Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2005)

FlEITAG, 18. APRIL 2005 
VOLKSI IIVII AMn LANDTAGSERÖFFNUNG 
BLATT I IIV LA Hl U BÜROWAHLEN 
'% 
3 
Bürowahleim 
Bestellungen durch Landtag 
VADUZ - Bei den traditionellen «BUrowah- 
len» des Landtages wurden gestern folgende 
Bestellungen vorgenommen. 
. Landtagspräsident 
Klaus Wanger (FBP), mit 14 Stimmen 
I Landtagsvizepräsident 
Ivo Klein (VU), 14 Stimmen 
Schriftführer 
Wendelin Lampert (FBP) 
Heinz Vogt (VU) 
Beide einhellig gewählt 
Aussenpolitische Kommission 
Vorsitz Klaus Wanger (FBP) 
Alois Beck (FBP) 
Harry Quaderer (VU) 
Marlies Amann (VU) 
Paul Vogt (FL) 
Alle einhellig gewählt . 
Fhianzkommission 
Vorsitz Johannes Kaiser (FBP) 
j Elmar Kindle (FBP) 
Günther Kranz (VU) 
Ivo Klein (VU) 
I Pepo Frick (FL) 
Alle einhellig gewählt 
6sschäftsprüfungskommlssion 
; Vorsitz Heinz Vogt (VU) 
' Gebhard Negele (VU) 
• Rudolf Lampert (FBP) k 
sWoris Frommelt (FBP) 
\ndrea Matt (FL) 
Mle einhellig gewählt 
I 
Delegation Pariariientarisehe 
Versammlung Europarat 
Ordentliche Mitglieder; 
)elegationsleiterin Renate Wohlwend 
FBP), 21 Stimmen 
iebhard Negele (VU), 21 Stimmen 
licht als ordentliches Mitglied gewählt wur- 
e Paul Vogt (FL), 2 Stimmen 
teilvertretende Mitglieder: 
>oris Frommelt (FBP), 19 Stimmen 
'ony Bargetze (VU), 19 Stimmen 
leiegation Parlamentarische 
Versammlung der. OSZE 
>rdentliche Mitglieder: 
.eiterin Doris Beck (VU) 22 Stimmen 
osy Biedermann (FBP) 21 Stimmen 
»licht als ordentliches Mitglied gewählt wür 
fe Claudia Heeb (FL), 4 Stimmen 
Stellvertretende Mitglieder: 
Doris Frommelt (FBP), einhellig 
Marlies Amann (VU), einhellig 
Helegationen der EFTA/EWR- 
Partamentarierkomitees 
Ordentliche Mitglieder: 
Leiter Franz Heeb (FBP), 21 Stimmen 
Henrik CadufF (VU), 22 Stimmen 
Nicht als ordentliches Mitglied gewählt wur 
de Wolfgang Marxer (FL), 3 Stimmen 
! Stellvertretende Mitglieder: 
j Adrian Gstöhl (FBP), 23 Stimmen 
j Alexander Marxer (VU), 23 Stimmen 
i Parlamentarierkommission 
I; Bodensee 
;; Klaus Wanger (FBP) 
; Ivo Klein (VU) 
Andrea Matt (FL) 
Alle Mitglieder wurden einhellig gewählt. 
Delegation für die IPU 
Klaus Wanger (FBP) 
Rudolf Lampert (FBP) 
Jtirgen Beck (VU) 
Claudia Heeb (FL) 
Alle einhellig gewählt 
«Gemeinsamer Wettbewerb» 
AltersprSsident Klaus Wanger an der Landtagseröffnung 
VADUZ - Als MterspriMdant 
ncntra kiws ninotr iiniii 
Maiman 
parsinlletta Badankin und 
WOimcIm m dm nout Paite- 
imMt und an dia Ragtonmg. 
Nachfolgend dlt Dada von Maus 
Wangar bn Wortlaut: 
Durchlauchter Erbprinz 
Geschätzte Frauen und Herren Ab 
geordnete 
Geschätzte Mitglieder der Fürst 
lichen Regierung 
Meine Damen und Herren 
Nach der Vereidigung der Frauen 
und Herren Abgeordneten darf ich 
Sie, Durchlaucht, nun auch im Na 
men des hier versammelten Landta 
ges herzlich begrüssen. Für Ihre 
wegweisenden Worte möchte ich 
Ihnen bestens danken. 
