Volltext: Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht nach Massgabe der Praxis des Staatsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein

gánzender vólkerrechtlicher Vertrag der EMRK vor oder ist — wie es 
StGH 1998/61 den Anschein macht — das Gegenteil der Fall (Vorrang 
der EMRK vor dem EWRA)? Welche Bedeutung besitzt in diesem 
Zusammenhang das Postulat einer Rangordnung der von Liechten- 
stein abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge? 
In Bezug auf die Frage nach dem Rang und Vorrang des Völ- 
kervertrags- im Landesrecht leidet StGH 1998/61 aber auch unter 
anderen Unstimmigkeiten: 
Zum einen ist das Verháltnis zwischen StGH 1998/61 und 
StGH 1998/9 nur sehr schwer zu erschliessen. In StGH 1998/9 hat 
der Staatsgerichtshof in Bezug auf ein formelles Gesetz erklärt, dass 
„das inländische Recht im vorliegenden Fall gar nicht anwendbar 
(ist), da die erwähnte EWG-VO als übergeordnetes Recht Platz 
greift“3373, und diesen Grundsatz als ,Suprematie des EWR-Rechts 
über das inlándische Gesetzesrecht"33/4^ bezeichnet. Auch hier fehlt 
die Schliissigkeit: Eine Bestimmung des EWR-Rechts — ob EWR- 
Primár- oder -Sekundárrecht — kann nicht gleichzeitig ,Suprema- 
tie^3375 geniessen (wie dies dem EWR-Recht in StGH 1998/9 unter- 
stellt worden ist) und trotzdem zur Disposition stehen, d.h. auf seine 
Vereinbarkeit mit der LV oder mit der EMRK überprüft werden kön- 
nen (wie dies in StGH 1998/61 der Fall ist). 
Zum anderen ist StGH 1998/61 auch insofern inkonsistent, als 
Art. 23 StGHG eine Verletzung der Grundrechte der LV3376 ger 
EMRK3377 und des UNO-Paktes II33/8 ohne Unterschied behandelt; 
in allen drei Fállen kann gegen die betreffende Entscheidung oder 
Verfügung innert 14 Tagen eine Verfassungsbeschwerde (Grund- 
rechtsrüge) an den Staatsgerichtshof erhoben werden?3/9, Auch 
wenn diese Gleichbehandlung von LV, EMRK und UNO-Pakt II in 
Art. 23 StGHG Kritik erfahren hat?389, bleibt der Umstand bestehen, 
dass StGH 1998/61 nur die Grundrechte von LV und EMRK als Prü- 
fungsmasstab zulässt, nicht jedoch auch jene des UNO-Paktes II — 
3373 StGH 1998/9, LES 3/1999 S. 183. 
3374 StGH 1998/9, LES 3/1999 S. 183. 
3375 StGH 1998/9, LES 3/1999 S. 183. 
3376 Art. 23 Bst. a StGHG. 
3377 Art. 23 Bst. b StGHG. 
3378 Art. 23 Bst. c StGHG. 
3379 Es ist darauf hinzuweisen, dass nach StGH 1978/4, LES 1981 S. 1ff auch die politischen 
Rechte i.S.v. Art. 39 LV als subjektive Rechtsansprüche ,auf Grund einer Norm im Verfas- 
sungsrang“ unter die ,verfassungsmässig garantierte(n) Rechte" i.S.v. Art. 23 Bst. a SEGHG 
fallen und dass „ihre Geltendmachung“ dementsprechend ,im Verfahren nach Art 23 StGHG 
erfolgen (kann)". Siehe hierzu gleichlautend StGH 1986/10, LES 4/1987 S. 152. 
3380 Siehe hierzu Stotter (Kompetenzkatalog) S. 168. 
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