Volltext: Der Staatsvertrag in Liechtenstein und seine vorläufige Anwendung

Inland offenkundig war und dieser auch die entsprechende Bedeutung zugemessen 
werden kann. Würde die Begründung der Verletzung dieser Überprüfung nicht 
standhalten, wäre ein Vertragsbruch die Folge, was wiederum die völkerrechtliche 
Verantwortung auslösen würde. Die Konsequenzen wären demnach die gleichen wie 
oben beschreiben. ^? 
4.5 Beendigung der vorläufigen Anwendung 
Es wurde bereits festgehalten, dass die vorläufige Anwendung immer einer zeitlichen 
Begrenzung unterliegt. Sie gilt nur „bis zum Inkrafttreten“** des Vertrages und wird 
damit durch das Inkrafttreten ohne zusätzliche Massnahmen der Parteien beendet.“ 
Mit dem endgültigen Inkrafttreten des Hauptvertrages ist nämlich Ziel und Zweck der 
vorläufigen Anwendung erfüllt und sie verliert damit ihren Geltungsgrund.“ Wichtig 
dabei ist aber der Hinweis, dass die automatische Beendigung der vorläufigen 
Anwendung nur für diesen Vertragspartner gilt, für den der Vertrag, auf welche Art 
auch immer, in Kraft getreten ist. Dies gilt sowohl für bi- also auch für multilaterale 
Abkommen. So ist es durchaus möglich, dass für einige Staaten der Vertrag z.B. 
durch Ratifikation schon in Kraft getreten ist, andere den gleichen Vertrag aber noch 
vorläufig anwenden. *” Die Frage einer vorzeitigen Beendigung einer vorläufigen 
Anwendung durch eine der Parteien (einseitige Beendigung, ,Unilateral Termination") 
stellt sich folglich nur in der Zeit, in der der Vertrag vorláufig angewendet wird. 
Art. 25 Abs. 2 WVK hält für diesen Fall eine Regelung bereit, die es einer 
Vertragspartei ermöglicht, die vorläufige Anwendung des Vertrages einseitig zu 
beenden und sich damit der Verpflichtung zu entziehen. Dies wird dann möglich, 
wenn ein Staat (dies gilt auch für internationale Organisationen) den anderen 
Staaten, zwischen denen der Vertrag vorläufig angewendet wird, seine Absicht 
notifiziert, nicht Vertragspartei (des Hauptvertrages) zu werden. Mit dieser Regelung 
sollte der Missbrauch der vorläufigen Anwendung entschärft werden.*® Genaueres 
über die einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung ist Abs. 2 leg. cit. aber 
nicht zu entnehmen. Ob der Zeitpunkt der Beendigung sofort mit Notifikation eintritt, 
  
^3 Siehe dazu oben Kapitel 4.3.2. 
“4 Art. 25 Abs. 1 WVK LGBI. 1990/71. 
^5 Dazu Lefeber, Treaties, 2011, Rz. 10: „It is indeed self-evident, that provisional application of a treaty comes 
to an end if all States that apply a treaty provisionally have expressed their consent tob e bound, even if this 
have not been provided for in the treaty or in some other manner agreed upon by the negotiating States." 
^8 ygl. Montag, vorl. Anwendug, 1986, S. 80. 
^?! ygl. Lefeber, Treaties, 2011, Rz. 10ff. 
428 ygl. Krieger, Articel 25, 2012, S. 416. 
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