Volltext: Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht nach Massgabe der Praxis des Staatsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein

... Gegebenenfalls ist die geprüfte Norm aufzuheben, unabhängig 
davon, ob sie in ein Grundrecht eingreift oder nicht“?2602 
Der Effekt dieser Erklärung besteht vor allem darin, dass der 
Staatsgerichtshof die Möglichkeit einer ‚Popularklage’ (die von seiner 
Praxis in StGH 1999/14 und in StGH 2000/33 im Sinne einer ‚selb- 
stándigen' Anfechtungsmóglichkeit suggeriert worden war?903) in 
aller Form ausgeschlossen hat. Die Option einer (vom Statsgerichtshof 
so bezeichneten) ,Normenkontrollrüge' besteht nicht ohne weiteres; 
mit diesem Ergebnis ist weder StGH 1999/14 noch StGIH 2000/33 zu 
verstehen. Eine ,Normenkontrollrüge' i.S.d. der Praxis des Staatsge- 
richtshofes in StGH 1999/14 und in StGH 2000/33 ist vielmehr nur im 
Rahmen eines ,Verfassungsbeschwerdeverfahrens' móglich, d.h. nur im 
Zuge einer Verfassungsbeschwerde (Grundrechtsrüge)?90^, Ist eine 
solche erhoben worden, liegt die Erleichterung, zu der es durch StGH 
1999/14 und durch StGIH 2000/33 gekommen ist, einzig und allein 
darin, dass die Normenkontrolle durch den Staatsgerichtshof auch 
ohne eine gleichzeitige bzw. zusützliche Erhebung einer Verfassungsbe- 
schwerde (Grundrechtsriige) wie z.B. in Form einer Willkürbeschwerde 
bzw. —riige beantragt werden kann. 
Für den Zugang zum Staatsgerichtshof in seiner Funktion als 
Normenkontrollgerichtshof bedeutet dies vor allem, dass eine Über- 
prüfung der Verfassungsmässigkeit (des Landesrechts) nicht nur im 
Geltungsbereich der von der LV (oder von der EMRK) garantierten 
Grundrechte oder im Rahmen einer Willkürprüfung (d.h. durch die 
Erhebung einer Willkürbeschwerde bzw. -rüge) beantragt werden 
muss, sondern ,in freier Kognition"?905 erfolgt. In Normenkontroll- 
verfahren gehórt — zumindest der Móglichkeit nach — eine jede Be- 
stimmung des (geschriebenen oder ungeschriebenen) Verfassungs- 
rechts zu jenem Prüfungsmasstab, an dem die Verfassungsmässigkeit 
(des Landesrechts) überprüft wird. Unter den Voraussetzungen von 
Art. 24 Abs. 3 StGHG und von Art. 25 Abs. 1 StGHG kann es dabei 
auch zu einer Überprüfung von Antes wegen kommen?906, 
2602 StGH 2002/84, n. publ., Pkt. 2.1 der Entscheidungsgründe, S. 17 des Entscheidungstextes 
(Kursivstellung durch den Verfasser). 
2603 Siehe hierzu das 21. Kapitel Pkt. 2.3. 
2604 Diese Rechtslage wird durch den Staatsgerichtshof in StGH 2002/84, n. publ., Pkt. 2.1 der 
Entscheidungsgründe, S. 17 des Entscheidungstextes durch die Verwendung des Wortes ,in- 
Soweit' hervorgehoben. 
2605 StGH 2002/84, n. publ., Pkt. 2.1 der Entscheidungsgründe, S. 17 des Entscheidungstextes 
(Kursivstellung durch den Verfasser). 
2606 Siehe hierzu StGH 1997/13, n. publ., Pkt. 2.1 der Entscheidungsgründe, S. 16 des Entschei- 
dungstextes. 
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