Volltext: Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht nach Massgabe der Praxis des Staatsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein

dem Hinweis auf seine „verfassungsrechtliche Leitfunkti- 
on“3493 als ,Hüter der Verfassung 3494 verschrieben hat. Mit 
diesem Anspruch wäre es — aus der Sicht des Staatsgerichtsho- 
fes — nicht zu vereinbaren, einen Teil der liechtensteinischen 
Verfassungsordnung (das Vôlkervertragsrecht) dadurch von 
der Normenkontrolle auszuschliessen, dass dieser auf seine 
materielle Verfassungsmässigkeit nicht überprüft werden 
kann. Eine solche Rechtslage kann — abermals aus der Sicht 
des Staatsgerichtshofes — nicht ohne weiteres hingenommen 
werden, nachdem es ein und dieselbe LV ist, die es den durch 
sie eingesetzten Organen erst ermôglicht, sich an der Rechts- 
setzung zu beteiligen und Recht, d.h. entweder Landes- oder 
Vôlkervertragsrecht zu setzen. Das daraus gebildete objektive 
Recht, die Gesamtheit der in Liechtenstein geltenden „recht- 
setzenden Vorschriften”3495, leitet sich aus der LV entweder 
unmittelbar (als Landesrecht) oder mittelbar (als Vólkerver- 
tragsrecht) ab. Die These, die sich aus dieser Überlegung er- 
gibt, liegt auf der Hand: Wenn es für den Bestand dieser 
Rechtsvorschriften in Liechtenstein keinen anderen Geltungs- 
grund als die LV gibt, besteht innerhalb der auf der Grundlage 
der LV eingerichteten liechtensteinischen "Verfassungsord- 
nung auch kein rechtsfreier, d.h. auf seine materielle Verfas- 
sungsmassigkeit nicht tiberpriifbarer Raum. 
All dies bedeutet jedoch nicht, dass der Staatsgerichtshof dazu 
befugt ist, seinen Kompetenzkatalog selbst, d.h. ohne eine Beteili- 
gung des Verfassungsgebers zu erweitern. Das Gegenteil ist der Fall; 
über den Wortlaut von Art. 104 LV hinausgehende Funktionen kön- 
nen dem Staatsgerichtshof trotz StGH 1998/45 „nur durch Verfas- 
sungsgesetz übertragen werden“3696, Die Feststellung Batliners gilt 
nach wie vor: ,Die Verfassung von 1921 erlaubt es nicht, aus ihr 
selbst nicht erschliessbare Kompetenzen zu kreieren“3497, 
Im Rahmen seiner Zuständigkeit ist der Staatsgerichtshof zwar 
frei, ,über seine Entscheidungs- und Begutachtungsbefugnisse zu be- 
3493 StGH 1995/20, LES 1/1997 S. 38. 
3494 StGH 1982/65/V, LES 1/984 S. 4. 
3495 Art. 1 KmG. 
3496 StGH 1982/37, LES 1983 S. 112. 
3497 Batliner (Aktuelle Fragen) S. 12. Aus diesem Grunde ist die Erwartung der Postulatsbeant- 
wortung S. 19, dass die in diesem Zusammenhang ,anstehenden Probleme ... vom Staatsge- 
richtshof bei der Entwicklung seiner Praxis aufgegriffen und einer Lósung zugeführt werden 
(kónnen)", zu weit und zu unbestimmt gefasst, als dass ihr gefolgt werden könnte. StGH 
1982/37, LES 4/1983 S. 112ff stellt sich einer solchen Entwicklung nach wie vor entgegen. 
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