Volltext: Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht nach Massgabe der Praxis des Staatsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein

233 
234 
235 
236 
Grundsätze und Maximen der Aussenpolitik Liechtensteins 
Im Zusammenhang mit den Engagements, die Liechtenstein der 
EFTA und der EG gegenüber eingegangen ist, hat Kieber im Jahre 
1990 mit Blick auf den Abschluss des EWRA festgestellt, dass die 
liechtensteinische Aussenpolitik „an zwei Wegmarken des europäi- 
schen Integrationsprozesses ... das Glück (hatte), sich nur um die 
formal-souveränitätspolitische Seite des Problems kümmern zu müs- 
sen ... Die Substanz der EFTA-Konvention stand ... nicht zur Diskus- 
sion. Dies wiederholte sich ein zweites Mal im Jahre 1972, als es ge- 
lang, Liechtenstein durch ein Sonderabkommen an dem zwischen 
der Schweiz und der EG abgeschlossenen Freihandelsabkommen 
teilhaben zu lassen. Heute steht für Liechtenstein beides zur Diskus- 
sion: Seine völkerrechtlich-institutionelle Stellung ..., im Besonderen 
aber die Substanz des EWR-Vertragswerkes"?33, 
Diese Einschátzung ist paradigmatisch. Sie markiert nicht nur 
den immer mehr von aussen diktierten Wandel der Beziehungsgefüge, 
dem sich Liechtenstein — unter anderem im Sog der EG-/EU-Inte- 
grationsbestrebungen - seit fast zwanzig Jahren gegenübersieht, son- 
dern auch die Notwendigkeit, den Ausgangspunkt seiner Aussenpo- 
litik immer wieder von neuem, d.h. „dauernd zu überprüfen und zu 
iiberdenken”?34, und zwar in einer Umgebung, die sich sowohl eu- 
ropa- als auch weltweit im Zustand einer unablässigen Transformation 
befindet. 
Was bedeutet dieser Umstand für die Aussenpolitik Liechten- 
steins? 
War die Wahrung der Souveränität während Jahren, wenn nicht 
Jahrzehnten (oder sogar Jahrhunderten?95) der Urgrund der aussen- 
politischen Öffnung Liechtensteins gewesen, sieht sich das Land seit 
der „Zäsur“?% der siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts vor 
die Aufgabe gestellt, die von Kieber als ein „nahezu ideales Modell 
Kieber (Sonderinteressen) S. 84 sowie nahezu gleichlautend Malin S. 51ff. Der Fairness 
halber ist darauf hinzuweisen, dass die Einschátzung Kiebers in der Interpellationsbeantwor- 
tung Nr. 11/1987 S. 24 der Regierung nicht nur angedeutet, sondern wie folgt vorwegge- 
nommen worden ist: ,Für Liechtenstein steht ..., neben jeweiligen statusrechtlichen und ande- 
ren Überlegungen, die Frage einer selbststándigen Mitarbeit in all jenen Bereichen im 
Vordergrund, welche von den einschlágigen vertraglichen Regelungen zwischen Liechten- 
stein und der Schweiz und den darauf beruhenden Sonderabkommen Liechtensteins mit der 
EFTA und der EWG andererseits nicht erfasst sind". 
Regierung (Interpellationsbeantwortung Nr. 11/1987) S. 16. sowie dies. (Zielsetzungen und 
Prioritáten) S. 10. 
Geiger S. 325: ,Aussenpolitisches Hauptziel der Fürsten war die Erhaltung der staatlichen 
Selbständigkeit ihres Landes“. 
Malin S. 55. 
88
	        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.