DONNERSTAG, 19. MAI 2005
VOLKSI I AMHTAfi STADIONAUSBAU
BLATTI LANU I M\3 FUNTERFELLATION
5
Interpellation
Drängt der Füret
die Regierung?
VADUZ - In Form einer gestern vom
Landtag zur Kanntnls genommenen
MtarpaRatton verlangt iHa Fraia Ulfe
van dar Regierung KlartMüt Bbar (Ua ra-
gelmlssigen Aiteltsgespriche zwi
stton LandasfUrst undReglening.
* Mflrtte FiwmmR
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Die Interpellation beinhaltet elf Fragen zu
den Arbeitegesprächen. «Man spricht z#ftr
über diese Besprechungen, aber niemand
weiss etwas Genaueres darüber. Eine Reihe
von Fragen widmet sich diesem Problem
kreis», sagte die FL-Abgeordnete Andrea
Matt namens der Interpellanten. Wie Matt
unter Berufung auf die Ergebnisse von Wahl
nachbefragungen sagte, habe sich die Macht
des Fürsten in der Wahrnehmung der Bevöl
kerung innerhalb der letzten acht Jahre fast
verdoppelt, während sich jene der Regierung
in der gleichen Zeitspanne halbiert habe.
«Chance für Ragiarung»
Die Interpellation soll nach Aussage von •
Andrea Matt Klarheit zum Verhältnis zwi
schen Regierung und Fürstenhaus bringen.
Vor allem gehe es darum aufzuzeigen, ob der
Landesfürst respektive sein Stellvertreter die
Eigenverantwortung der Regierung respek
tiere oder die Regierung zu Entscheidungen
dränge. Andrea Matt: «Es geht darum, Trans
parenz zu schaffen. Dieses Wissen wird
Rückschlüsse ermöglichen, ob die Gewalten-
teilung immer noch besteht oder verwischt
wurde.» Wie Andrea Matt weiter ausführte,
sei diese Interpellation als «Chance für die
Regierung» zu sehen, denn es gehe darum,
dass die Regierung eigenverantwortlich ent
scheiden könne.
Wie die Interpellanten betonen, werden
mit dieser Interpellation «bewusst keine
Rechtsfragen gestellt, vielmehr sollen die
Fakten beziehungsweise die heutige Praxis
klargestellt werden».
Vertraulich eder nicht?
Gemäss Geschäftsordnung des Landtages
können sich bei Einreichung einer Interpella
tion nur die Interpellanten selbst dazu äus
sern, so dass es gestern im Landtag dazu kei
ne weiteren Wortmeldungen gab. Im Vorfeld
der Landtagssitzung meldete sich der frühere
Regierungschef Alfred Hilbe zu dieser Inter
pellation kritisch zu Wort. Die Gespräche
zwischen Fürst und Regierung seien vertrau
lich. Die Regierung könne deshalb nicht ver
pflichtet werden, Uber diese Gespräche Aus
kunft zu geben, so Alfred Hilbe.
Rasche Beantwortung erwartet
Die Interpellanten erwarten, dass die Re
gierung diclnterpellation «spätestens bis zur
übernächsten Landtagssitzung» beantwortet,
damit diese Beantwortung im Hinblick auf
den voraussichtlich im September startenden
Dialog mit der Europaratsdelegation über die
Verfassungswirklichkeit vorliegt.
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«Es |aM tfanra, ltanspersM zu schaffen»:
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«flriMfcMuü Metwvndkikeit and aaa tttlhwoihui
sbitf nidit gegeben»: Omar Klndie (PBP).
Nicht ohne Wenn und Aber
Landtag stimmt mit 17 iu 7 Stimmen für Subvention des Stadionäusbaus
VADUZ - «Keine Zustimmung
atina Wenn und Aber»: Mit die
sen Worten daa FBP-Abgeord-
netan Pater Lantpert kann die
Landtagsdebatte Uber die Lan
dessubvention van 2,75 Mia.
