Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2005)

DONNERSTAG, 19. MAI 2005 
VOLKSI I AMHTAfi STADIONAUSBAU 
BLATTI LANU I M\3 FUNTERFELLATION 
5 
Interpellation 
Drängt der Füret 
die Regierung? 
VADUZ - In Form einer gestern vom 
Landtag zur Kanntnls genommenen 
MtarpaRatton verlangt iHa Fraia Ulfe 
van dar Regierung KlartMüt Bbar (Ua ra- 
gelmlssigen Aiteltsgespriche zwi 
stton LandasfUrst undReglening. 
* Mflrtte FiwmmR 
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Die Interpellation beinhaltet elf Fragen zu 
den Arbeitegesprächen. «Man spricht z#ftr 
über diese Besprechungen, aber niemand 
weiss etwas Genaueres darüber. Eine Reihe 
von Fragen widmet sich diesem Problem 
kreis», sagte die FL-Abgeordnete Andrea 
Matt namens der Interpellanten. Wie Matt 
unter Berufung auf die Ergebnisse von Wahl 
nachbefragungen sagte, habe sich die Macht 
des Fürsten in der Wahrnehmung der Bevöl 
kerung innerhalb der letzten acht Jahre fast 
verdoppelt, während sich jene der Regierung 
in der gleichen Zeitspanne halbiert habe. 
«Chance für Ragiarung» 
Die Interpellation soll nach Aussage von • 
Andrea Matt Klarheit zum Verhältnis zwi 
schen Regierung und Fürstenhaus bringen. 
Vor allem gehe es darum aufzuzeigen, ob der 
Landesfürst respektive sein Stellvertreter die 
Eigenverantwortung der Regierung respek 
tiere oder die Regierung zu Entscheidungen 
dränge. Andrea Matt: «Es geht darum, Trans 
parenz zu schaffen. Dieses Wissen wird 
Rückschlüsse ermöglichen, ob die Gewalten- 
teilung immer noch besteht oder verwischt 
wurde.» Wie Andrea Matt weiter ausführte, 
sei diese Interpellation als «Chance für die 
Regierung» zu sehen, denn es gehe darum, 
dass die Regierung eigenverantwortlich ent 
scheiden könne. 
Wie die Interpellanten betonen, werden 
mit dieser Interpellation «bewusst keine 
Rechtsfragen gestellt, vielmehr sollen die 
Fakten beziehungsweise die heutige Praxis 
klargestellt werden». 
Vertraulich eder nicht? 
Gemäss Geschäftsordnung des Landtages 
können sich bei Einreichung einer Interpella 
tion nur die Interpellanten selbst dazu äus 
sern, so dass es gestern im Landtag dazu kei 
ne weiteren Wortmeldungen gab. Im Vorfeld 
der Landtagssitzung meldete sich der frühere 
Regierungschef Alfred Hilbe zu dieser Inter 
pellation kritisch zu Wort. Die Gespräche 
zwischen Fürst und Regierung seien vertrau 
lich. Die Regierung könne deshalb nicht ver 
pflichtet werden, Uber diese Gespräche Aus 
kunft zu geben, so Alfred Hilbe. 
Rasche Beantwortung erwartet 
Die Interpellanten erwarten, dass die Re 
gierung diclnterpellation «spätestens bis zur 
übernächsten Landtagssitzung» beantwortet, 
damit diese Beantwortung im Hinblick auf 
den voraussichtlich im September startenden 
Dialog mit der Europaratsdelegation über die 
Verfassungswirklichkeit vorliegt. 

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«Es |aM tfanra, ltanspersM zu schaffen»: 
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«flriMfcMuü Metwvndkikeit and aaa tttlhwoihui 
sbitf nidit gegeben»: Omar Klndie (PBP). 
Nicht ohne Wenn und Aber 
Landtag stimmt mit 17 iu 7 Stimmen für Subvention des Stadionäusbaus 
VADUZ - «Keine Zustimmung 
atina Wenn und Aber»: Mit die 
sen Worten daa FBP-Abgeord- 
netan Pater Lantpert kann die 
Landtagsdebatte Uber die Lan 
dessubvention van 2,75 Mia. 
