FREITAG, 15. APRIL 2008 
VOLKS 
BLATT 
THRONREDE 
NACHRICHTEN 
s 
«Langfristige Reformen» 
Erste Thronrede S.D. des Erbprinzen vor dem Landtag 
nachrichten 
(Fortsetzung von Seite 4) 
Wir sollten uns überlegen, wie so 
ein Wettbewerb der Bildungsinsti 
tutionen am besten staatlich regu 
liert wird. Mindeststandards müs 
sen festlegen, welches Bildungsni 
veau auf welcher Stufe jedenfalls 
in erreichen ist. Durch geeignete 
Hegeln müssen wir auch für die so 
zial Benachteiligten möglichst 
gleichwertige Bildungschancen si 
chern, damit nicht die reichen Kin 
der in Schulen abwandern, die sich 
die armen nicht leisten können. 
Eltern auf 
Erzi0hung$aiifgabe 
besser vorbereiten 
Und wir sollten uns überlegen, 
wie Eltern bezüglich ihrer bedeu 
tenden Erziehungsaufgabe in den 
ersten 3 bis 4 Lebensjahren besser 
aufgeklärt, vorbereitet oder unter 
stützt werden können. 
Eine solche Reform der Bil 
dungsstrukturen kann nicht nur den 
Bildungsnachfragern ein breiteres 
und qualitativ höheres Angebot ge 
ben, sondern auch stärker auf die 
Bedürfnisse der Lehrkräfte einge 
hen, ihnen mehr Entfaltungsmög 
lichkeiten bieten sowie sie von ad 
ministrativen Aufgaben entlasten. 
Dies dürfte wiederum helfen, das 
Bildungsangebot weiter zu verbes 
sern. 
Wir sollten den Mut 
il baben, deh^lcbutz 
des Lebens umfassend 
in der Verfassung 
zu verankern 
Viertens stehen wir vor der Ent 
scheidung, ob wir den Schutz des 
menschlichen Lebens von der 
Empfängnis an bis zum natürlichen 
Tod in unserer Verfassung veran 
kern wollen. Weil dies eine grund 
legende und langfristig bedeutende 
Entscheidung ist, halte ich es für 
wichtig, zwar von anderen Staaten 
zu lernen, diese Entscheidung aber 
selbstständig durchzudenken und 
den Mut zu haben, einen eigenen 
Weg zu gehen. 
Frühe 
Bewusstseinsbildung 
i 
Diese Entscheidung kommt 
schon bald auf uns zu. Daher soll 
ten wir möglichst früh in dieser 
sensiblen Frage eine entsprechende 
Bewusstseinsbildung in der Bevöl 
kerung erreichen. Meinerseits 
möchte ich die Gelegenheit nutzen, 
bereits heute einige Gedanken dazu 
zu äussern, die ich in dieser Frage 
für wichtig halte: 
Kernaufgabe 
des Staates 
Der Schutz des Lebens ist sicher 
lich eine Kernaufgabe des Staates, 
wenn nicht sogar die wichtigste. 
Wahrscheinlich waren die Sorge 
um den Schutz des Lebens und der 
Wunsch, in Freiheit und Frieden le 
ben zu ^ können, entscheidende 
Gründe, dass überhaupt Staaten ge 
bildet wurden. Der Schutz des Le 
bens ist somit implizit in jeder 
Staatsordnung verankert und bei 
uns auch indirekt über die EMRK 
und andere internationale Abkom 
men gesichert. 
Trotzdem halte ich es für sehr 
sinnvoll, den Schutz des Lebens ge 
rade heute, in einer Zeit, in der wir 
die Kernaufgaben der Staates dis 
kutieren, ausdrücklich als oberste 
Staatsaufgabe in der Verfassung zu 
verankern. 
Da der Schutz des Lebens eine 
Kemaufgabe des Staates und mit 
ein Grund für die Existenzberechti 
gung eines Staates ist, sollte er sehr 
umfassend sein. Der Staat wird 
aber nicht jedes Leben ständig vor 
allen Gefahren schützen können. 
Und der Staat wird den Schutz des 
Lebens nicht zu umfassend gestal 
ten können, da er sonst die Freiheit 
seiner Bürger erstickt. Allerdings 
benötigt selbst jedes noch so libera 
le menschliche Zusammenleben 
vielfältige Einschränkungen der 
Freiheit. 
Entscheidung 
für das Leben 
Bei der Frage, ob menschliches 
Leben getötet werden darf, um an 
derem menschlichen Leben mehr 
Freiheit, Selbstbestimmung oder 
materiellen Wohlstand zu ermög 
lichen, wird die Abwägung eindeu 
tig in Richtung Schutz des mensch 
lichen Lebens und Einschränkung 
von Freiheit und, Selbstbestimmung 
gehen müssen. 