Franken für den Ausbau das Va
duzer Rheinpark-Stadions zu-
sammengefasst werden. Mit 17
zu 7 Stimmen hat der Landtag
den entsprechenden Regie
rungsantrag befürwortet.
Kritische Voten waren seitens der
FBP und der FL zu hören. Elmar
Kindle (FBP) sagte, das gemäss
Subventionsgesetz geforderte re
gionale und landesweite Interesse
sei nicht gegeben: «Ich erkenne die
Dringlichkeit und die Notwendig
keit nicht, und die Wirtschaftlich
keit ist schon gar nicht gegeben.»
Kritik an Gemeinde Vaduz
Elmar Kindle kritisierte auch,
dass die Gemeinde Vaduz sich ge
gen die Einräumung eines Baurech
tes oder Stockwerkeigentums für ei
ne Geschäftsstelle des Fussballver
bandes im Stadion ausgesprochen
hat: «Auch hier wird recht deutlich,
dass es nur um die Gemeinde Vaduz
und den FC Vaduz geht.»
Nicht gerechtfertigt
Elmar Kindle nannte mehrere
Gründe, warum eine Subventionie
rung nicht gerechtfertigt ist: «Re
gionales und landesweites Interesse
fehlt, die Notwendigkeit basiert
praktisch ausschliesslich auf den
Bedürfnissen des FC Vaduz, die
Dringlichkeit liegt nicht vor, da der
Lizenzgeber keine Forderungen
aufstellt, die das landesweite Inte
resse rechtfertigen würde, die Zu
schauerkapazitäten dürfen nicht auf
Spitzenspiele ausgelegt werden, ein
Sicherheitskonzept ausserhalb des
Stadions fehlt, die Erweiterung für
die Multifunktionalität ist nicht be
legt und somit nicht notwendig und
der Fussballverband muss Parallel
strukturen aufbauen, was deutlich
aufzeigt, dass ein Konzept für den
Fussball fehlt.»
Ein PräJudiz
Ablehnend äusserte sich auch
Wendelin Lampert (FBP). Er warn
te vor einem Präjudiz, denn in
Liechtenstein würde es neben dem
FC Vaduz noch weitere Spitzen
sportler und Spitzenmannschaften
geben, die ebenfalls auf Spitzenni
veau spielen, und die dann konse
quenterweise ebenfalls in gleichem
Masse unterstützt werden müssten.
«Sehte na?»
Wendelin Lampert erinnerte auch
daran, dass das Stimmvolk vor ei
nem Jahr nach der einfachen Lo
sung «gohf s no?» den Kredit für
den Ausbau des Sicherheitszen
trums deutlich verworfen hat: «Wer
kein Geld für die Erweiterung eines
13-jährigen Sicherheitszentrums
hat, hat auch kein Geld für die Er
weiterung eines 8-jährigen Fuss
ballstadions.»
Ablehnung sattem dar FL
Keine Unterstützung erhielt der
Regierungsantrag seitens der
Freien Liste. Pepo Frick (FL) sah
kein landesweites Interesse gege
ben, während Andrea Matt (FL)
diese Subve.ntionierung angesichts
des dringenden Sparauftrages bei
den Landesfinanzen als nicht ge
rechtfertigt erachtete.
Ja, aber...
Für die Subvention sprach sich
unter anderen der Vaduzer FBP-
Abgeordnete Peter Lampert aus,
allerdings sei es «keine Zustim
mung ohne Wenn und Aber». Un
verständnis äusserte Lampert darü
ber, dass auf der geplanten Steh
platztribüne nicht gleich Sitzplätze
installiert werden, zumal der Sta
dionausbau ja vor allem in Hinblick
auf attraktive internationale Spiele
geplant ist, bei denen ohnehin kei
ne Stehplätze gestattet sind. Peter
Lampert begrüsste die multifunk
tionale Nutzungsmöglichkeit des
Stadions, es sei deshalb aber zu we
nig, mit dem Open-Air-Kino nur
gerade ein einziges Nicht-Fussball-
Projekt zu haben.