Persönliche Gedanken 
Als Alterspräsident habe ich tra- 
ditionsgemäss an der Eröffnungs 
sitzung des Landtages einige Worte 
an die Mitglieder des Landtages 
und der Regierung zu richten. Er 
lauben Sie mir, dass ich - wie in 
den vergangenen Jahren - einige 
persönliche Gedanken und Wun 
sche ausspreche. 
Soeben haben alle hier versam 
melten Abgeordneten in die Hand 
Seiner Durchlaucht des Erbprinzen 
folgenden Eid abgelegt: «Ich gelo 
be, die Staatsverfassung und die be 
stehenden Gesetze zu halten und in 
dem Landtage das Wohl des Vater 
landes ohne NebenrUcksichten 
nach bestem Wissen und Gewissen 
zu fördern, so wahr mir Gott hel 
fe». Mit diesem Eid haben wir uns 
alle verpflichtet, auf der Grundlage 
der Verfassung unser l\m und Han 
deln nach dem Gemeinwohl und 
zum Segen unseres Landes auszu 
richten. 
Interessen des 
Volkes wahrnehmen 
«Der Landtag ist das gesetzmäs- 
sige Organ der Gesamtheit der Lan 
desangehörigen und als solches be 
rufen, nach den Bestimmungen die 
ser Verfassung die Rechte und 
Interessen des Volkes im Verhältnis 
zur Regierung wahrzunehmen und 
geltend zu machen und das Wohl 
des Fürstlichen Hauses und des 
Landes mit treuer Anhänglichkeit 
an die in dieser Verfassung nieder 
gelegten Grundsätze möglichst zu 
fördern». So ist es im V. Haupt 
stück in Artikel 45 Absatz 1 unserer 
Verfassung im »Wortlaut festge 
schrieben. Es ist mir wichtig, dass 
Sie meine folgenden Ausführungen 
unter diesem Gesichtspunkt sehen. 
Veränderte 
Kräfteverhältnisse 
Die Landtagswahlen vom 13. 
März 2005 haben die Kräftever 
hältnisse im Landtag und in der Re 
gierung verändert. Die Fortschritt 
liche Bürgerpartei blieb mit 48,7 
Prozent die stimmenstärkste Partei, 
verlor aber ein Landtagsmandat 
und die absolute Mehrheit und ist 
mit 12 Abgeordneten im Landtag 
vertreten. Die Vaterländische 
Union erhielt 38,2 Prozent der Par 
teistimmen, verlor ebenfalls ein 
Landtagsmandat und stellt 10 Ab 
geordnete in der kommenden Le 
gislaturperiode. Die Freie Liste er 
lo Krifta tfasas 
hielt 13,0% und zieht erstmals mit 
drei Abgeordneten - d. h. in Frak 
tionsstärke - in den Landtag ein. 
Zusammenarbeit 
über Parteien hinaus 
Diese Konstellation führt nun 
wieder zu einer Zusammenarbeit in 
der Regierung zwischen der Fort 
schrittlichen Bürgerpartei und der 
Vaterländischen Union, wie sie in 
unserer Geschichte während fast 60 
Jahrert praktiziert wurde. Nachdem 
ich Tri der Legislaturperiode 1993 
bis 1997 als Landtagsabgeordneter 
einer Koalitionsregierung unter der 
Führung der Vaterländischen Union 
und in der Legislaturperiode 1997 
bis 2001 einer Alleinregierung der 
Vaterländischen Union und 2001 
bis 2005 einer Alleinregierung der 
Fortschrittlichen Bürgerpartei 
gegenüberstand, bin ich nach den 
gemachten Erfahrungen Uberzeugt, 
dass es aufgrund der spezifisch 
liechtensteinischen Verhältnisse 
sinnvoll und notwendig ist, dass die 
beiden grossen Parteien in Regie 
rung und Landtag zusammenarbei 
ten. Ich habe mich diesbezüglich 
bereits zu Beginn des vergangenen 
Wahlkampfes mehrmals klar und 
deutlich dafür ausgesprochen. 