Wirhaben uns in der Vergangen-v 
hefepreits klar in Richtung Schätz 
(Menschlichen Lebens entschi8$ 
Idinr 
• Wir haben die Todesstrafe abge 
schafft, damit keiner, auch nicht der 
Staat, darüber richten soll, welches 
menschlithe Leben schützenswert 
ist und welches nicht. 
• Wir haben für Angriffe auf 
menschliches Leben wie Mord und 
Totschlag die höchsten Strafsätze. 
• Und wir stellen auch Angriffe auf 
ungeborenes menschliches Leben 
unter Strafe. 
Allerdings zeigen die Bemühun 
gen um eine Fristenlösung, dass es 
verschiedene Anrichten gibt, wie 
das ungeborene Leben am besten 
geschützt wird. Es gibt einige, die 
die Bestrafung des Ttitens von unge 
borenem Leben als unbedingt not 
wendig für eine klare Werteordnung 
des Staates erachten. Und es gibt an 
dere, die meinen, dass das ungebo 
rene menschliche Leben besser ge 
schützt wiid, wenn das Töten dieses 
Lebens innerhalb einer bestimmten 
Frist nicht unter Strafe gestellt wird, 
weil dadurch mehr Mütter vor den 
Problemen einer Abtreibung ge 
warnt werden können. 
Beide Gruppen bezeichnen aber 
den Schutz des ungeborenen 
menschlichen Lebens als ihr wich 
tigstes Anliegen. Daher sollte eine 
umfassende Verankerung des 
Schutzes des menschlichen Lebens 
von der Empfängnis an in der Ver 
fassung aus Sicht der Fristenlö 
sungsdiskussion eigentlich kein 
Problem sein. 
Lebensschutz 
in die Verfassung 
' W^n wir über den Sbhutz des 
. Lebensnachdenken, tollten wir uns 
aber nicht mir mit Ver- und Gebo 
ten beschäftigen, sondern uns auch 
GedanlnjQ machen, 
• wie einer ungewollt schwangeren 
Mutter besser geholfen werden 
kann, 1 
• wie kinderreiche Familien durch 
den Staat besser gestützt werden 
können und 
• wie ein Altem und Sterben in 
Würde' durch Pflegeeinrichtungen, 
Schulung von Pflegepersonal, Hos 
pizkarenz und andere Hilfen er 
leichtert werden kann. 
Wir brauchen mutlgp, 
langfristige und 
eigenständige 
Reformen zu unser 
aller Wohl 
In meiner Rede anlässlich des 
Staatsfeiertages habe ich erwähnt, 
dass ich es als eine meiner wichtigs 
ten Aufgaben erachte, zum Schutz 
von Minderheiteri und zu unserem 
langfristigen Wohl klare Worte zu 
sprechen, auch wenn sie nicht po 
pulär sein sollten. Gerade weil eini 
ge der zukünftigen Entscheidungen 
von grundlegender langfristiger 
Bedeutung sind, möchte ich Sie 
und alle Stimmbüiger ersuchen: 
• Fällen Sie diese Entscheidungen 
nicht danach, ob es Ihrer Partei bei 
der nächsten Wahl mehr Stimmen 
bringt. Orientieren Sie sich am 
langfristigen gemeinsamen Interes 
se der Bürger.. 
• Fällen Sie diese Entscheidungen 
nicht, weil andere Staaten so ent 
schieden haben. Wir sollten zwar 
die Entscheide anderer Staaten stu 
dieren. Letztendlich müssen wir 
aber die grundlegenden Fragen ei 
genständig für uns selbst durchden 
ken und treffen. Denn wir haben 
andere Voraussetzungen als andere 
Staaten. So wären wir heute ohne 
eigenständige Entscheidungen we 
der Monarchie noch Mitglied des 
EWR. 
• Fällen Sie diese Entscheidungen 
nicht danach, ob Sie oder Interes- 
sensgruppen, denen Sie nahe ste 
hen, Weniger staatliche Unterstüt 
zung bekommen könnten oder 
kurzfristig mehr Steuern zahlen 
müssten. Sonst haben wir bald ei 
nen Staat, der seinen Haushalt nicht 
mehr im Griff hat. Nur wenn ein je 
der bereit ist, auf zwar lieb gewon 
nene aber nicht unbedingt notwen 
dige staatliche Unterstützungen 
und Vorteile zu Gunsten der wirk 
lich Bedürftigen zu verzichten, er 
reichen wir einen schlanken und 
starken Staat, der sieb auf seine 
Kernaufgaben konzentriert 
• Verlieren Sie nicht bei ersten Be 
denken gegen Reformvorhaben den 
Mut und ziehen Sie sich nicht auf 
ein Reförmchen mit etwas Feilen 
an den Ecken eines bestehenden 
aber unbefriedigenden Systems zu 
rück. Das hilft auf die Dauer nie 
mandem. Sehen Sie diese Beden 
ken als Chance, ein Reformkonzept 
nochmals kritisch zu hinterfragen 
und allenfalls zu verbessern. 
