DIENSTAG, 3. MAI 2005 BLATT I INLAND
TIERSCHUTZ
LUC FRIEDEN IN VADUZ
In Kürze
Freiwillige Fahrradkontrolle
ESCHEN - Am 13. und 27. April war es für
die Radfahrer der Primarschulen wieder so
weit: In Zusammenarbeit mit der Landespo
lizei wurden die Fahrräder der Schiller auf
Herz und Nieren überprüft. Als Fachmann
mit dabei war Fahrradmechaniker Martin
Matt von Martin's Fahrradshop aus Mauren.
Die Kontrollen wurden in der Unterrichts
zeit auf dem jeweiligen Schulareal durchge
führt. So wurde allen die Möglichkeit gebo
ten, ihr Fahrrad kostenlos überprüfen zu las
sen. Für die Sicherheit des Radfahrers sind
Ausrüstung und Zustand des benutzten
Fahrrades von grosser Bedeutung. Die Kon
trolle hat deshalb auch den Zweck, die Si
cherheit im Strassenverkehr zu erhöhen. Bei
dieser Kontrolle stand auch im Mittelpunkt,
den Kindern die Bedeutung der Verkehrssi
cherheit vor Augen zu führen. So wurde ver
sucht, den Schülerinnen und Schülern die
Notwendigkeit von funktionierenden Brem
sen, Vorder- und Hinterlicht, Glocke usw. zu
begründen.
Martin Matt konnte an diesen zwei Tagen
unter den wachsamen Augen von Gemein
de- und Landespolizei 180 Fahrräder auf ih
ren Zustand überprüfen. Gemeindepolizist
Xaver Kranz bezeichnete das Gesamtergeb
nis der zwei Kontrollen als «sehr gut».
Hauptsächlich mussten folgende Mängel
festgestellt werden: fehlende oder defekte
Beleuchtung vorne und/oder hinten, fehlen
de oder defekte Pedalrückstrahler und feh
lende Diebstahlsicherung. Wenn etwas zu
beanstanden war, wurde eine Mängelliste
ausgefüllt und der Schülerin beziehungs
weise dem Schüler übergeben. Es liegt nun
an den Eltern, die Mängel am Fahrrad ihres
Sprösslings zu beheben. Eine Nachkontrol
le durch die Gemeindepolizei erfolgt nicht.
Alle, die an der Fahrradkontrolle teilgenom
men haben, erhielten zwei Speichenrück
strahler als Dankeschön für die Teilnahme.
(PD)
In eigener Sache
Ausfall Frühzustellung
Weil die Liechtensteinische Post AG das
Volksblatt gestern Morgen nicht rechtzeitig
aus Österreich angeliefert erhalten hat, konn
te sie die Frühzustellung nicht gewährleisten.
Wir bitten diese Unannehmlichkeit zu ent
schuldigen. Die Verlagsleitung
Dem Tierschutz verpflichtet
2572 Unterschriften für Petition zur Schaffung eines Tieranwaltes
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Eine Petition, welche mit Uber
2500 Unterschriften aus der Bevöl
kerung unterstützt wird, sieht einen
Tieranwalt in Liechtenstein vor.
Eine rechtskundige Person soll -
nach Wunsch der Petitionäre - die
ihr zur Kenntnis gelangenden Fälle
von Tierquälerei und andere Verlet
zungen des Tierschulzgesetzes auf
greifen und durch Hinweise an die
Behörden dafür sorgen, dass solche
Fälle nicht ungeahndet bleiben.
Den Tieren soll mit dieser Mass
nahme ein stärkeres rechtliches Ge
hör verschafft werden. Ein Tieran
walt soll auch in Strafverfahren
wegen Verletzungen der Tier
schutzbestimmungen insbesondere
in Fällen von Tierquälerei die Inte
ressen der Tiere vor Gericht vertre
ten können. Das Ziel ist, dass alle
derartigen Fälle verfolgt und unter
sucht werden und bei Überführung
der Täter eine angemessene Strafe
erfolgt.
müssten. «Der Wunsch der Petitio
näre ist aber klar, ich möchte da
nicht vorgreifen», sagte Martin
Meyer. Das letzte Wort liegt ohne
hin beim Landtag, der Uber die Ge
setzgebung entscheidet.
