Volltext: Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht nach Massgabe der Praxis des Staatsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein

dass eine solche qualifizierte bzw. — in den Worten von StGH 
1998/61 — , krasse’ 3428 Verfassungs- oder EMRK-Widrigkeit des be- 
treffenden EWR-Rechtsaktes sowohl der Regierung als auch dem 
Landtag entgangen wáre — was nicht sehr wahrscheinlich wenn nicht 
gar ausgeschlossen ist. Damit scheint StGH 1998/61 aber Substanz ab- 
zugehen: Die gestützt auf eine (materielle) Überprüfung der Verfas- 
sungsmässigkeit durch die Regierung erfolgende (formelle) Geneh- 
migung eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses 
gemäss Art. 102 Abs. 1 EWRA durch den Landtag schliesst Fálle, in 
denen ein EWR-Rechtsakt der LV oder der EMRK in einer krassen 
Art und Weise widerspricht, so gut wie aus3429, 
Welcher Sinn und Zweck kommt StGH 1998/61 unter diesen 
Umständen zu? Einen Ausweg könnte der Einwand weisen, dieses 
Erkenntnis habe zwischen dem EWR- und dem Landesrecht unter- 
schieden und sich nur auf die Unvereinbarkeit eines formellen Ge- 
setzes (d.h. von Landesrecht) mit der LV oder mit der EMRK bezo- 
gen, nicht aber (auch) auf jene eines EWR-Rechtsaktes. Dieser 
Einwand geht jedoch deshalb ins Leere, weil es in StGH 1998/61 
nicht implizit, sondern explizit heisst, dass der Staatsgerichtshof so- 
wohl ,EWR-Recht" als auch ,sich darauf stützendes Landesrecht ... 
auf seine Verfassungsmässigkeit ({iberpriift)“3430; im Anlassfall stand 
nichts anderes in Frage als der „Vorrang des EWR-Rechts vor dem 
Landesrecht^3431, 
Vor diesem Hintergrund ist es so gut wie unmóglich zu be- 
stimmen, in welchen Fállen und auf welcher Grundlage der Staatsge- 
richtshof nach StGIH 1998/61 mit der Begründung angerufen werden 
kann, ein von einem Vollzugsorgan zu vollziehender EWR-Rechtsakt 
verstosse gegen die LV oder gegen die EMRK in einer ,besonders 
krasse(n) 343? Art und Weise. 
3428 StGH 1998/61, LES 3/2001 S. 131. 
3429 Becker (Überprüfung) S. 15 weist darüber hinaus darauf hin, dass gegen die spiegelbildlichen 
EU-Rechtsakte schon vor ihrer Ubernahme in das EWRA ,zahlreiche ... Anfechtungsmóglich- 
keiten" bestehen, ,von denen in der Praxis regelmássig Gebrauch gemacht wird". Nur schon 
die Möglichkeit einer solchen ,Vorprüfung' schliesse „eine Verletzung der durch die EMRK 
geschützten europäischen Minimalstandards im Grundrechtsbereich ... aus“. 
3430 StGH 1998/61, LES 3/2001 S. 131. 
3431 StGH 1998/61, LES 3/2001 S. 130. Die Überprüfbarkeit von formellen Gesetzen auf ihre 
Verfassungsmássigkeit wáre nichts Neues gewesen; diese Befugnis geht schon aus dem 
verfassungs- und gesetzmássigen Rahmen der Normenkontrolle hervor. So ist es in StGH 
1998/61 denn auch nicht gewesen. Das Neue bzw. Neuartige an StGH 1998/61, LES 3/2001 
S. 126ff ist nichts anderes als die Uberprüfbarkeit von EWR-Rechtsakten auf ihre Uberein- 
stimmung mit der LV oder mit der EMRK. 
3432 StGH 1998/61, LES 3/2001 S. 131. 
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