Volltext: Liechtenstein und die deutsche Steueraffäre:

gegen Goliath" auf — ein tatkräftiges Zeichen zu geben, dass die Staatsführung die 
Souveränität des Kleinstaates verteidigen und dem Geschehen nicht tatenlos zusehen würde. 
Diese Absicht konnte — aus Sicht der Akteure in Liechtenstein — erfolgreich umgesetzt 
werden, wenngleich von einer anderen Perspektive aus gesehen damit (siehe Kap. 6.6.2 „Die 
Wortwahl in der Auseinandersetzung‘) die Stimmung weiter aufgeheizt wurde. So zitierte die 
dpa-AFX die Regierung Liechtensteins gleichentags mit „Deutsche Behörden wenden 
drakonische und rechtsstaatsfeindliche Methoden an.“ Justizminister Tschütscher wird in der 
dpa-AFX am 19.2.2008 wie folgt zitiert: „Wir treffen zurzeit verschiedene rechtliche 
Abklärungen im Zusammenhang mit den illegal in Liechtenstein beschafften Bankdaten.“ 
Und zu den Aussagen deutscher Steuerfahnder „Keiner kriegt die Bude so sauber, dass wir 
nichts finden“, die die Bild-Zeitung am Morgen der Pressekonferenz prominent veröffentlicht 
hatte (Bild-Zeitung, 19.2.2008, 2), meinte Tschütscher: „Dieser Jargon erinnert mich an die 
Jugendzeit, die Panzerknacker haben damals Ähnliches gesagt. Wir sind hier aber in 
Liechtenstein und nicht in Entenhausen.“ (Die Welt, 20.2.2008, 1) Das nächste in der FTD 
vom 25. Februar (S. 25) veröffentlichte Zitat ist ebenfalls eine klare Aussage in Richtung 
Deutschland, ist aber auch an den eigenen Finanzplatz gerichtet: „Die Deutschen sagen, 
nehmt Euer Produkt vom Markt. Da werden wir uns wehren.“ 
Fokussierter als mit den Aussagen von Erbprinz Alois bei der Pressekonferenz kann man eine 
Themenstruktur nicht zu beeinflussen versuchen: „Deutschland wird mit seinem Angriff auf 
Liechtenstein nicht das Problem mit seinen Steuerzahlern lösen. [...] Deutschland sollte seine 
Steuergelder besser dafür einsetzen, sein Steuersystem in den Griff zu bekommen, als 
Millionenbeträge für Daten auszugeben, deren rechtliche Verwertbarkeit zweifelhaft ist. [...] 
Wir werden rechtliche Schritte überprüfen, um unsere Bürger und auch die Anleger, die uns 
vertrauen, vor derartigen Untersuchungsmethoden, die in Liechtenstein gesetzlich nicht 
gedeckt sind, zu schützen.“ (Handelsblatt, 20.2.2008, 4) Mit diesen Äußerungen sprach 
Erbprinz Alois einem Großteil der Liechtensteiner Bevölkerung aus dem Herzen und erntete 
damit im Inland Zustimmung: „Die scharfe Rede des Erbprinzen kam bei den Menschen in 
Liechtenstein gut an.“ (Mario Frick, Ex-Regierungschef, FTD, 22.2.2008, 12) Mit der 
Feststellung „Es ist sicher eine Krise, wenn man von einem Großstaat angegriffen wird“ (SZ, 
20.2.2008, 1) werden die Geschehnisse aus der Sicht Liechtensteins in einen größeren 
zeithistorischen Kontext gesetzt und die Verwundbarkeit des Kleinstaates dargelegt. 
Ein klarer, fokussierter Einflussprozess fand auch innerhalb Deutschlands zwischen der 
Steuerfahndung und deutschen Steuerzahlern statt: „Es sollen alle noch einmal Zeit haben, 
ihre Selbstanzeige aufzugeben.“ (Bild-Zeitung, 19.2.2008, 2) Die folgenden Aussagen aus 
Steuerfahndungskreisen wirken — absichtlich oder unabsichtlich, das sei dahin gestellt — 
zumindest einschüchternd und haben unter Umständen zum Verhalten des einen oder anderen 
Steuerzahlers beigetragen: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die ersten prominenten Namen 
bekannt werden. [...] Schließlich ist das Thema derart durch die Presse gegangen, dass sich 
niemand mehr auf Unkenntnis von der Tatendeckung berufen kann.“ (Handelsblatt, 
19.2.2008, 2) Weiters: ,Wir waren damals! auf die Mitwirkung der Beschuldigten 
angewiesen. Das brauchen wir diesmal nicht, wir haben alles." (SZ, 21.2.2008, 6) Auf die in 
  
! im Fall Batliner 1999; Anm. Verf. 
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