Volltext: Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht nach Massgabe der Praxis des Staatsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein

Nicht weniger problematisch ist die (Rechts-)Lage aus der 
Sicht des Verfahrens; wie Art. 104 Abs. 2 erster Satz LV operativ 
werden soll, ist ungewiss: Soll der Staatsgerichtshof — z.B. im Rah- 
men einer ,Geltungsprüfung 3564 i.S.v. SEGH 1993/18 und 1993/19 — 
in Zukunft in jedem Falle dazu gezwungen sein, die Verfassungsmá- 
ssigkeit eines vólkerrechtlichen Vertrages als eine Vorfrage (als eine 
,Vorabentscheidung') zu überprüfen? Von Amtes wegen oder nur 
auf Antrag? Was gilt, wird ein vólkerrechtlicher Vertrag von ihm als 
mit der LV vereinbar befunden? Geht er dem Landesrecht in diesem 
Falle vor? Und wie stellt sich Art. 104 Abs. 2 erster Satz LV zu jenen 
Problemen (Verfahrensfragen), zu denen schon StGH 1998/61 ge- 
führt hat?565? Wie steht es vor allem mit dem Vorlageverhalten der 
Anderen Gerichte3566? 
Eine Antwort auf diese Fragen wird unter anderem der Total- 
revision des StGHG obliegen, die von der Regierung im Frühsommer 
2003 angekündigt worden ist; bis zu diesem Zeitpunkt kann nur auf 
das Konflikt- und Komplikationspotential von Art. 104 Abs. 2 erster 
Satz LV hingewiesen werden. Aber auch ohne den Inhalt der (Ge- 
setzgebungs-)Pläne der Regierung zu kennen, steht heute schon fest, 
dass die Fundamente des Verhältnisses zwischen dem Völkerver- 
trags- und dem Landesrecht durch diese Bestimmung umgewälzt 
werden: Die vom Staatsgerichtshof in seiner Praxis aufgestellten 
Grundsätze des Rangverhältnisses zwischen diesen beiden Rechts- 
ordnungen werden durch die Verfassung vom 16. März 2003 ebenso 
negiert wie jener des Vorrangprinzips?967 , 
Art. 104 Abs. 2 erster Satz LV, der sehr viel weiter geht als das 
neue StGHG oder als StGH 1998/61968, ist in seiner Handhabung 
ist, macht eine Unterscheidung im Sinne Winklers weder nach juristischem Sach- noch nach 
gesundem Menschenverstand Sinn und ist — dementsprechend — abzulehnen. Einen landes- 
rechtlichen neben einem völkerrechtlichen Geltungsgrund völkerrechtlicher Verträge kann es 
in der Lehre des Dualismus’ geben, nicht jedoch in der liechtensteinischen Verfassungsord- 
nung, die der Lehre des Monismus' verschrieben ist. Umso bedauerlicher ist es, dass sich die 
Regierung — mit dem Ziel einer Anpassung der Verfassungsánderungsvorschlàge S.D. des 
Landesfürsten vom 2. August 2002 an die Vorgaben der Art. 26 und 27 WVRK — dem Modell 
Winklers einer Aufspaltung des Geltungsgrundes vólkerrechtlicher Vertráge in einen vólker- 
und in einen landesrechtlichen anzunáhem scheint; siehe hierzu die Regierung (Schreiben 
vom 22. Oktober 2002) S. 3ff. 
3564 StGH 1993/18 und 1993/19, LES 2/1994 S. 58. 
3565 Siehe hierzu das 25. Kapitel Pkt. 3.1.5. 
3566 Siehe hierzu das 19. Kapitel Pkt. 3.3 sowie das 25. Kapitel Pkt. 3.1.6. 
3567 Siehe hierzu das 14. Kapitel Pkt. 4.1.1. Beide Vorgánge sind — in ihrem Ergebnis — dem 
Verfasser von S.D. dem Landestürsten mit einem Schreiben vom 4. Februar 2003 bestátigt 
worden; siehe hierzu das 26. Kapitel Pkt. 2.2. 
3568 Im Unterschied zu dem Erkenntnis des Staatsgerichtshofes in StGH 1998/61, das sich auf ein 
,Kemgehalts'-Konzept beschránkt, kann Art. 104 Abs. 2 erster Satz LV nicht anders verstan- 
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