Weiterentwicklung des Finanzplatzes außerhalb des EWR-Rahmens
Im Jahr 2003 wurden ein Rechtshilfeabkommen mit den USA (MLAT — Mutual Legal Assis-
tance Treaty) sowie ein ,, Anti-Terrorismuspaket" verabschiedet.
Am 1. Januar 2005 nahm die unabhángige integrierte Finanzmarktaufsicht (FMA) ihre Arbeit
auf. Damit wurde dem Vorwurf einer mangelnden unabhängigen Aufsicht über den Finanz-
platz entgegen gewirkt.
Seit Juli 2007 sind Mehrwertsteuerbetrug (und damit Fálle von Mehrwertsteuerkarussellen)
sowie schwere Zolldelikte und Schmuggel rechtshilfefáhig.
Am 21. März 2008 ist das so genannte Palermo-Überkommen (UNO-Übereinkommen gegen
das grenzüberschreitende organisierte Verbrechen) für Liechtenstein in Kraft getreten. Das ist
ein weiterer wichtiger Schritt Liechtensteins zur internationalen Zusammenarbeit bei der
Kriminalitätsbekämpfung.
Liechtenstein ist mit Andorra und Monaco immer noch auf der OECD-Liste der „nicht
kooperativen Staaten im Steuerbereich". Liechtenstein hat seit Beginn des Prozesses, wáhrend
dem die OECD Nichtmitgliedstaaten der OECD aufforderte, so genannte OECD-Standards zu
erfüllen, die Position vertreten, dass es zur Zusammenarbeit bereit ist unter der Bedingung,
dass alle anderen Staaten das Gleiche auch tun würden („level playing field“). Die große
Mehrheit der Staaten, die früher ebenfalls auf der Liste waren und so genannnte „commitment
letters" unterzeichnet haben, setzen ihre Verpflichtungen allerdings nicht um.
5.1.2. Übersicht der Entwicklungen am Finanzplatz Liechtenstein von 1999 — 2008
In nachfolgender Übersicht werden die Entwicklungen am Finanzstandort Liechtenstein — im
Bereich gesetzliche Rahmenbedingungen, Strukturánderungen, Prozessanpassungen und
Kommunikation — in den Jahren 2001 bis Mitte 2008 zusammengefasst.
Jahr | Monat | Entwicklung
1999 Herbst Batliner / CDU-Spendenaffäre
Nov SPIEGEL-Artikel über BND- Bericht, der teilweise falsch ist
Liechtenstein wird medial an den Pranger gestellt
Umfangreiche Reformen am Finanzplatz (seit Mitte der 90 Jahre) werden mit Elan und großer Geschwindigkeit
umgesetzt
2000 Sept Totalrevision des Rechtshilfe-Gesetzes
Begonnene Reformen werden speditiv umgesetzt
2001 März Gründung Financial Intelligence Unit (FIU)
Juni Liechtenstein kommt von der OECD-Liste der unkooperativen Lánder in Sachen Geldwáscherei und
Organisierte Kriminalität herunter, unter der Bedingung, dass bis Ende 2001 die ,,Know your customer rule“
(KYC) bei allen Finanzdienstleistern eingeführt wird
Sept Gründung Stabsstelle für Kommunikation und Offentlichkeitsarbeit (SKOE)
11.9. Terroranschláge in New York und Washington
Eine neue Ära beginnt
Dez „Know your customer rule“-Bericht: KYC zu 100% eingeführt
Jan Sorgfaltspflichtgesetz und -verordnung
2002 März Gesetz vom 12. März 2003 über die Tätigkeit von E-Geld-Instituten (E-Geld-Gesetz)
Mai Gründung Stiftung Image Liechtenstein (SIL), einer public-private partnership zur Förderung des
Liechtenstein-Bildes im Ausland; angegliedert an die SKOE
Dez Unterzeichnung des UNO-Übereinkommens gegen Korruption (Ratifikation derzeit, Juli 2008, in
Vorbereitung)
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