Volltext: Liechtenstein und die deutsche Steueraffäre:

6.5.2 Interessengruppen 
Darunter fallen alle organisierten Gruppen, die nicht im engeren Sinn zum politischen System 
gehören, aber öffentliche Interessen vertreten. Sie bündeln Partikularinteressen in der 
Gesellschaft und reduzieren die Vielfalt. 
Wenn wir das dieser Arbeit zugrunde liegende Quellenmaterial durchsehen, fällt auf, dass hier 
— neben den zu erwartenden politischen Akteuren (siehe weiter unten) - unterschiedliche 
Interessengruppen in den deutschen Medien zu Wort kamen und einen nicht unerheblichen 
Einfluss auf die öffentliche Meinung hatten und dadurch sichtbar wurden. Im Wesentlichen 
konnten folgende sechs Interessengruppen identifiziert werden: 
Staatsanwaltschaften 
Finanzöffentlichkeiten in Deutschland und Liechtenstein 
Steuerfahndung 
Steuer-Gewerkschaft 
Deutscher Steuerzahlerbund 
Vertreter der Deutschen Wirtschaft 
VVVVVV 
Aus der Unzahl von Zitaten kann im Rahmen dieser Arbeit lediglich jeweils eine repräsen- 
tative kleine Auswahl getroffen werden. 
Zunächst sind hier Vertreter diverser Staatsanwaltschaften zu nennen, die den Stein ins 
Rollen brachten, im Fall Zumwinkel offensichtlich die treibende Kraft waren (oder zumindest 
so auftraten und in den ersten Tagen auch so erschienen) und für eine Justizbehörde 
erstaunlich viel Publicity erhielten. Sie standen den Medien bereitwillig Rede und Antwort 
und waren immer wieder für knackige und durchaus politische Aussagen gut. So meinte der 
Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek laut Nachrichtenagentur Dow Jones am 
19.2.2008: „Why should our investigators contact Liechtenstein? [...] We would never have 
gotten help anyway. [...] Of course, it would be better for fair taxation, if Liechtenstein 
adopted a more cooperative stance.” Dies war eine für die ersten Tage der Steueraffäre nicht 
untypische Verkürzung der Realität. Denn die liechtensteinisch-deutsche Zusammenarbeit auf 
Ebene der Staatsanwaltschaften funktioniert seit Jahren sehr gut. So hat Liechtenstein in den 
Jahren 2004 — 2007 jährlich durchschnittlich 48 Rechtshilfeersuchen aus Deutschland erhal- 
ten. Die Differenzierung, dass Liechtenstein tatsächlich im Fall von Steuerbetrug Rechtshilfe 
leistet, jedoch im Falle reiner Steuerhinterziehung keine Rechtshilfe gewährt, wurde erst in 
späteren Medienberichten gemacht. Der Leitende Staatsanwalt in Liechtenstein, Robert 
Wallner, konterte umgehend: „Wenn die Bochumer Kollegen die Unterlagen haben, brauchen 
sie mich nicht.“ (Stern, 21.2.2008, 34) 
Leitender Staatsanwalt Wallner war ebenfalls bereit gewisse Interessenkonflikte über die 
Medien bekannt zu machen: „Ich finde es zumindest befremdlich, dass deutsche Behörden 
Geld an einen Verbrecher zahlen, um die von ihm gestohlene Ware in ihren Besitz zu 
bringen.“ (Reuters, 19.2.2008). Ansonsten war die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft um 
sachliche Information über die jeweilige Sachlage bemüht: „Wir haben ein 
Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter wegen der Verletzung eines 
Betriebsgeheimnisses zu Gunsten des Auslands eingeleitet." (Dow Jones, 19.2.2008) Weiter: 
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