Paast ein Tiaranwalt
in i
Tierschutz: Bn
Regierungsrat Martin Meyer,
der gestern die Unterschriften ent
gegennehmen durfte, hielt fest,
dass der Tierschutz nicht nur
innerhalb der Bevölkerung, son
dern auch in der Regierung ein
wichtiges und zentrales Anliegen
sei. So werde das Tierschutzgesetz
einer Teilrevision unterzogen und
die Abänderung des Sachenrechts
(«Tiere sind keine Sache») sei be-
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Mfi Z87Z imwimiiiiiH mm m rVTOU zur scmiimi mms iiovmvimim in lüanmsmi MinniL im
wünschte Einführung eines Tieran
waltes als eine Art Nebenkläger mit
hoheitlichen Funktionen würde ei
ne systemwidrige Doppelspurigkeit
zum Anklagerecht des Staatsanwal
tes schaffen und keine Verbesse
rung fUr die Tiere bringen. Der
Kanton Zürich, wo der Tieranwalt
offensichtlich diese Aufgabe hat,
hat eine völlig andere Strafprozess
ordnung mit einem Bezirksanwalt,
der Untersuchungsrichter und An
kläger in einer Person ist und der
etwa bei Übertretungen des Tier-
schutzgesetzes selbst eine Strafver-
fUgung erlässt. Hier kann der Tier
anwalt als externe Kontrolle die
Interessen des Tieres einbringen. In
Liechtenstein nimmt im Strafver
fahren diese Aufgabe der Staatsan
walt wahr, der eben wie im aktuel
len Fall in Berufung geht. Liech
tenstein kennt einen vergleichbaren
Rechtsbeistand nicht einmal für das
mindeijährige Opfer einer Sexual
straftat. Andere Aufgaben für den
Tieranwalt kann ich mir schon vor
stellen.»
reits vollzogen. «Wir lehnen jede
Form von Tierquälerei ab», so
Martin Meyer.
Die Überlegungen der Petitionä
re soll in die Teilrevision des Tier-
schutzgesetzes einbezogen werden.
Nach eingehenden Überlegungen
werde dann entschieden, ob der
Vorschlag im Gesetz Eingang fin
de, oder ob die Erwägungen einer
Nichtberücksichtigung überwie
gen. Im Zentrum stehe dabei die
Fragestellung, ob die Institution ei
nes Tieranwaltes das richtige In
strument zur Erreichung der ge
wünschten Ziele sei. «Viele Gründe
sprechen dafür, einige Fragezei
chen dagegen», so Regierungsrat
Meyer abwägend. Diese Fragen
würden eingehend geklärt.
vNMImR HR
In eine Diskussion einfliessen
könnte auch die Ausgestaltung in
Form eines so genannten Tier
schutzbeauftragten, dessen Rechte
und Pflichten klar definiert werden
Eine weitere Frage, die sich in
der organisatorischen Ausgestal
tung einer Tieranwaltsinstitution
stellt, erklärte Robert Wallner, Lei
tender Staatsanwalt, bereits am 15.
Januar 2005 in einem Interview
gegenüber dem Volksblatt: Wallner
zeigte sich überzeugt, dass die Ein
führung eines Tieranwaltes in
Liechtenstein eine systemwidrige
Doppelspurigkeit nach sich ziehen
würde. Wallner damals wörtlich:
«Alle Bemühungen zur Verbesse
rung des Tierschutzes sind zu be-
grüssen. Krasse Fälle der Tierquä
lerei kommen vor allem bei der
Nutztierhaltung und beim Tier-
transport, weniger aber bei der
Haustierhaltung vor. Die ge-
Luc Frieden: Offizieller Besuch
*
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