Franken für den Ausbau das Va 
duzer Rheinpark-Stadions zu- 
sammengefasst werden. Mit 17 
zu 7 Stimmen hat der Landtag 
den entsprechenden Regie 
rungsantrag befürwortet. 
Kritische Voten waren seitens der 
FBP und der FL zu hören. Elmar 
Kindle (FBP) sagte, das gemäss 
Subventionsgesetz geforderte re 
gionale und landesweite Interesse 
sei nicht gegeben: «Ich erkenne die 
Dringlichkeit und die Notwendig 
keit nicht, und die Wirtschaftlich 
keit ist schon gar nicht gegeben.» 
Kritik an Gemeinde Vaduz 
Elmar Kindle kritisierte auch, 
dass die Gemeinde Vaduz sich ge 
gen die Einräumung eines Baurech 
tes oder Stockwerkeigentums für ei 
ne Geschäftsstelle des Fussballver 
bandes im Stadion ausgesprochen 
hat: «Auch hier wird recht deutlich, 
dass es nur um die Gemeinde Vaduz 
und den FC Vaduz geht.» 
Nicht gerechtfertigt 
Elmar Kindle nannte mehrere 
Gründe, warum eine Subventionie 
rung nicht gerechtfertigt ist: «Re 
gionales und landesweites Interesse 
fehlt, die Notwendigkeit basiert 
praktisch ausschliesslich auf den 
Bedürfnissen des FC Vaduz, die 
Dringlichkeit liegt nicht vor, da der 
Lizenzgeber keine Forderungen 
aufstellt, die das landesweite Inte 
resse rechtfertigen würde, die Zu 
schauerkapazitäten dürfen nicht auf 
Spitzenspiele ausgelegt werden, ein 
Sicherheitskonzept ausserhalb des 
Stadions fehlt, die Erweiterung für 
die Multifunktionalität ist nicht be 
legt und somit nicht notwendig und 
der Fussballverband muss Parallel 
strukturen aufbauen, was deutlich 
aufzeigt, dass ein Konzept für den 
Fussball fehlt.» 
Ein PräJudiz 
Ablehnend äusserte sich auch 
Wendelin Lampert (FBP). Er warn 
te vor einem Präjudiz, denn in 
Liechtenstein würde es neben dem 
FC Vaduz noch weitere Spitzen 
sportler und Spitzenmannschaften 
geben, die ebenfalls auf Spitzenni 
veau spielen, und die dann konse 
quenterweise ebenfalls in gleichem 
Masse unterstützt werden müssten. 
«Sehte na?» 
Wendelin Lampert erinnerte auch 
daran, dass das Stimmvolk vor ei 
nem Jahr nach der einfachen Lo 
sung «gohf s no?» den Kredit für 
den Ausbau des Sicherheitszen 
trums deutlich verworfen hat: «Wer 
kein Geld für die Erweiterung eines 
13-jährigen Sicherheitszentrums 
hat, hat auch kein Geld für die Er 
weiterung eines 8-jährigen Fuss 
ballstadions.» 
Ablehnung sattem dar FL 
Keine Unterstützung erhielt der 
Regierungsantrag seitens der 
Freien Liste. Pepo Frick (FL) sah 
kein landesweites Interesse gege 
ben, während Andrea Matt (FL) 
diese Subve.ntionierung angesichts 
des dringenden Sparauftrages bei 
den Landesfinanzen als nicht ge 
rechtfertigt erachtete. 
Ja, aber... 
Für die Subvention sprach sich 
unter anderen der Vaduzer FBP- 
Abgeordnete Peter Lampert aus, 
allerdings sei es «keine Zustim 
mung ohne Wenn und Aber». Un 
verständnis äusserte Lampert darü 
ber, dass auf der geplanten Steh 
platztribüne nicht gleich Sitzplätze 
installiert werden, zumal der Sta 
dionausbau ja vor allem in Hinblick 
auf attraktive internationale Spiele 
geplant ist, bei denen ohnehin kei 
ne Stehplätze gestattet sind. Peter 
Lampert begrüsste die multifunk 
tionale Nutzungsmöglichkeit des 
Stadions, es sei deshalb aber zu we 
nig, mit dem Open-Air-Kino nur 
gerade ein einziges Nicht-Fussball- 
Projekt zu haben. 
