noch ein ganz anderes, größeres und globales, Thema dahinter, nämlich Steuerwettbewerb vs.
Steuerharmonisierung. So schreibt Euro am Sonntag (2.3.2008, 22) unter dem Titel „Im
globalen Wettbewerb“ unter anderem: „Doch Steuerflucht ist ein internationales Phänomen,
das man nicht in einem einzigen Land bekämpfen kann. Da fließt Kapital durch komplexe
Finanzstrukturen, die in der Regel weder technisch noch rechtlich einen festen Platz in der
globalisierten Welt haben.“
Hochsteuerländern in Europa waren Niedrigsteuerländer seit jeher ein Dorn im Auge. Die
OECD-Bemühungen und die Schwarze Liste „unkooperativer Länder in Steuerfragen“ beruht
auf diesem altbekannten Streitthema. Unter dem Titel „OECD will Druck auf Steueroasen
erhöhen“ berichtet die Börsen-Zeitung auf Seite 1 über die Forderungen von Jeffrey Owens,
dem Leiter des OECD-Zentrums für Steuerpolitik.
Auf die politischen und wirtschaftspolitischen Details muss hier verzichtet werden, da dies
den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde. Doch muss man sich diese Fragen vor Augen
halten, um diverse Äußerungen politischer Vertreter in den Medien zu verstehen. Manche
ziehen durchaus drastische Mittel in Erwägung: „Ich denke an die Möglichkeit, den
Geschäftsverkehr mit Liechtenstein deutlich zu erschweren. Mit dem Ziel, dass es nicht mehr
attraktiv ist, Geschäft mit Liechtenstein zu machen.“ (FTD, 25.2.2008, 9)!
Issue „Europäische Abkommen“
In den ersten Tagen war noch viel die Rede von europäischen Abkommen, die Liechtenstein
noch nicht abgeschlossen oder denen es noch nicht beigetreten ist, in erster Linie der 3. EU-
Geldwäscherei-Richtlinie, die Liechtenstein gerade im Begriff war national umzusetzen und
die von Deutschland zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht umgesetzt war, sowie das
Schengen-Dublin-Abkommen, dessen Unterschrift durch den liechtensteinischen
Regierungschef seit langem für den 28.2. in Brüssel vorgesehen war (FAZ, 22.2.2008, 13,
Interview mit Regierungschef Otmar Hasler und Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am
24.2.2008, 38).
Peer Steinbrück drohte unter anderem damit, die Zinsbesteuerung über die EU verschárfen zu
wollen.” Bei den europäischen Kollegen ist dies — wie kaum anders zu erwarten — , auf
zurückhaltende Reaktionen gestoßen“ (FAZ, 5.3.2008, 11). Der luxemburgische Premier- und
Finanzminister Jean-Claude Juncker meinte dazu: , Ich freue mich auf viele Jahre einer
faszinierenden Debatte.“
Nach der Unterzeichnung des Schengen-Abkommens in Brüssel durch Regierungschef Hasler
am 28.2.2008, berichten die deutschen Medien tags darauf ausführlich darüber: „Offene Tür
für Liechtenstein“ (SZ, 29.2.2008, 7), „Freie Fahrt nach Vaduz“ (Berliner Zeitung, 29.2.2008,
6). Es gibt jedoch auch kritische Töne, wie „Liechtensteins Beitritt zu Schengen in Frage
gestellt (FTD, 23.2.2008, 11).
! Liechtenstein ist seit 1995 Mitglied im EWR, in dem die Kapitalverkehrsfreiheit gilt (Anm.d. Verf.)
? Für Liechtenstein ist die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie seit 1. Juli 2005 gültig.
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