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DONNERSTAG, 10. JUNI 2000
VOLKS
BLATT
POLIZEIGEBÄUDE
NACHTRAQSKREDITE
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Landtag in Kürze
lobwMl Mal Im
roHmlasM Duopack
VADUZ - Der
Landtag Uberwies
gestern eine Inter
pellation betreffend
Gesamtverkehrskon
zept und Vefkehrser-.
hebungsdaten. Ge
mäss Geschäftsord
nung des Landtages
durften bei der Über
weisung nur die
Unterzeichner der
Interpellation das
Wort ergreifen. So
hörte man im I .andtägssaal nur die beiden
Stimmen des VU-Abgeordneten und einma
ligen Verkehrskoordinators Henrik Caduff
und seiner FL-L^tagsköUegin Andrea Matt
(unser Bild). AndeftMitgäeder des Landta
ges hatten die Interpellation fticht uqter-
zeichnet.
Caduff liess sich die Gelegenheit nicht
nehmen, die VÜ-Verkehrspolitik unter Ver-
kehrsminister Norbert Marxer ausführlich zu
loben und die erheblichen Bemühungen der
FBP-Ressortverantwortlichen unter den
Tisch zu kehren. Auf Gegenreaktionen
musste derweilen verzichtet werden - die
Geschäftsordnung lässt dies bjekanntlich
nicht zu. Etwas sachlicher.wurde der VU-
Abgeordnete dennoch und liess in einem mo
deraten Satz anklingen, dass es ihm vor al
lem darum gehe, mit der Interpellation die
Aufmerksamkeit auf nidtt gelöste Probleme
zu lenken. Antworten auf die Grundsätze der
Vetkehrspolitik, auf die Erhebung eines Ge-
samtverkehrsionzeptes und der Daten erwar
te er sich.
Die FL-Abgeordnete Andrea Matt zitierte
autfden Wahlprogrammen der drei Parteien
und sieht in der Interpellation eine Chance
ftir die Koalitionsregierung, gemeinsam die
^fterkehrsp^^<WUBe«n. (pk) 1
VADUZ -Vor der Eröffnung des Juni-Land
tags durfite Landtagspräsident Klaus Wanger
aus den Händen von Robert Allgäuer eine
Petition gegen Aids in Afrika entgegen
nehmen. 1171 Unterschriften setzen sich für
Prävention und Medikamente für Alle ein.
Die Aktion «Wir teilen» fordert insgesamt
vier Punkte. So soll in der Entwicklungsar
beit ein Schwerpunkt in den bereichen Basis
gesundheit, Aids-Prävention und Aids-Be
handlung gesetzt werden. Zur Umsetzung
dieses weltweiten Anliegens wird der Land
tag mit der Petition aufgefordert, mindestens
200000 Franken für den «Global Aids
Fund» der UNO-Organisation Unaids bereit
zustellen. Der dritte Punkt der Forderung
wörtlich: «In der WTO und bei bilateralen
Verträgen soll Liechtenstein die Interessen
der Menschen mit HIV/Aids gegen Patentan
sprache von Medikamentenherstellern ver
treten.
Die vierte Förderung betrifft Liechtenstein
im Inland direkt: So soll dafür gesorgt wer
den, dass in der Jugend- und Elternarbeit das
freie Sprechen Uber Sexualität und HIV
weiteriiin gefördert wird.
Aktualität besitzt die Petition schon da
rum, weil sich weltweit, also gerade auch in
Industriestaaten Neuansteckungen mit dem
HI-Virus wieder zunehmen. Als Gründe
nennt die Petition «Gleichgültigkeit, Unwis
senheit und Armut». Täglich sterben in Afri
ka mehr als. 6000 Menschen an den Folgen
derlmmunkrankhcit. «Es gibt wirksame Me
dikamente, dqph die Armen haben keinen
Zugang zu Jtaii«» (pk)
Nicht trotz, sondern wegen Volk
24 Stimmen für erste Sofortmassnahmen beim Polizeigebtfude
vaduz - dm pumprtimi
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Das Volk habe zwar das Sicher
heitszentrum deutlich abgelehnt,
die" «räumlichen und betrieblichen
Fubktionsmängel bestehen aber
nach wie vor»: So lässt sich das Vo
tum des VU-Abgeordneten Henrik
'Caduff in seinem Gehalt zu
sammenfassen, sofern man die par
teipolitisch motivierten Aussagen
des VU-Abgeordneten ausblendet.
Mit dieser Grundaussage zeigten
sich alle Abgeordneten einverstan
den. Andrea Matt (Freie Liste),
welche vor rund einem Jahr das
«gohts noch?»-Referendum tat
kräftig unterstützte, hielt fest, dass
sie sich nun Uber eine kostengünsti
ge Lösung freue. '
Andrea Matt zu trivial
Als etwas trivial und einfältig
wurde diese Aussage Matts dann
doch entlarvt: So erläuterten die
FB P-Abgeordneten Wendelin Lant
pert und Rudolf Lampert, dass das
sntnun und die
brtmassnahmen
seien. «Das ist
■ fluriÖet so Wendelin
Lampert, denn in der zweiten Pha-
RwMf Lampert (BP) Malt fast, dass die InmaUUaw las
das wrgaaganan Jakraa nun derart gatitlgt werdea.
se komme dann die Übergangslö
sung in Form einer Mietlösung.
