4.2
4.2.1
Sinne ist (Monismus oder Dualismus), hängt die Art der Anwendbar-
keit eines völkerrechtlichen Vertrages von anderen Faktoren ab?208,
Dabei ist ohne weiteres vorauszusetzen, dass ein völkerrechtlicher
Vertrag nur dann unmittelbar anwendbar sein kann, wenn er auch
unmittelbar gilt. Das eine ohne das andere kann es nicht geben.
Anwendbarkeit
Grundsatz
Unter ‚Anwendbarkeit’ ist insofern die Normqualität einer Rechtsvor-
schrift zu verstehen, als sich diese auf ihre Eigenschaft bezieht, als
geltendes Recht ohne weiteres vollzogen werden zu können. Auch
wenn die Theorie den Begriff der Anwendbarkeit in der Regel nur auf
den Tatbestand des Vollzuges im Rahmen des Landesrechts, d.h. auf
der landesrechtlichen Ebene der Vertragsparteien bezieht, bezieht er
sich in der Praxis auch auf die völkerrechtliche Ebene, d.h. auch auf
die Tätigkeit der das Völkervertragsrecht vollziehenden besonderen
Gerichtshöfe oder Schiedsgerichte. So wie die Geltung besitzt also
auch der Tatbestand der Anwendbarkeit beide Dimensionen??09,
Während die Geltung des Vólkervertrags- im Landesrecht eine
theoretische Frage bildet (Dualismus oder Monismus; Verhältnis zwi-
schen dem Völkervertrags- und dem Landesrecht in einem techni-
schen Sinne??!0), bildet die Anwendbarkeit eine praktische Frage: Ste-
hen sie vor dem Vollzug des Völkervertrags- im Landesrecht, haben
die Vollzugsorgane darüber zu befinden, ob eine (völkervertrags-
oder landesrechtliche) Bestimmung unmittelbar oder ob sie nur mit-
telbar anwendbar ist. Ist sie unmittelbar anwendbar, besitzt sie die Fä-
higkeit, „zur Grundlage eines Entscheides im Einzelfall“?2211 gemacht
werden zu können; in diesen Fällen ist sie insofern justiziabel, als sie
„direkt Rechte und Pflichten im Rechtsverkehr begründet“2212 Dies
ist vor allem unter den folgenden beiden Gesichtspunkten von zen-
traler Bedeutung:
2208 Siehe hierzu unten Pkt. 4.2.2.
2209 Dementsprechend wird die Ermittlung der Anwendbarkeit sowohl als ein völkerrechtlicher als
auch als ein landesrechtlicher Vorgang qualifiziert; siehe hierzu Holzer S. 52ff.
2210 Siehe hierzu das 6. Kapitel.
2211 Holzer S. 18.
2212 Hangartner (Völkerrecht) S. 656.
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