Volltext: Die nationale Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie

Nationale Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie 
Die Staaten sollten gezielt die Sanktionen? des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Bekámp- 
fung des Terrorismus und deren Finanzierung umsetzen. Vermógen, die der Finanzierung des Terro- 
rismus dienen, sollten unverzüglich eingefroren und die gesetzlichen Voraussetzungen für deren end- 
gültige Beschlagnahme geschaffen werden. 
Empfehlung 7 — Gezielte Sanktionen gegen die Proliferation’ 
Die Staaten sollten gezielt die Sanktionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Verhinde- 
rung der Finanzierung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trigersystemen 
umsetzen. 
Empfehlung 8 — Non-Profit Organisationen 
Die Staaten sollten die Angemessenheit ihrer Gesetze und Verordnungen überprüfen und sicherstellen, 
dass Unternehmen, insbesondere gemeinnützige Vereinigungen, nicht zur Finanzierung des Terroris- 
mus missbraucht werden kónnen. 
3.2.7.4 Prüventive Massnahmen 
Empfehlung 9 — Geheimhaltungspflichten von Finanzinstituten® 
Die Staaten sollten sicherstellen, dass die Umsetzung der FATF Empfehlungen nicht durch Bestim- 
mungen zum Bankgeheimnis®’ behindert wird. 
Empfehlung 10 — Kundenidentifikation/-kenntnis” 
Die Finanzinstitute sollten das Führen von anonymen Konten oder Konten mit offensichtlich fiktiven 
Namen verbieten. Zudem sollten Finanzinstitute eine Kundensorgfaltspflicht (CDD) für die erforderli- 
che Identifikation und Überprüfung des Kunden durchführen, insbesondere bei der Aufnahme von 
Gescháftsbeziehungen, gelegentlichen Transaktionen über dem Schwellenwert EUR 15'000.00, Ver- 
dacht auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung oder Zweifel an der Glaubwürdigkeit oder Rich- 
tigkeit der Personendaten. Die Kundenidentifizierung bzw. —kenntnis (K YC)? umfasst die Feststellung 
und Identifizierung des Kunden und des wirtschaftlich Berechtigten, Einholung von Informationen zur 
  
? Anm. Am 28. September 2001 wurde auf Grundlage der UN-Charta (Kapitel VIT) die Resolution 1373 als Reaktion auf 
die terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 durch den UN-Sicherheitsrat verabschiedet. 
? ^ The FATF Recommendations (2012), 13. 
55 The FATF Recommendations (2012), 13. 
?6 The FATF Recommendations (2012), 14. 
?' Vgl Artikel 14 BankG, LGBI. 1992 Nr. 108. 
?* The FATF Recommendations (2012), 14f. 
?? vgl Art. 5 SPG. 
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