Volltext: Der Staatsvertrag in Liechtenstein und seine vorläufige Anwendung

kleine Grenzbereinigungen zählen zu dieser Kategorie. Ein bestimmtes Mass einer 
Fláche, die betroffen sein muss, gibt es also nicht.??? 
Auch die Veráusserung von Staatseigentum ist weit gefasst. So umfasst er sowohl 
bewegliches, als auch unbewegliches Vermógen, wie auch die unentgeltliche 
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Veráusserung von Staatsvermógen.^^' , Man wird davon auszugehen haben, dass 
ein ins Gewicht fallender ideeller oder materieller Wert gegeben sein muss, um die 
Zustimmugsbedürftigkeit des Staatsvertrages auszulósen. "^? 
Der Tatbestand der Verfügung über Staathoheitsrechte oder Staatsregale gelangt 
wesentlich häufiger zur Anwendung, als jener, der Veräusserung von 
Staatseigentum. * Zuerst zum Begriff der Hoheitsrechte. Damit wird eine 
Übertragung der einzelnen Hoheitsrechte des Staates auf einen anderen Staat oder 
auf eine zwischenstaatliche Einrichtung verstanden. Dazu zählt beispielsweise auch 
der Beitritt zu einer internationalen Organisation, wenn dieser 
Rechtssetzungsbefugnis in gewissen Bereichen zukommt und dieses Recht durch 
Adoption und self-executing direkt Eingang in die hiesige Rechtsordnung findet.” 
Ein anderes Beispiel bildet vor allem der Zollvertrag mit der Schweiz. Hier hat 
Liechtenstein in gewissen Bereichen die  Rechtssetzungsbefugnis an die 
Eidgenossen abgetreten und hat dadurch keinen direkten Einfluss mehr, in diese 
Bereiche einzugreifen.??? Aber nicht nur die Übertragung von Hoheitsrechten auf 
andere Staaten, sondern auch die Ermächtigung ausländischer Staaten oder 
internationalen Organisationen, auf dem Staatsgebiet des Landes Hoheitsakte 
vorzunehmen, werden von diesem Tatbestand umfasst. Auch umgekehrt zählen 
Ermächtigungen anderer Staaten dazu, wenn diese Hoheitsrechte auf Liechtenstein 
übertragen, um auf ihrem Territorium Hoheitsakte vorzunehmen. Diese 
Übertragungen von Hoheitsakten durch Vertrag werden als Staatsservitute 
bezeichnet. ?? Es ist also eigentlich einleuchtend, dass eine Zustimmung des 
Landtages erforderlich ist, wenn durch einen Staatsvertrag eine „spürbare 
Beschränkung staatlicher Souveränität“ herbeigeführt werden soll.*° Der Begriff der 
Staatsregale muss ebenfalls genauer definiert werden. Staatsregale sind 
  
223 ygl. Bussjáger, Kommentar, 2015, Rz. 47f. 
?^* ygl. Bussjáger, Kommentar, 2015, Rz. 50f. 
225 Bussjäger, Kommentar, 2015, Rz. 51. 
2$ ygl. Bussjáger, Kommentar, 2015, Rz. 53f. 
277 ygl. Hoop, Auswártige Gewalt, 1995, S. 225ff. 
228 ygl. Bussjáger, Kommentar, 2015, Rz. 53f. 
229 ygl. Hoop, Aswártige Gewalt, 1995, S. 225ff. 
?39 ygl. Bussjáger, Kommentar, 2015, Rz. 58. 
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