DIENSTAG, 7. JUNI 2005
VOLKSI IMI AlVin OFFIZIELLER ARBEITSBESUCH
BLATTI IIVLMIVU PARTNERSCHAFTSGESETZ
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FBP-Te rmim
Italienische Atmosphäre
am Markt in Como
VADUZ - Am Samstag, 18. Juni gehen die
FBP-Ortgruppen Planken, Schellenberg und
Gamprin-Bendern nach Como an den Markt.
Abfahrt ist um 7 Uhr, beim Gemeindezen
trum Schellenberg, um 7.05 Uhr beim Ge
meindehaus Gamprin und um 7.25 Uhr beim
Gemeindehaus in Planken. Die Zeit in Como
steht den ganzen Tag zur freien Verfügung.
Rückfahrt aus Como um ca. 17 Uhr.
Ein Frühstückhalt in Splügen ist reserviert.
Die Kosten für die Verpflegung trägt jeder
selbst. Für die Fahrkosten wird ein Unkos
tenbeitrag von 45 Franken pro Person erho
ben.
Anmeldungen nimmt gerne das FBP-Par
teisekretariat unter Telefon 237 79 40 entge
gen. Anmeldeschluss ist Freitag, 10. Juni.
Wir freuen uns Uber zahlreiche Anmeldun
gen und auf einen italienischen Tag in Como.
FBP-Ortsgruppen
Planken, Schellenberg und
Gamprin-Bendern
Zentrale Fragen erörtert
Arbeitsbesuch von Rita Kieber-Beck bei Micheline Calmy-Rey
Nachrichten
Sitzungen des Verwaltungs-
gsrichtshofs vom 9. luni 2005
VADUZ - Der Verwaltungsgerichtshof tagt
am 9. Juni 2005 in folgenden nicht-öffent-
lichen Sitzungen:
• VGH 2005/27 Ertragssteuern
• VGH 2005/24 Verfahrenshilfe
• VGH 2005/38 Widerruf Aufenthaltsbewil
ligung
• VGH 2005/35 Internationale Amtshilfe an
EBK
• VGH 2005/36 Internationale Amtshilfe an
EBK
• VGH 2005/23 Neuzuteilungsplan Bau-
landumlegung Bölsfeld Eschen
• VGH 2004/106 Baubewilligung für Ein
bau Klimaanlage
• VGH 2004/69 Konzession für Physiothe
rapiepraxis (pafl)
VADUZ - Am 6. Juni 2005 «mW*
Regiarungsrittn Rita Kleter-
Beck, Inhaberin das Raaaorts
Äusseres, auf Einladung van
Bundesrlthi MteheNne Calmy-
Rey, Vorsteherin des
wärtige Angelegenhalten (EDA),
zu einem offiziellen Aiteltsbe-
sudi in Bann.
Bei diesem offiziellen Arbeitsbe
such wurde Uber die Zusammenar
beit zwischen der Schweiz und
Liechtenstein in der UNO und an
deren internationalen Gremien ge
sprochen. Nachdem der Besuch ei
nen Tag nach dem Abstimmungs
wochenende vom 5. Juni in der
Schweiz stattfand, an welchem der
Beitritt der Schweiz zu den Ab
kommen von Schengen (Aufhe
bung der Personenkontrolle' an der
Grenze) und Dublin (Gemeinsame
Asylpolitik) gutgeheissen wurde,
kamen aufgrund der gemeinsamen
Aussengrenzen der Schweiz und
Liechtensteins auch diese Themen
zur Sprache.
Der Besuch fand in äusserst
freundschaftlicher Atmosphäre statt
und unterstrich erneut die sehr gu
ten und intensiven Beziehungen der
beiden Nachbarstaaten zueinander.
Hauptthema Schengen und EU
Die Schweizer Delegation infor
mierte Uber die Abstimmung vom
5. Juni 2005 betreffend Schen
gen/Dublin und Uber die Ausdeh
nung des Personenfreizügigkeits-
abkommens zwischen der Schweiz
und der EU auf die zhen neuen EU-
Mitgliedsstaaten, zu weioher die
Abstimmung in der Schweiz im
September 2005 stattfindet. In der
Folge der Abstimmung in der
Schweiz wird nun auch die liech
tensteinische Regierung ihre Posi
tion zu Schengen/Dublin konkret
definieren. In beiden Ländern ist
Herzlich! Atmosphäre beim AiteitsfcMiich von J
ber-Back bei Ihrer Schwelzar Amtskallagin NUchetine Catmy-Rey.
das Zustimmungsverfahren zum In
krafttreten der Zinsbesteuerungsab-
kommen mit^pr EU qpf den 1. Juli
2005 abgeschlossen. * •• ■
Ebenfalls wurden Informationen
Uber die ersten Erfahrungen mit der
Umsetzung der beiden Notenwech
sel betreffend den Personenverkehr
zwischen der Schweiz und Liech
tenstein ausgetauscht. Im Vorder
grund der Diskussionen betreffend
die internationalen Organisationen
stand die geplante Reform der
UNO, die am Gipfeltreffen der
Staats- und Regierungschefs im
September 2005 verabschiedet
werden soll. Für Liechtenstein wie
für die Schweiz ist nicht nur die
Reform des Sicherheitsrats ein
wichtiges Thema, sondern auch die
gebührende Berücksichtigung der
Mitsprache kleiner und ganz klei
ner Staaten auf dem Wege der Be
handlung der Traktanden in der
UNO-Generalversammlung. Der
Schutz und der Ausbau des Schut
zes der Menschenrechte ist für
Liechtenstein wie ftir die Schweiz
ein zentrales Anliegen. So unter
stützen auch beide Länder Vor
schläge zur Verstärkung dieses
Schutzes und insbesondere auch
die Idee, ein geeignetes hohes Or
gan dafür zu schaffen.