Urmschutzmassnahmen
Peter Lampen nahm auch das An
liegen einer entsprechenden Vaduzer
Interessengruppe auf, Urmschutz
massnahmen vorzunehmen: «Zum
jetzigen Zeitpunkt der Planung für
die Erweiterung des Rheinpark-Sta
dions wäre noch genügend Zeit, um
sich damit zu befassen.» Regie
rungschef Otmar Hasler sagte dazu:
«Wenn wir über Lärmschutzmass-
nahmen nachdenken, dann bin ich
überzeugt, dass wir dazu eine eige
ne gesetzliche Grundlage schaffen
müssen. Lärmschutz gilt nicht für
eine einzige Anlage, sondern ge
hört allgemein geregelt.» Der Re
gierungschef gab allerdings zu be
denken, dass das vom Landtag ge
nehmigte Lärmschutzgesetz 1991
in einer Volksabstimmung deutlich
verworfen wurde ...
Auch Johannes Kaiser (FBP) be
fürwortet die Landessubvention.'
Als Vorsitzender der Finanzkom-
mission sagte er, die Finanzkoni-'
mission sei mehrheitlich der Mei
nung, die Subvention zu befürwor-
ten. Johannes Kaiser: «Ich kann"
den Subventionskriterien der Wirt-!
schaftlichkeit und Zweckmässig
keit folgen und setze lediglich hin
ter das Kriterium der Notwendig
keit ein gewisses Fragezeichen.»
Die Nutzungserfordernisse und
Nutzungsbereiche entsprechen ge
samt gesehen den Kriterien der
Multifunktionalität, Nationalität
und Intemationalität».
Zustimmung durah VU
Ausschliesslich zustimmend zur
Landessubvention äusserten sich
die VU-Abgeordneten. Jürgen
Beck, seines Zeichens auch Ge
meinderat von Vaduz, sagte, das
landesweite Interesse sei schon
deshalb gegeben, weil es die einzi
ge Sportanlage sei, die den interna
tionalen Richtlinien entspreche.
«Das Stadjon mti&s im Hinblick auf
die inieniaftonale Teilnahme in Be
zug auf Sicherheit' und Kapazität
ausgebaut werden», so Beck.
Mehr Scherbett
Als zuständiges Regierungsmit
glied liess Regierungschef Otmar
Hasler (FBP) die Kritik, dass kein
landesweites Interesse gegeben sei,
nicht stehen. Die Regierung stehe
der internationalen Ausrichtung im
Fussball positiv gegenüber, weil
dies Motivation für die Jugend sei
und dadurch auch der Breitensport
profitiere. Der Regierungschef wei
ter: «Es geht hier nicht darum, dass
hier eine Luxuslösung geschaffen
werden soll. Wenn wir diese Ge-
iamtanlage betrachten, dann ent
sprechen diese 2,75 Mio. Franken
durchaus den Kriterien der Wirt
schaftlichkeit. Über die Notwen
digkeit kann man natürlich disku
tieren. Selbstverständlich kann man
der Ansicht sein, dass es nicht not
wendig ist. Im Veigleich mit ande
ren Kleinstaaten ist die Grösse die
ser Anlage jedoch gerechtfertigt.»
Durch die Schliessung der Anlage
mittels zweier seitlicher Tribünen
werde die Sicherheitssituation im
Stadion «eher verbessert», so Has
ler. Etwas anderes ist die Frage der
Sicherheit ausserhalb des Stadions:
«Die Sicherheitsdiskussion stellt
sich uns», stellte der Regierungs
chef klar: «Wir werden zumindest
das' Gespräch mit den Sportverbän
den suchen müssen^ ob es hier ein
beschränktes Entgegenkommen des
Landes Liechtenstein gibt.»
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