FREITAG, 29. APRIL 2008 
VOLKS 
BLATT 
INLAND 
'10 JAHRE SWR 
NACHRICHTEN 
-V 
Nachrichten 
Bestich des Luxemburgischen 
Mbitstsrs Luc Motion In Vaduz 
VADUZ - Am Montag, den 2. Mai 2005, be 
sucht der Luxemburgische Justiz-, Haus 
halts-, Schatz- und Verteidigungsminister 
Luc Frieden das Fürstentum Liechtenstein. 
Er wild von Botschafter Yves SpaUtz, Regie- 
rungsattacM Raoul Ueberecken und dem 
PresseattacW im Finanzministerium, Luden 
Michels, begleitet. Am frühen Nachmittag 
empfingt Erbprinz Alois von und zu Liech 
tenstein Minister Frieden und seine Delega 
tion auf Schioss Vaduz. Im Anschluu daran 
werden die Gäste von Regierungschef Otmar 
Hasler und Regierungschef-Stellvertreter 
Klans Tschütscher zu einem Arbeitsgespräch 
im Regierungsgebäude begrttsst. Nach einem 
Höflichkeitsbesuch bei Regierangsrätin Rita 
Kieber-Beck besucht die luxemburgische 
Delegation das Liechtensteinische Landes 
museum. (pafl) 
Gemeinschaftstirlefmarke 
von Liechtenstein und China 
VADUZ - Liechtenstein gibt zusammen mit 
China eine chinesisch-liechtensteinische Ge 
meinschaftsbriefmarke heraus. Zur feier 
lichen Herausgabe findet in beiden Ländern 
eine Zeremonie statt. Die liechtensteinische 
Delegation, bestehend aus dem Leiter der 
Stabsstelle für Kulturfragen, Thomas Bü 
chel, der stellvertretenden Amtsleiterin des 
Amtes für Briefmarkengestaltung, -Katrin 
Frick, sowie Christine Stehrenberger, Amts- 
leiter-Stellvertreterin des Amtes fllr Auswär 
tige Angelegenheiten, werden an der feier 
lichen Herausgabe der Briefmarke am 18. 
Mai 2005 in China in der Stadt Zhjiu, Pro 
vinz Zhejiang, teilnehmen. Die Feierlichkei 
ten in Liechtenstein werden voraussichtlich 
im Juni 2005 stattfinden. (pafl) 
Vorabendniesse mit 
BALZERS - Morgen Samstag, den 30. 
April umrahmt das Jugendensemble der Har 
moniemusik Balzers die Abendmesse. Die 
jungen Musikantinnen und Musikanten ha 
ben sich unter der Leitung ihrer Dirigentin 
Christel Eberle auf diesen Anlass vorbereitet. 
Sie laden alle ganz herzlich zu diesem Got 
tesdienst um 18.30 Uhr in der Pfarrkirche 
Balzers ein. (PD) 
«**••*. \T#*r p 
» 0* 
i 
< i ä VT." 

Serie «10 Jahre SWR» (7): Andrea Entnar-Koch, Leiterin dar EWR-StabaotaHa 
HZ - Natal» varfaHa m 

-U 
Völlublatt: Frau Ei 
wddM BBanz steht dk EW* 
Stabntefle? 
Andrea Entner-Koch: Gene 
rell gesehen ist die EWR-Mlt- 
gliedschaft für Liechtenstein sehr 
positiv, da wir uns dadurch als 
verglichen Partner in Europa 
präsentieren konnten. Aufgrund 
der EWR-Mitgliedschaft • llt 
Liechtenstein ein vollwertiger 
Partner im «Haus Europa» und 
kann dieses somit auch mitgestal 
ten. Die Möglichkeit der Indu 
strie, Zugang zum ca. 450 Millio 
nen Menschen umfassenden 
Binnenmarkt zu haben, ist für 
Liechtenstein äusserst wichtig. 
Ebenso die Teilnahmemöglichkeit 
am EU-Forschungs- und Entwick 
lungsprogramm, die liechtenstei 
nische Unternehmen aktiv niltzen. 
