In nachfolgender Tab. 4 sehen wir das erste sprunghafte Ansteigen der Liechtenstein-Bericht-
erstattung allgemein, das sich in den darauf folgenden Tagen noch weiter verstärkt.
Gesamt
Freitag 15.2.2008 43
Samstag 16.2.2008 117
Sonntag 17.2.2008 34
194
Tab. 4: Anzahl der Medienberichte 14. — 17.2.2008 (Quelle: Eigene Darstellung)
5.4 Phase 3 „Die Ausweitung der ‚Zumwinkel-Affäre’ zur ‚Steueraffäre’“
(18.2. — 29.2.2008)
5.4.1 Überblick über die Geschehnisse
Am Montag, den 18. Februar 2008 treffen 160 Mails aus Deutschland an der offiziellen
Mailadresse der Liechtensteinischen Regierung ein; bis zum Ende der Woche sind es weit
über 300. Die Medienclippings nehmen ab dem 18.2. völlig neue Ausmaße an: Allein vom 18.
bis 22. Februar umfasst das Clipping 2.251 Artikel (Vergleichsgröße Vormonat Januar 2008:
580 Artikel).
Am Dienstag, den 19. Februar 2008 findet eine Pressekonferenz von S.D. Erbprinz Alois von
und zu Liechtenstein und Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister Dr. Klaus
Tschütscher zu den aktuellen Ereignissen in Vaduz statt. Damit äußert sich Liechtenstein
erstmals zu den Ereignissen rund um die Zumwinkel-Affäre und den Datendiebstahl bei der
LGT. Erbprinz Alois und Dr. Tschütscher stellen dabei klar, dass das deutsche Vorgehen
abgelehnt wird. „Bei uns können fiskalische Interessen nicht über rechtsstaatliche Prinzipien
gestellt werden“, sagt der Erbprinz. Damit kritisiert er indirekt das deutsche Steuersystem und
stellt ihm die liechtensteinische Staatsphilosophie gegenüber. Der Justizminister stellt in
seinen Ausführungen den Respekt gegenüber der Privatsphäre, der im Bankkundengeheimnis
seinen konkreten Ausdruck findet, in den Mittelpunkt. Darüber hinaus bestätigt er, dass am
selben Tag in Vaduz ein Ermittlungsverfahren „gegen Unbekannt“ wegen Auskundschaftung
eines Betriebsgeheimnisses eingeleitet worden ist. Erbprinz Alois meint noch Deutschland
könne mit seinem Angriff auf Liechtenstein, einer „völlig überrissenen Medienkampagne“,
das Problem mit seinen Steuerzahlern nicht lösen. Deutschland solle seine Steuergelder besser
dafür einsetzen sein Steuersystem in den Griff zu bekommen als Millionenbeträge für Daten
auszugeben, deren rechtliche Verwertbarkeit zweifelhaft sei.
Am Mittwoch, den 20. Februar 2008 findet der seit langem geplante offizielle Besuch von
Regierungschef Otmar Hasler bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin statt. Es ist dies
der erste offizielle Besuch eines liechtensteinischen Regierungschefs im deutschen
Bundeskanzleramt seit 1992.
Am Mittwoch, den 20. Februar 2008 hält Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister Dr.
Klaus Tschütscher eine Pressekonferenz zur Totalrevision des Stiftungsrechts in Vaduz, die in
der Landtagssitzung am 13. März in die erste Lesung gehen soll (wo sie einhellig
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