• Werfen Sie nicht ein Reformkon- 
zept über den Haufen, bevor es 
richtig in der Öffentlichkeit erklärt 
worden ist, nur weil sich erste Mei 
nungsumfragen dagegen ausspre 
chen. Nehmen Sie dies vielmehr als 
Ansporn, so gut wie möglich allen 
Bürgern die Notwendigkeit einer 
Reform darzulegen. 
• Fallen Sie einfach den Entscheid, 
der tatsächlich für uns langfristig 
der beste ist 
Sehr geehrte Abgeordnete, für 
die vor Ihnen liegenden Aufgaben 
wünsche ich Ihnen viel Erfolg und 
Gottes Segen. 
VADUZ - Die nächste Separatsammlung 
von Sonderabfällen aus Hanshalten wird am 
19. und 20. April durchgeführt. Die Prob 
lemstoffe können wie folgt abgegeben wer 
den: 
• Balzers, 9 bis 11 Uhr 
Depwie/Altiiaigpt 
• Schaan, 14 Iiis 16.30 Ute 
WerkhotfAltstoffsammelstelle 
• Eschen, 9 bis 11 Uhr 
Mehrzweckgebäude, Essanestrasse 
• Gamprin/Bendern, 14 bis 14.30 Uhr 
Altstoffsammelstelle/Werkhof 
• Schellenberg, 15 bis 15.30 Uhr 
Gemeindewerichof Platte 
• Ruggell, 16 bis 17 Uhr 
Deponie Limseneck 
MIttwch, 20. April 
• Triesen, 9 bis 11.30 Uhr 
Werkhof Altstoffsammelstelle 
• Vaduz, 13.30 bis 15.30 Uhr 
Entsorgungszentrum Haberfeld 
• Planken, 8.30 "bis 9 Uhr 
Parkplatz Dreischwestem 
• Mauren, 9.45 bis 11.30 Uhr 
Deponie Altstoffsammelstelle 
• Triesenberg, 14 bis 1S.30 Uhr 
Gemeindewerichof Obergufer 
Abbeizmittel, Autopflegemittel, Chemika 
lien aller Art, Desinfektionsmittel, Düngemit 
tel, Farben und Lacke, Fotochemikalien, 
Frostschutzmittel, Imprägnierungsmittel, 
Klebstoffe, Laugen, Medikamente, Nitrover- 
dünner, Pflanzenschutzmittel, Reinigungsmit 
tel, Rostschutzmittel, Säuren, Schmiermittel, 
Thermometer, Unterbodenschutz usw. (pafl) 
Abindww 
tadwsi* 
VADUZ - Die Regierung hat einen Ver- 
nehmlassungsbericht zur Abänderung des 
Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung 
und des Betäubungsmittelgesetzes verab 
schiedet. Mit der vorgeschlagenen Änderung 
soll das Übereinkommen der Vereinten Na 
tionen gegen die grenzüberschreitende orga 
nisierte Kriminalität («Palermo-Überein 
kommen») umgesetzt werden. 
Die Vernehmlassungsvorläge enthält eini 
ge Änderungen des Strafgesetztwehes zur 
Vorbereitung der Ratifizierung des Palermo- 
Übereinkommens. Es sind dies insbesonde 
re: 
• Die Abänderung des Tatbestandes des 
Menschenhandels; 
• die Aufnahme von 12 Vergehen in den \for- 
tatenkatalog des Tatbestandes der Geldwft- 
scherei; 
• die Schaffung des neuen lfctbestandes des 
grenzüberscheitenden Prostitutionshandels, 
denbildung, der neu «Kriminelle Vereini 
gung» heisst und schliesslich 
• die Abänderung des Tittbestandes der Kri 
minellen Organisation. 
schreitende organisierte Kriminalität ver 
pflichtet die Staaten 4azu, ihre gesetzlichen 
Vorschriften im Kampf gegen länderüber 
greifend tätige kriminelle Organisationen an 
zupassen, Transnationale Akteure in der Welt 
des organisierten Verbrechens haben die Glo 
balisierung, erleichterte Handelsströme und 
bessere Verkehrswege für ihre eigenen 
Zwecke nutzen können. Strafverfolgung und 
Strafgerichtsbarkeit sind aber durch Bestim 
mungen der jeweiligen nationalen Ordnung 
in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt 
und haben zunehmend Mühe, oiganisieite 
Kriminelle, die in mehreren Ländern aktiv 
sind, effizient zu verfolgen. 
Für die internationale Zusammenaibeit ist 
es daher von entscheidender Bedeutung, eine 
gemeinsame Grundlage für eine solche kon- 
zentrierte Zusammenarbeit zu schaffen, 
strafwürdiges Verhalten gemeinssiiÜ festzule 
gen und die Begriffewelten anzUpMien, da 
mit die justizielle Zummroenarbcit leichter 
und rascher greifen kann. (pafl) 
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