„Diese Substanz wird aber für Investitionen etwa in die Sozial- und Bildungspolitik und für
das Schulwesen gebraucht.“ (Handelsblatt, 29.2.2008, 6)
> Fazit: Der Hauptakteur aus der Gruppe der politischen Akteure, Bundesfinanzminister
Peer Steinbrück, fand, gerade im Lichte internationaler Diplomatie, ungewöhnlich
scharfe Worte, um auf die aus seiner Sicht untragbaren Missstände hinzuweisen
und über die Medien Druck in Richtung Liechtenstein aufzubauen.
Vertreter fast aller Parteien meldeten sich ebenfalls zu Wort, wobei manche eher die
(selbstkritische) innerdeutsche, weniger die europäische Seite der Steueraffäre betonten. So
meinte etwa Peter Ramsauer von der CSU: „Das Geld fließt nicht deshalb in Steueroasen,
weil dort die Gegend so schön ist, sondern weil die steuerpolitische Landschaft in
Deutschland ganz schön hässlich ist. Also müssen wir unsere Hausaufgaben machen.“ (FAZ,
20.2.2008, 1)
Und Michael Meister, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU — Bundestagsfraktion,
stellvertretend auch für andere Parteienvertreter, sieht das Problem woanders: „Wir brauchen
mehr Steuerfahnder und Betriebsprüfer, und wir brauchen eine bessere Koordination
zwischen den Ländern und dem Bund.“ ((Handelsblatt, 19.2.2008, 2) Unterstützt wird er
dabei vom Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer: „In erster Linie bräuchten wir bundesweit
eine bessere Ausstattung der Steuerfahndung und eine Stärkung der Sonderstaats-
anwaltschaften.“ (FTD, 19.2.2008, 10) Max Stadler von der FDP äußert sich zum Vorgehen
des BND: „Die ganze Angelegenheit ist am Kontrollgremium vorbeigegangen." (SZ,
21.2.2008, 6) und ,,Wir wollen nicht, dass Geheimdienste plötzlich zuständig werden für die
Verfolgung von Steuerdelikten." (Die Welt, 21.2.2008, 3) SPD-Vorsitzender Kurt Beck
meldete sich ebenfalls mehrmals zu Wort und mischte in der óffentlichen Diskussion mit:
,Wir müssen Rechtsnormen setzen, damit solche Leute vor Gericht kommen und eine óffent-
liche Verhandlung stattfindet." (dpa-AFX, 20.2.2008) Mit dieser Aussage sind offensichtlich
reiche Steuerhinterzieher gemeint und sind diese Äußerungen wahrscheinlich auch im Lichte
der Bürgerschaftswahlen in Hamburg am 24. Februar 2008 zu sehen.
> Fazit. Etliche Parteienvertreter nutzten die Steueraffäre, um für sich und ihre Partei
politische Pluspunkte herauszuholen. Manche übertrieben dies auch und mussten
relativ rasch wieder einen verbalen Rückzieher machen, wie z.B. SPD-
Vorsitzender Kurt Beck.
Der BND als eine dem Bundeskanzleramt angegliederte Amtsstelle kann ebenfalls als politi-
scher Akteur angesehen werden und spielte in der Steueraffäre eine zentrale, wenngleich nicht
ganz unumstrittene Rolle. In verschiedenen Artikeln werden Vertreter des BND ausführlich
zitiert: „Der BND hat nach sorgfältiger juristischer Prüfung entschieden, der Bundes-
finanzverwaltung im Rahmen einer Amtshilfe die Gelegenheit zu geben, die Daten zu
kaufen.“ (Die Welt, 21.2.2008, 3); „Wir haben das Ende der Fahnenstange noch lange nicht
erreicht.“ (Die Welt, 27.2.2008, 12); „Was sich auf dem Datenträger befand, ist unseren
Mitarbeitern bis heute nicht bekannt.“ (FTD, 21.2.2008, 10); und „Noch nie wurde so viel und
so weitgehend über mögliche Quellen gesprochen. Das ist verheerend, das wird sonst gehütet
wie der heilige Gral. Das schadet der Arbeit der Nachrichtendienste nachhaltig. [...] Es muss
darüber gesprochen werden, wie vertrauensvoll die Zusammenarbeit zwischen den Behörden
in der Zukunft noch laufen kann.“ (SZ, 26.2.2008, 1)
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