und blieb aufgrund der laufenden Verhandlungen, die am 27. Juni 2008 inhaltlich
abgeschlossen werden konnten, dort auch bestehen. Der am 21. Februar von Angela Merkel
öffentlich geäußerte Wunsch „Wir wünschen uns und erwarten, dass diese Verhandlungen
auch zügig geführt werden und wir hier zu einem Abschluss kommen." (Handelsblatt,
21.2.2008, 3) sollte sich damit — schneller als erwartet — erfüllen. Es war auch Bundes-
kanzlerin Merkel, die den Vergleich Europa mit den USA im Bereich der Rechtshilfe in
Steuerfragen aufbrachte: , Was in den USA móglich ist, sollte auch mit Europa móglich
sein.*! (Die Welt, 21.2.2008, 1)
Bundesinnenminister Scháuble nimmt einige Tage später in einem Interview direkt Bezug auf
das Arbeitsgespräch mit Regierungschef Hasler vom 19. Februar: „Grundsätzlich ist die
Bundesregierung zwar bereit, das Schengen-Protokoll wie geplant bis Jahresende zu
ratifizieren. [...] Aber natürlich muss auch das eingehalten werden, was der liechtensteinische
Regierungschef zugesagt hat.“ (Handelsblatt, 29.2.2008, 6) Der Botschafter Liechtensteins bei
der EU in Brüssel, Prinz Nikolaus von und zu Liechtenstein, hatte ein paar Tage zuvor über
die Medien ausrichten lassen: „Wir gehen davon aus, dass das Schengen-Abkommen
planmäßig unterzeichnet werden kann.“ (FTD, 21.2.2008, 10)
Darüber hinaus finden unzählige /nterviews und Hintergrundgespräche von Liechtensteinern
(Vertretern der Regierung, des Landtages, des Bankenverbandes, des Leitenden Staatsan-
waltes, Privatpersonen, die auf der Strasse befragt wurden) mit Vertretern deutscher Medien
statt, die Niederschlag in den Medien finden. Diese interaktiven Prozesse haben immerhin
dazu geführt, dass liechtensteinische Positionen in den Medien wiedergegeben und ausführ-
liche Reportagen über das über den Finanzplatz hinaus weitgehend unbekannte Fürstentum
Liechtenstein veröffentlicht wurden (z.B. FAS, 24.2., 14 ,Der Gegenzeichner“ und 38 „Mein
Liechtenstein“). Weitere Reportagen siehe Kap. 6.6.1.
6.7.2.2 Fokussierte Einflussprozesse
In der Definition des Modells von Eichhorn war die gemeinsame Pressekonferenz von
Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher
am 19. Februar 2008 ein fokussierter Einflussprozess, der — wohl weil es die erste öffentliche
Meinungsäußerung der liechtensteinischen Führung war und weil sie unerwartet scharf ausfiel
— breiten und prominenten Niederschlag in den deutschen Medien fand. Nach Aussagen von
lang gedienten einheimischen Journalisten hat es in Liechtenstein noch nie so viel Medien-
präsenz bei einer Pressekonferenz oder ähnlichen Veranstaltung gegeben. Die Presse-
konferenz sollte dazu dienen, die offizielle liechtensteinische Haltung einem möglichst
breiten Publikum, insbesondere in Deutschland, darzulegen und die liechtensteinischen
Interessen den deutschen politischen Akteuren gegenüber klar zu machen, sowie - nach innen
gerichtet — dem liechtensteinischen Volk, das über die Vorgangsweise der deutschen Seite
empört war und sich als Opfer sah — vielen drängte sich in diesen Tagen das Bild „David
* Gemeint ist die Gewährung von Rechtshilfe in Steuerfragen, die Liechtenstein 2003 in einem
Rechtshilfeabkommen mit den USA geregelt hat. Allerdings ist die bundesweit über den Internal Revenue
Service (IRS) geregelte Steuersituation in den USA nicht mit jener in Europa vergleichbar, wo die 27
Mitgliedstaaten der EU völlig unterschiedliche Steuersysteme haben. (Anm.d. Verf.)
71
