Volltext: Der Staatsvertrag in Liechtenstein und seine vorläufige Anwendung

Die Genehmigungspflicht durch den LT hat förmlich zu erfolgen. Zudem kann der LT 
einem ihm vorgelegten Staatsvertrag nur en bloc zustimmen oder ihm gleichfalls en 
bloc die Zustimmung versagen. Eine inhaltliche Gestaltungsmöglichkeit, also z.B. 
eine Änderung des Vertragstextes, ist dem Landtag nicht möglich. Das gleiche gilt für 
die Befugnisse der Aussenpolitischen Kommission des LT.?'? Gemàss Art. 67 
GOLT?? prüft und begutachtet diese die zustimmungspflichtigen Staatsvertráge und 
nimmt in Zusammenarbeit mit der Regierung in auswärtigen Angelegenheiten die 
Interessen des Landes wahr. Es versteht sich also von selbst, dass eine móglichst 
frühe Einbindung des LT in die Ausgestaltung der Verträge eine drohende Ablehnung 
eines Staatsvertrages durch den LT vorbeugen könnte. Denn eine solche Ablehnung 
nach langwierigen Verhandlungen könnte die Regierung gegenüber seinen 
internationalen Verhandlungspartner geradezu diskreditieren.??' Dies wird nie im 
Sinne der Regierung und dem Wohl des Landes sein. Daher sollte eine solche 
Pattsituation vermieden werden. 
Die Zustimmung des Landtages ist jedoch nicht für jeden Staatsvertrag schlechthin 
vorgesehen, sondern nur für Staatsvertráge, 
e durch die Staatsgebiet abgetreten 
e oder Staatseigentum veráussert, 
e über Staatshoheitsrechte oder Staatsregale verfügt, 
e eine neue Last auf das Fürstentum oder seine Angehórigen übernommen 
e oder eine Verpflichtung, durch die den Rechten der Landesangehórigen 
Eintrag getan würde, 
eingegangen werden soll. 
Diese Kategorien aus Art. 8 Abs. 2 LV sind sehr weit gefasst. ^? Eine 
Zustimmungspflicht des Landtages ist also für eine Vielzahl von Staatsvertrágen 
erforderlich. 
Das Abtreten (aber auch der Zugewinn) von Staatsgebiet verlangt selbstredend 
gerade in einem Kleinstaat wie Liechtenstein die Zustimmung des Landtages. Selbst 
  
219 ygl. Bussjáger, Kommentar, 2015, Rz. 68. 
220 Art. 67 Geschäftsordnung für den Landtag des Fürstentum Liechtenstein (GOLT) LGBI. 2011/594. 
221 ygl. Bussjáger, Kommentar, Rz. 22. 
?2 ygl. Bussjáger, Kommentar, 2015, Rz. 45. 
42
	        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.