Die Erwartungen wurden daher 
lyOLKSBLÄTT-Serie 
, * i tlf* if f§i * ?• 
K /■ fr ' .f tfV f m ' 
f?. i • 1 W I : - ■' ' 
/ *k '■>' i % t ' fljr i « •**>•> 
I» r \ !<■'■ , "-J'P 
r- V''-' t r *. ■y'i .. 
V 5 !« " > »1* iW«? JjVi »< . 
wsjüfii 
10 Jahre EWR 
erfüllt. Aus der Reaktion der 
Schweiz ist zu ermessen, dass die 
Entscheidung am EWR teilzuneh 
men, zukunftsweisend war. 
Jede Seite hat aber auch eine 
Kehrseite... 
Es ist richtig, dass manche der 
zwischenzeitlich 4250 EU-Rechts 
akte, die aufgrund des EWR zur An 
wendung gelangen, intern grosse 
Kraftanstrengungen bzw. Umstruk- 
Und die Kehrselte? 
turierungsmassnahmen fUr alle Be 
teiligten notwendig machten: so zum 
Beispiel die Umsetzung und Anwen 
dung der Geldwäschereirichtlinien, 
die Einführung der LSVA, Strom- 
und Gasmaiktliberalisierung etc. Ei 
nige der 4250 EU-Rechtsakte haben 
im Übemahmeprozess ins EWR- 
Abkommen und im Umsetzungspro- 
zess in Liechtenstein einen gewissen 
Aufruhr verursacht, so beispiels 
weise die Rechtsanwaltsniederlas- 
sungs- oder die Eltemuriaubsrichtli- 
nie. Unter Bedachtnahme auf die 
liechtensteinischen Interessen bei 
der nationalen Umsetzung dieser 
Richtlinien haben sich die Wogen 
aber wieder geglättet. 
Welches waren die Überraschun 
gen? 
Überraschungen hat es für Liech 
tenstein als EWR-Mitglied keine 
gegeben, da die vom EWR-Ab- 
EFTA-Gerichtshof 
kommen gedeckten Bereiche von 
Anfang an klar waren. Allerdings 
musste festgestellt werden, dass'der 
EFTA-Gerichtshof in Luxemburg 
die Bestimmung zur (geschäft 
lichen) Niederlassung in Liechten 
stein in Bezug auf die damals noch 
bestehenden inländischen Wohn- 
sitzerfbrdernisse im Gewerbegesetz 
und in Art. 180a PGR wesentlich 
weiter interpretiert hat als von der 
Regierung angenommen. Und die 
se in Folge dann als EWR-widrig 
abgeschafft werden mussten. 
Warum ist beispielsweise der be 
fürchtete Ansturm in vielen Be 
rufen ausgeblieben, während es 
In anderen Sparten einen richti 
gen Boom gegeben hat? 
Der vielfach befürchtete Ansturm 
auf verschiedene Berufssparten ist 
ausgeblieben, weil Liechtenstein 
für die (Errichtung einer geschäft 
lichen) Niederlassung in Liechten- 
Was aus dem 
Ansturm geworden ist 
stein den hohen liechtensteinischen 
Ausbildungsstandard verlangt. 
Dies hat manche Niederlassungs 
willige schlussendlich von einer 
Berufsausübung in Liechtenstein 
abgehalten. In einigen Sparten hat 
es eine Zunahme gegeben. Neben 
den Ärzten hat sich auch die Zahl 
der Rechtsanwälte, der Gewerbe 
treibenden, der Versicherungen etc. 
erhöht und die Zahl der Banken 
vervielfacht. Hinsichtlich der Ärzte 
ist auszuführen, dass vor allem ein 
Urteil des EFTA-Gerichtshofes im 
Jahre 2001 dazu geführt hat, dass 
viele EWR-Ärzte neben ihrer Pra 
xis im EWR-Raum Zweitpraxen in 
Liechtenstein errichtet haben. 
Was bedeutet der EWR-Beitritt 
für die Landesverwaltung perso- 
nalmässig? 