«Die dritte Phase gibt dann ein grö
beres Projekt.» «Mietlösungen sind
nicht gratis, die Kosten dafür sind
hoch.» Wendelin Lampert kam bei
einer ersten Hochrechnung auf
Kosten von rund 200 000 Franken
im Jahr für eine Mietlösung. Dass
es sich Andrea Matt mit ihren Aus
sagen zu leicht mache, bekräftigte
auch der VU-Abgeordnete Jürgen
Beck.
Dieser durfte seinerseits vom Re
gierungschef auf seine Anfrage hin
erfahren, dass die Gemeinde Vaduz
einen Rechtsstreit mit dem Land
Liechtenstein wegen dem Park
platzbau verloren habe. Nach zwei
Jahren intensiver Diskussionen mit
der Gemeinde habe nun der Ver
waltungsgerichtshof dem Land
Recht gegeben. Die dringend benö
tigten Parkplätze dürfen gebaut
werden.
Kerne nage aar
Die parteipolitisch motivierte
Rückschau von Henrik Caduff, der
WeUfflachen wollte, die Regierung
habe vor einem Jahr akuten Sicher
heitsmangel für den Bau des Si
cherheitszentrums ins Feld geführt.
wurde umgehend entkräftet. «Die
Sicherheit ist heute gut, aber es
werden Herausforderungen auf die
Polizei zukommen», sagte der Re
gierungschef, der zugleich fest
hielt, dass diese Sichtweise bereits
vor einem Jahr so vertreten wurde.
Und auch Markus Büchel, FBP-
Fraktionssprecher, wies darauf hin,
dass zurzeit weder Ruhe noch
Ordnung gefährdet seien, wie dies
Caduff in seinen Ausführungen
darzustellen versuchte. «Ruhe und
Ordnung : zu erhalten, ist eine lang
fristige Aufgabe», hielt der FBP-
Fraktionssprecher unmissverstknd-
lieh fest.
«Wird Verwaltung aufgebläht?»
Landtag stimmt Nachtragskrediten zu - Regierungsmitarbeiter im Zentrum
VADUZ-Ini
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lawtallgan VO-Dppaattton atün-
tig krttWart, dass dla Ragia-
rang alt dar StSrimng dar Ras-
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rang «an dan Xartarn wag zur
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dla VU nridg gawardan, dann
auch dla UidamraglarangsriKa
TscfcUtsdier und Quadarar
brauchan Personal.
Ob es nicht möglich sei, dass die
Ämter der Regierung mehr zuarbei
ten, fragte sich Pepo Frick von der
oppositionellen Freien Liste, als es
um den Nachtragskredit für neue
Regierungsmitarbeiter im Umfeld
der VU-Regierungsmitglieder Hu
go Quaderer und Klaus Tschüt-
scher ging. Frick sprach von einer
möglichen Aufblähung der Verwal
tung und einer Verschiebung der
Aufgaben von Ämtern hin zu
Stabsstellen und Regierungsmitar
beitern.
mar Kindle den Antrag auf Einzel
abstimmung.
ünmparanta ParsanalpalHIk
Regierungschef Otmar Hasler
hielt den Voten der Abgeordneten
entgegen, dass die Regierung und
ihr Umfeld nicht nur für reine Ver
waltungsaufgaben zuständig sind,
sondern auch die Funktion der
Staatsleitung innehaben. «Das
wird immer anspruchsvoller.» Es
könnten schlichtweg nicht alle an
fallenden Geschäfte zwischen Re
gierungsmitglied und Amt selbst
im Detail besprochen werden, da
rum gebe es die Mitarbeiter, wel
che diese Aufgaben wahrnehmen.
«Die Führung und Leitung des
Staates bedeutet auch ein Umfeld
dafür zu haben», so der Regie
rungschef. Ziel sei nämlich, dass
die Regierung mehr Zeit finden
könne, sich um strategisch politi
sche Fragen für das Staatswohl zu
kümmern. «Ich kann diese Aus
stattung mit Personal gut verant
worten», so Regierungschef Has
ler.
Oppostttonssdvala Westum man
Trotz Nachfrage von Wendelin
Lampert bei den VU-Abgeordne-
ten, wie sie nun (nach Ablegen der
Oppositionsrolle) zur personellen
Ausstattung ihrer eigenen Regie
rungsmitglieder stehen, herrschte
gedrücktes Schweigen. Einzig Ivo
Klein hielt fest, dass er keine Pro
bleme damit habe.
Mit wenigen Abstrichen wurden
die Nachtragskredite genehmigt,
die Einzelabstimmung zeigte je
doch, dass mit dem Ausbau der
Stellen nicht alle einverstanden
sind.
Zur Sache selbst: Neben der Per
sonalfrage genehmigte der Landtag
Kredite in der Höhe von gut 1,6
Mio. Franken. Dazu gehören Punk
te wie «Gebühren für internationale
Markeneintragungen», «Alarmie-
rungsanlage», Praktikantenlöhne
und Sozialbeiträge.
Und auch der FBP-Abgeordnete
Elmar Kindle monierte, dass bei
spielsweise Regierungschef-Stell
vertreter Klaus TschUtscher nun
mehr über verhältnismässig, mehr
Personal verfüge als Regierungs
chef Otmar Hasler. «Dies z$igt
das Organigramm, das den Abge
ordneten zur Verfügung gestellt
wurde deutlich auf.» Um die an
deren - unbestrittenen Nachtrags
kredite - von dieser Frage des
Personals zu trennen, stellte El-
o
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