Brücken schlagen 
Diese gemeinsame Arbeit 
schliesst nach meiner Ansicht je 
doch keineswegs eine konstruktive 
und sachbezogene Auseinanderset 
zung auf Parlamentsebene aus. Ein 
fairer Wettbewerb der besseren Ar 
gumente und Lösungsvorschläge 
soll wieder vermehrt die Parla 
mentsarbeit prägen. Ich bin jedoch 
Uberzeugt, dass durch eine Zu 
sammenarbeit der Fortschrittlichen 
Bürgerpartei und der Vaterländi 
schen Union auf Regierungsebene 
die Polarisierung im Landtag, wie 
sie in der Vergangenheit unter den 
Alleinregierungen oft — nach mei 
ner Ansicht zu oft - praktiziert wur 
de, abgeschwächt wird. Diese Zu 
sammenarbeit zwischen der Fort 
schrittlichen Bürgerpartei und der 
Vaterländischen Union auf Regie 
rungsebene hat jedoch auch die 
Konsequenz, dass die beiden im' 
Landtag vertretenen Parteien die 
Politik und die Zielsetzungen der 
Regierung unterstützen und ver 
wirklichen. Die neue Zusammen 
setzung des Landtages mit mehr als 
der Hälfte neu gewählter Abgeord 
neter und besonders mit dem Ein 
zug von erstmals 6 Frauen in den 
Landtag betrachte ich als grosse 
Chance, dass das Verbindende das 
Trennende im Landtag weitestge 
hend ersetzen wird. Persönlich 
werde ich in der kommenden Le 
gislaturperiode alles unternehmen, 
um über die Parteigrenzen hinweg 
Brücken zu schlagen. ■ 
Gegen dauernde 
parteipolitische 
Auseinandersetzung 
Es ist für die Zukunft unseres 
kleinen Landes nicht sinnvoll, ja 
unverantwortlich, wenn unsere be 
grenzten Kräfte in dauernder par 
teipolitischer Auseinandersetzung 
verbraucht werden. In grundlegen 
den staatspolitischen Problemstel 
lungen, wie z. B. in der Aussenpo- 
litik, in der Finanz-, Gesundheits-, 
Sozial- und Bildungspolitik sind 
wir auf einen möglichst breiten 
Konsens und auf die Zusammenar 
beit aller politischen Kräfte in Re 
gierung und Landtag angewiesen. 
Ich würde es begrüssen und für 
die Sache als dienlich erachten, 
wenn sich alle im Landtag vertrete 
nen Parteien dahingehend einigen 
könnten, dass einige wenige, aber 
für die Zukunft unseres Landes 
äusserst wichtige Problemstellun 
gen von der Bühne der Tages- bzw. 
Parteipolitik entfernt würden. Dies 
scheint mir notwendig, um gemein 
sam mit vereinten Kräften die beste 
Lösung erarbeiten zu können, die 
oft auch unpopuläres Handeln ver 
langt. In diesem Zusammenhang 
bin ich der Ansicht, dass es sinnvoll 
wäre, die Behandlung von Regie 
rungsvorlagen mit grosser Tragwei 
te nach Eintreten auf die Wniage im 
Landtag durch eine Landtagskom 
mission mit dem Ressortverant 
wortlichen der Regierung vorberei 
ten zu lassen. 
Für gemeinsames 
Reglerungsprogramm 
Ausserdem wäre es nach meiner 
Ansicht wünschenswert, wenn die 
neue Koalitionsregierung nach ei 
ner Einarbeitungsphase dem Land 
tag ein Regierungsprogramm mit 
den wichtigsten Zielsetzungen für 
die kommenden Jahre unterbreiten 
würde. Ein solches Programm wflr- 
de es dem Landtag erlauben, sich 
frühzeitig mit den Problemstellun 
gen gedanklich und inhaltlich aus 
einander zu setzen. Die Wahlpro 
gramme der beiden Grossparteien, 
die im Grundsatz in vielen Punkten 
deckungsgleich sind, bieten dazu - 
nach meiner Ansicht - eine wert 
volle Grundlage für die Festlegung 
der Zielsetzungen und Richtlinien. 
Wie wir alle wissen, wird Liech 
tenstein mit wenigen Ausnahmen 
mit den gleichen Problemstellun 
gen wie unsere Nachbarländer kon 
frontiert. Ein Überleben als souve 
räner Staat und der Erhalt unserer 
wirtschaftlichen Prosperität ist 
nach meiner festen Überzeugung 
mit unseren minimalen personellen 
Ressourcen nur dann möglich, 
wenn alle Kräfte dieses Landes sich 
zielgerichtet und uneingeschränkt 
ohne Nebenabsichten für das 
Staatswohl einsetzen. 
Personelle Ressourcen 
nutzen 
Wir als Volksvertreter sind vor 
rangig verpflichtet, dazu einen we 
sentlichen Beitrag zu leisten. Ich 
danke Ihnen heute schon für Ihren 
Einsatz und die gegenseitige Unter 
stützung. 
In diesem Sinne wünsche ich 
mir, dass wir in der vor uns liegen 
den Legislaturperiode erfolgreich 
zum Wohl unseres Landes und aller 
Bewohnerinnen und Bewohner zu 
sammenwirken werden. 
I 

Ii •'!
	        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.