Diese Frage ist schwer zu beant 
worten, da der EWR in alle Bereiche 
der Landesverwaltung hineinspielt 
und es sich daher um reine Schät- 
Efflziente Verwaltung 
zung handeln würde. Man darf her 
ausstreichen, dass der EWR und die 
Umsetzung des EWR-Rechts sowie 
dessen Anwendung in Liechtenstein 
Herausforderungen darstellen, die 
unsere kleine Verwaltung zur Be 
wunderung von Brüsseler Seite effi 
zient bewältigen kann. 
Welche Vorteile hat ein liechten 
steinischer Bürger aus dem EWR? 
Ganz wichtig ist mir, hier heraus 
zustreichen, dass jeder Landesbür 
ger vom EWR selber profitieren 
kann. So kann ein Landesbürger in 
ganz Europa arbeiten, wohnen, 
Grundstücke kaufen und an den 
Mobilitätsprogrammen, wie Leo- 
Jeder kann vom EWR 
profitleren 
nanfo, Sokrates, Jugend etc., teil 
nehmen und ist dabei wie ein EU- 
Bürger zu behandein. Das Gleiche 
gilt für Unternehmen mit Sitz in 
Liechtenstein, da diese - wie EU- 
Unternehmen - freien Zutritt zum 
EWR-Raum mit seinen fast 450 
Mio. Konsumenten haben. Für ei 
nen exportorientierten Wirtschafits- 
standort ist diese Möglichkeit le 
bensnotwendig. 
An wen können sich interessierte 
BUrger bei Fragen zum EWR 
wenden? 
Die Stabsstelle EWR bietet inte 
ressierten Bürgern zahlreiche Infor- 
mations- und Dokumentationsleis 
tungen wie zum Beispiel Informa 
tionsmaterialien zu EU/EWR-The- 
men, Beschaffung von EWR-rele- 
vanten Rechtsakten und Dokumen 
ten sowie Hilfestellung bei Fragen 
rund um den EWR. 
Gibt es im EWR ein eigenes 
Problemlösungsnetzwerk für 
Bürger und Unternehmen? 
Liechtenstein nimmt am europa 
weiten SOLVIT-Netzwerk teil. 
Dieses kann bei Problemen heran 
gezogen werden, die entstehen, 
wenn Behörden in anderen Mit 
gliedstaaten EWR-Vorschriften 
möglicherweise nicht richtig an 
wenden. Das System ist kostenlos - 
betroffene Bürger/Unternehmen 
können über die Internet-Seite 
www.sewr.llv.li mittels Online-För- 
mular direkt Ihre Anliegen äussern, 
welche dann nach Prüfung durch 
die Stabsstelle EWR in die SOL- 
VIT-Datenbank eingetragen wer 
den. Eine steuerliche Ungleichbe 
handlung von liechtensteinischen 
Transportunternehmen in Frank 
reich konnte so binnen kurzer Zeit 
gelöst weiden. 
Ausblick: In 10 Jahren wird' es 
den EWR kaum mehr geben: 
Wie sieht Ihrer Meinung nach 
das Zukunftsszenario Liechten 
steins aus? 
Dies wird nur bis zu einem ge 
wissen Grad von Liechtenstein al 
lein abhängen. Der Integrations 
grad in Europa ist bereits sehr vor 
an geschritten und mit Spannung 
wird man abwarten müssen, wie 
die unterschiedlichen Volksabstim- 
Dle Zukunft des EWR 
mungen zur EU-Verfassung in den 
EU-Staaten ausgehen werden. 
Weiters ist noch abzuwarten, wie 
sich die kürzliche EU-Erweiterung 
auf die EU insgesamt auswirken 
wird, und ob eine weitere Integra 
tionsvertiefung zu erwarten ist. 
Liechtenstein ist gerne EWR-Mit 
glied und wird dies sicherlich auch 
noch länger sein. Wie der EWR in 
10 Jahren aussehen wird, ist reine 
Spekulation. Sicher ist, dass Liech 
tenstein als EWR-Mitglied eine 
äusserst gute Startposition in ein, 
neues Integrationsszenario hätte, 
sollte der EWR eines Tages tat 
sächlich abgelöst werden. 
W T E R N E T- H IM W F I S l