine Kos
tensenkung im Gesundheitsbereich
ihren Teil beisteuern.
MImlaiiiiliMlinnnf
tTOTwnwnoBMingr
Während der Diskussion um die
Berechnung des Staatsbeitrags
wurde gestern der Regierung auch
die Frage gestellt, wer die ange
nommene Kostensteigerung zu be
rappen haben werde, und ob es zu
einer Prämienerhöhung kommen
könnte. Regierungsrat Martin
Meyer erklärte dazu, dass eine all
fällige Kostensteigerung teils
durch die Landessubventionen,
teils durch die direkte Kostenbetei
ligung der Versicherten und teils
durch eine geringe Prämienerhö
hung (3 Prozent) gedeckt werden
würde. Letzteres werde die Regie
rung zu verhindern suchen. Dabei
wUrde sie mit den Krankenkassen
in Verhandlung treten, um den Be
darf einer Prämienerhöhung von
3 Prozent angesichts der Reserven
der Krankenkassen zu analysieren.
Damit, so Meyer, könne nicht die
Rede sein von «einer versteckten
Prämienerhöhung», wie es die
VU-Fraktionssprecherin Doris
Beck gestern gegenüber der Regie
rung antönte.
Die Aussichten sind bewölkt bis gewittrig
Jahresbericht der AHV/IV/FAK zeigt Handlungsbedarf auf
VADUZ-Dia aomdgaZaH für dia
Sazlalwarka künnta auch In
Jn künftig zu
ManDVIlCWl I
im Landtag.
Es herrschen glücklicherweise
noch nicht die Verhältnisse wie in
anderen europäischen Ländern,
aber am langfristigen AHV-Hori-
zont ziehen die ersten Wolken auch
in Liechtenstein auf. Man dürfe die
Augen vor dieser Entwicklung
nicht verschliessen, kommentierte
FBP-Abgeordneter Wendelin Lam
pert den Jahresbericht der Sozial-
werke.
48 Jahre lang, von 1954 bis 2002
waren die Einnahmen in der Liech
tensteiner AHV höher als die Aus
gaben. Seit 2003 ist es umgekehrt.
«Um es genau zu sagen, besteht ein
Defizit von zirka fünf Millionen
Franken», so Lampert. Das müsse
nicht nur zu denken geben, sondern
auch zum Handeln anregen. Ob
wohl das Defizit durch den Staats
beitrag und die Kapitalerträge bei
weitem gedeckt werden. Die um
gekehrte Bevölkerungspyramide
spricht eine deutliche Sprache: Das
Verhältnis von Beitragszahlern zu
Rentnern war in Liechtenstein vor
20 Jahren noch bei fünf zu eins,
heute ist es drei zu eins. Wenn man
den Generationenvertrag aufrecht
erhalten will, ist die Zeit gekom
men, um erste Schritte einzuleiten.
Die Entwicklung der Invaliden
versicherung ruft nach Gegenmaß
nahmen oder wie es Wendelin
Lampert gestern umschrieb: «Ich
denke, das erste Gewitter hat auch
Liechtenstein bereits erreicht.» Die
Leistungen der IV steigen stetig.
Laut Jahresbericht weist die IV
deshalb trotz eines Staatsbeitrages
von gut 26 Millionen Franken ein
Defizit von 760 000 Franken aus.
IV badart drtngand Kwiakturan
«Wenn wir den Generationenver
trag aufrechterhalten wollen, ist die
Zeit gekommen, um erste Schritte
einzuleiten», so Lampert. Er verwies
auf die Revision des IV-Gesetzes,
das die Vernehmlassung durchlaufen
hat. Ein Grossteil der Vernehmlas-
sungsteilnehmer habe sich kritisch
geäussert, wolle «die Kröte» jedoch
schlucken, sagte Sozialminister Hu
go Quaderer. Das revidierte Gesetz
sieht eine IV-Beitragserhöhung um
0,3 Prozent auf 1,5 Prozent der
Lohnsumme vor. Mit dieser Erhö
hung werde man in den Jahren 2006
bis 2010 «nur» ein Defizit von 0,1
bis 9,5 Millionen Franken haben,
rechnete Wendelin Lampert vor.
Die IV-Revisionsvorlage sollte
im September dem Landtag vorge
legt werden können und könnte so
mit Anfang 2006 in Kraft gesetzt
werden. Gefordert wurde gestern,
dass mit einer Beitragserhöhung
auch die Leistungen der IV zu
hinterfragen seien.
Jetzt sei der Zeitpunkt richtig,
um auch unpopuläre Massnahmen
zur längeren Sicherung der Sozial
werke einzuleiten, meinte Lampert
zum Schluss. «Diese Verantwor
tung, meine Damen und Herren
Abgeordnete und werte Mitglieder
der Regierung, liegt bei uns, und
wir sind aufgefordert zu handeln.»
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