Volltext: Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht nach Massgabe der Praxis des Staatsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein

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Statut des IGH im Haag?0?. Ihm folgten der Beitritt zum Weltpost- 
verein (UPU)?9^, zur Internationalen Fernmdelde-Union (ITU)?95, zur 
Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO)?06 sowie zur 
Weltorganisation für Geistiges Eigentum (OMPI)??/ in den sechziger 
und siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Der UNO-Bei- 
tritt erfolgte im Jahre 1990208, das EWRA ist, nach zwei erfolgreichen 
Volksabstimmungen in den Jahren 1992 und 1995, in Liechtenstein 
am 1. Mai 1995 in Kraft getreten?°. An den Welthandelsrunden be- 
teiligt sich Liechtenstein seit dem WTO-Beitritt im Jahre 1995210 in 
eigenem Recht und Namen?!!. Im Jahre 2001 ist die Ratifikationsur- 
kunde zum Rómer Statut des Internationalen Strafgerichtshofes hin- 
terlegt worden?!?, 
Die Intensitát, mit der die aussenpolitische Öffnung Liechten- 
steins vorangetrieben worden ist, kann der folgenden Gegenüber- 
stellung entnommen werden, in der die Zahl der vom Landtag be- 
handelten aussenpolitischen Geschäfte in einem Zeitraum von je- 
weils fünf Jahren (1978 bis 1982 einerseits und 1998 bis 2002 anderer- 
seits) zum Ausdruck kommt. Dabei versteht es sich von selbst, dass 
sich hinter diesen Zahlen Engagements unterschiedlicher Bedeutung 
verbergen?13, 
Beitritt: 29. Marz 1950. Siehe zum Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Statut des 
Internationalen Gerichtshofes und zur Anerkennung dessen obligatorischer Gerichtsbarkeit 
die Kundmachung vom 9. März 1950, LGBI. 1950 Nr. 6/1; LR 0.193.901.911. Liechtenstein 
(Aussenpolitik) S. 314 spricht davon, dass „die formale, völkerrechtliche Anerkennung" 
Liechtensteins schon durch diesen Akt „gegeben war“. 
Beitritt: 13. April 1962. Siehe die Satzung des Weltpostvereins vom 10. Juli 1964 (UPU), 
LGBI. 1986 Nr. 31; LR 0.783.51. 
Beitritt: 25. Juli 1963. Siehe die Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. 
Dezember 1992, LGBI. 1997 Nr. 139; LR 0.784.01 und die Konvention der Internationalen 
Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992, LGBI. 1997 Nr. 140; LR 0.784.02. 
Beitritt: 11. November 1968. Siehe die Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation 
vom 26. Oktober 1956 (IAEO), LGBI. 1969 Nr. 44; LR 0.732.011. 
Beitritt: 17. Februar 1972. Siehe das Übereinkommen vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der 
Weltorganisation für Geistiges Eigentum (OMPI), LGBI. 1986 Nr. 69; LR 0.230 (Ratifikation: 
LGBI. 1972 Nr. 25; LR 0.230). 
Beitritt: 18. September 1990. Siehe die Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945, 
LGBI. 1990 Nr. 65; LR 0.192.010. 
Beitritt: 1. Mai 1995. Siehe das Abkommen vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirt- 
schaftsraum (EWRA), LGBI. 1995 Nr. 68; LR 0.110. 
Beitritt: 1. September 1995. Siehe das Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der 
Welthandelsorganisation (WTO), LGBI. 1997 Nr. 108; LR 0.632.20. 
Siehe hierzu Frick (HGF) S. 114ff. 
Beitritt: 1. Juli 2002. Siehe das Rómer Statut des Internationalen Gerichtshofes, LGBI. 2002 
Nr. 90; LR 0.312.1. 
So fallen z.B. die mit Abstand wichtigsten aussenpolitischen Schritte - der UNO-Beitritt im 
Jahre 1990 und der EWR-Beitritt im Jahre 1995 — in keine der beiden 5-Jahres-Phasen. 
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