Urmschutzmassnahmen 
Peter Lampen nahm auch das An 
liegen einer entsprechenden Vaduzer 
Interessengruppe auf, Urmschutz 
massnahmen vorzunehmen: «Zum 
jetzigen Zeitpunkt der Planung für 
die Erweiterung des Rheinpark-Sta 
dions wäre noch genügend Zeit, um 
sich damit zu befassen.» Regie 
rungschef Otmar Hasler sagte dazu: 
«Wenn wir über Lärmschutzmass- 
nahmen nachdenken, dann bin ich 
überzeugt, dass wir dazu eine eige 
ne gesetzliche Grundlage schaffen 
müssen. Lärmschutz gilt nicht für 
eine einzige Anlage, sondern ge 
hört allgemein geregelt.» Der Re 
gierungschef gab allerdings zu be 
denken, dass das vom Landtag ge 
nehmigte Lärmschutzgesetz 1991 
in einer Volksabstimmung deutlich 
verworfen wurde ... 
Auch Johannes Kaiser (FBP) be 
fürwortet die Landessubvention.' 
Als Vorsitzender der Finanzkom- 
mission sagte er, die Finanzkoni-' 
mission sei mehrheitlich der Mei 
nung, die Subvention zu befürwor- 
ten. Johannes Kaiser: «Ich kann" 
den Subventionskriterien der Wirt-! 
schaftlichkeit und Zweckmässig 
keit folgen und setze lediglich hin 
ter das Kriterium der Notwendig 
keit ein gewisses Fragezeichen.» 
Die Nutzungserfordernisse und 
Nutzungsbereiche entsprechen ge 
samt gesehen den Kriterien der 
Multifunktionalität, Nationalität 
und Intemationalität». 
Zustimmung durah VU 
Ausschliesslich zustimmend zur 
Landessubvention äusserten sich 
die VU-Abgeordneten. Jürgen 
Beck, seines Zeichens auch Ge 
meinderat von Vaduz, sagte, das 
landesweite Interesse sei schon 
deshalb gegeben, weil es die einzi 
ge Sportanlage sei, die den interna 
tionalen Richtlinien entspreche. 
«Das Stadjon mti&s im Hinblick auf 
die inieniaftonale Teilnahme in Be 
zug auf Sicherheit' und Kapazität 
ausgebaut werden», so Beck. 
Mehr Scherbett 
Als zuständiges Regierungsmit 
glied liess Regierungschef Otmar 
Hasler (FBP) die Kritik, dass kein 
landesweites Interesse gegeben sei, 
nicht stehen. Die Regierung stehe 
der internationalen Ausrichtung im 
Fussball positiv gegenüber, weil 
dies Motivation für die Jugend sei 
und dadurch auch der Breitensport 
profitiere. Der Regierungschef wei 
ter: «Es geht hier nicht darum, dass 
hier eine Luxuslösung geschaffen 
werden soll. Wenn wir diese Ge- 
iamtanlage betrachten, dann ent 
sprechen diese 2,75 Mio. Franken 
durchaus den Kriterien der Wirt 
schaftlichkeit. Über die Notwen 
digkeit kann man natürlich disku 
tieren. Selbstverständlich kann man 
der Ansicht sein, dass es nicht not 
wendig ist. Im Veigleich mit ande 
ren Kleinstaaten ist die Grösse die 
ser Anlage jedoch gerechtfertigt.» 
Durch die Schliessung der Anlage 
mittels zweier seitlicher Tribünen 
werde die Sicherheitssituation im 
Stadion «eher verbessert», so Has 
ler. Etwas anderes ist die Frage der 
Sicherheit ausserhalb des Stadions: 
«Die Sicherheitsdiskussion stellt 
sich uns», stellte der Regierungs 
chef klar: «Wir werden zumindest 
das' Gespräch mit den Sportverbän 
den suchen müssen^ ob es hier ein 
beschränktes Entgegenkommen des 
Landes Liechtenstein gibt.» 
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