Volltext: Liechtenstein und die deutsche Steueraffäre:

Frames in den Medien unterzubringen vermögen und so die öffentliche Aufmerksamkeit 
erhalten bzw. nachhaltig für sich gewinnen. 
Die Einflüsse auf die Themenstruktur erfolgen in unterschiedlicher Intensität. Eichhorn 
unterscheidet dabei vier Typen von Prozessen, wie in Kapitel 2.4.4. bereits dargelegt: 
Interaktive Prozesse zwischen Akteuren, „die in überschaubaren Arenen miteinander 
kommunizieren kónnen", fokussierte Einflussprozesse, also „intentionale Handlungen, die 
nicht auf einzelne Akteure, sondern auf Institutionen gerichtet sind, unfokussierte Finfluss- 
prozesse, „richten sich an ein Massenpublikum oder Teilpublika* und die vom Publikum als 
ganzem ausgehenden /atenten Einflüsse (Eichhorn 2005, 155). 
Die Berichterstattung der Massenmedien, die „zielgerichtete mediale Rekonstruktion der 
sozialen Umwelt“, beeinflusst die Öffentlichkeit bzw. die anderen Akteure, umgekehrt 
beeinflussen die Ergebnisse der Berichterstattung — etwa Reaktionen des Publikums auf die 
Berichterstattung — wiederum die Massenmedien (vgl. Eichhorn 2005, 156). Die Medienbe- 
richterstattung 1st damit, gemáf Modell von Eichhorn, ein zentraler Tráger des Themen- 
strukturierungsprozesses. Dies ist auch die Erfahrung der Verfasserin dieser Arbeit. 
6.7.2.1 Interaktive Prozesse 
In die Kategorie der interaktiven Prozesse fallen die Arbeitsgespráche zwischen dem 
liechtensteinischen Regierungschef Otmar Hasler einerseits und der deutschen 
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück andererseits am 20. 
Februar 2008 und mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am 19. Februar 2008. Diese 
waren interaktive Prozesse, die über eine Pressekonferenz von Bundeskanzlerin und 
Regierungschef am 20. Februar und die darauf folgende Medienberichterstattung den 
Themenstrukturierungsprozess wesentlich beeinflusst haben. Mit der Bemerkung von Merkel 
„Wir werden keine Harmonisierung des Steuerrechts bekommen“ (SZ, 20.2.2008, 1) wird 
zum ersten Mal das Thema Steuerrecht auf europäischer Ebene in die Medien gebracht und in 
der Folge verstärkt diskutiert. 
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück stößt nach dem Gespräch mit Regierungschef Hasler in 
die gleiche Richtung: „Wir werden uns in meinen Augen erst auf europäischer Ebene mit der 
Frage zu beschäftigen haben, wie wir mit den Steueroasen umgehen.“ (Dow Jones, 
20.2.2008). Das Thema der bilateralen Beziehungen und des Umgangs miteinander in der 
Causa Prima wurde nach den vorgenannten Arbeitsgesprächen öffentlich erstmals direkt 
angesprochen und trug — zumindest auf hóchster politischer Ebene — zur Versachlichung der 
Steuerdebatte und zum, von Liechtenstein durchaus beabsichtigten, Anheben der Diskussion 
auf die europáische Ebene bei: ,,.Ich habe Liechtenstein kein Ultimatum gesetzt — darauf lege 
ich Wert -, sondern einfach politisch darüber gesprochen, was sinnvoll wäre.“ Und „Was die 
Rechtshilfe anbelangt, erwarte ich Kooperationen. '* (Bundeskanzlerin Merkel, Dow Jones, 
20.2.2008). Das EU-Steuerbetrugsbekàmpfungsabkommen (kurz ,,EU-Betrugsabkommen* 
genannt), das eben genau die von Merkel und Steinbrück geforderten Kooperationen betrifft, 
wurde nach den Arbeitsgespráchen ebenfalls in die Themenliste der Medien aufgenommen 
  
! Gemeint ist die Gewáhrung von Rechtshilfe bei reiner Steuerhinterziehung, Anm.d. Verf. 
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