Betreffend den Europarat fand
ein gemeinsamer Rückblick auf das
dritte Gipfeltreffen von Mitte Mai
in Warschau statt: Liechtenstein hat
sich wie die Schweiz insbesondere
für die Stärkung des Menschen
rechtsschutzes eingesetzt und tritt
für eine baldige Ratifikation des
Protokolls 14 zur Europäischen
Menschenrechtskonvention
(EMRK) ein, um die Arbeit des
Menschenrechtsgerichtshofs mög
lichst entlasten zu können. Dazu
gehört auch das von beiden Län
dern vertretene Anliegen, dass der
Schutz der Menschenrechte nicht
den Argumenten zur Terrorismus
bekämpfung zum Opfer fallen darf.
Beide Länder sind daran interes
siert, dass die Aufgaben des Euro
parats in einem sich stark ändern
den Umfeld angesichts der zuneh
menden Konzentration der Mit
gliedsstaaten der EU auf die EU
selbst klar definiert werden müs
sen. Dies gilt auch bezüglich des
Verhältnisses und der Aufgabentei
lung mit der OSZE.
Auch die Rolle der Organisation
für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa (OSZE) muss neu und
konkret definiert werden. Beide
Länder erwarten sich hierzu von ei
nem von der OSZE eingesetzten
Rat der Weisen wichtige Impulse.
Im Anschluss an den Arbeitsbe
such lud Bundesrätin Micheiine
Calmy-Rey Rita Kieber-Beck zu
einem Mittagessen ein. (pafl)
Prädikat «prüfenswert»
Schweizerisches Ja zum Partnerschaftsgesetz sendet Signale nach Liechtenstein
SCHAAN - Eine klare Mehrheit
von 58 Prozent der Schweizer
Stimmberechtigten hat am ver
gangenen Wochenende die ein
getragene Partnerschaft gleich
geschlechtlicher Paare gutge
heissen. Reglerungschef Otmar
Hasler betrachtet ein ähnliches
Gesetz auch für Liechtenstein
als «prüfenswert».
Die Genehmigung der Gesetzes
vorlage wird es Homosexuellen in
der Schweiz in Zukunft erlauben,
ihre Partnerschaft auf dem Zivil
standesamt registrieren zu lassen.
Dadurch erhalten sie verschiede
ne, gesetzlich festgelegte Rechte
und Pflichten und werden hin
sichtlich Rentenansprüchen und
Steuerrecht gleich wie Ehepaare
behandelt. In einigen anderen
Punkten unterscheidet sich die
eingetragene Partnerschaft jedoch
klar von der Ehe; so bleibt schwu
len und lesbischen Paaren zum
Beispiel das Adoptionsrecht
weiterhin verwehrt.
«innenswone vorgonoitswetse*
Für Otmar Hasler ist klar, dass
dem gesellschaftlichen Wandel der
letzten Jahrzehnte auch im Fürsten
tum Rechnung getragen werden
muss: «Eingetragene Partnerschaf-
Scbwele und lesMscfee Paare In der ganzen!
nande das klare Ja der VWMer zum i
liches Gesetz auf den Tisch
kommt.
Noch vor zwei Jahren trat der
liechtensteinische Landtag auf ei
nen Vorstoss in diese Richtung,
welcher vom, FL-Abgeordneten
Paul Vogt vorgebracht worden war,
nicht ein. Zwar wurde festgehalten,
dass betreffend der Schaffung einer
Möglichkeit der rechtlichen Aner
kennung gleichgeschlechtlicher
Lebensgemeinschaften Handlungs
bedarf bestehe; die meisten Parla
mentarier vertraten jedoch die Mei
nung, dass zuerst einmal die Ent
wicklungen in den Nachbarländern
abgewartet werden sollten.
Das schweizerische Ja zum Part
nerschaftsgesetz könnte nun die
Ausgangslage in Liechtenstein ver
ändern und Schwule und Lesben im
Land wieder hoffen lassen. Otmar
Hasler sagt zum weiteren Votge-
hen; «Dabei sollten verschiedene
Lösungsansätze geprüft werden,
um letztlich eine Vorgehensweise
zu finden, die den liechtensteini
schen Begebenheiten gerecht
wird.»
ten, die es neben der Schweiz in
vielen europäischen Staaten gibt,
können sich hierbei auch für Liech
tenstein als prüfenswerte Vorge
hensweise erweisen.»
Im liechtensteinischen Schwu
len- und Lesbenverein FLay wurde
das schweizerische Abstimmungs
ergebnis begrüsst, wie Vereinsmit
glied Christian best$igtp «Das war
längst überfällig und ist eine tolle
Sache.» Er hofft, dass nach den
positiven Signalen aus dem Nach
barland auch hierzulande ein ähn-
Dadurch dürfe jedoch der Status
der Ehe nicht angetastet weiden; es
gehe vielmehr darum, eine Diskrimi
nierung anderer partnerschaftlicher
Lebensformen zu vermeiden, so der
Regierungschef abschliessend.
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