Volltext: Synthèse [Deutsch]

XVI. Kongress der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte 
Die Kooperation der Verfassungsgerichte in Europa- 
Aktuelle Rahmenbedingungen und Perspektiven 
Zusammenfassung des Landesberichtes des Staatsgerichtshofes des Fürstentums Liechten- 
stein 
Die Rechtsordnung des Fürstentums Liechtenstein ist in vielfältiger Weise mit dem europäi- 
schen Recht verflochten: Liechtenstein ist nicht nur seit 1982 Mitglied der Europäischen 
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und seit 1995 
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), sondern hat auch den 
Schengen- und Dublin-Besitzstand anzuwenden. Folglich hat sich der Staatsgerichtshof in 
vielen Fällen mit europäischem Recht oder liechtensteinischem Recht, das seinen Ursprung in 
europäischem Recht hat, auseinander zu setzen. 
Eine besondere Rolle spielt in der Grundrechtsprechung des Staatsgerichtshofes die EMRK, 
der in Liechtenstein faktisch Verfassungsrang zuerkannt wird. Der Staatsgerichtshof interpre- 
tiert die liechtensteinischen Grundrechte im Lichte der vergleichbaren Regelungen der 
EMRK, wobei er häufig explizit auf die Rechtsprechung des EGMR Bezug nimmt. Dadurch, 
dass weiter reichende Garantien des liechtensteinischen Grundrechtekataloges nicht aufgege- 
ben werden, bildet die EMRK einen Mindeststandard des Grundrechtsschutzes, der in vielen 
Fällen durch den liechtensteinischen Grundrechtekatalog überschritten wird. Es kommt somit 
zu einem Dialog der Grundrechtsebenen, der zu einer Konvergenz des Grundrechtsschutzes 
führt, ohne dass bereits erreichte Standards aufgegeben werden. 
Der Staatsgerichtshof beachtet, soweit er europäisches Recht anzuwenden hat, aber auch die 
Rechtsprechung des EuGH wie auch des EFTA-Gerichtshofes. 
Was die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtecharta [GRC]) betrifft, 
so gilt diese lediglich innerhalb der Europäischen Union und entfaltet im EWR keine unmit- 
telbare Rechtswirkung. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass die GRC „Ausstrahlungswir- 
kung“ auch auf die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes entfalten wird. Dabei wird auch 
die künftige Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofes eine Rolle spielen. 
Da die liechtensteinische Rechtsordnung in vielen Bereichen österreichisches oder schweize- 
risches Recht rezipiert hat bzw. rezipiert, liegt es auf der Hand, dass der Staatsgerichtshof in 
seinen Entscheidungen immer wieder auf die Rechtsprechung der Hóchstgerichte in diesen 
Ländern zurückgreift. Aber auch ganz allgemein bezieht sich der Staatsgerichtshof in seiner 
Rechtsprechung, die immer wieder rechtsvergleichend arbeitet, háufig auf Urteile des ôster- 
reichischen Verfassungsgerichtshofes, des schweizerischen Bundesgerichts wie auch des 
deutschen Bundesverfassungsgerichts.
	        

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