Volltext: Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht nach Massgabe der Praxis des Staatsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein

In StGH 1998/41 hat der Staatsgerichtshof erklärt, dass die im 
Anlassfall in Frage stehende EWR-Verordnung?!88 ,üls Bestandteil 
des aus dem EU-Recht im Rahmen des Abkommens über den Euro- 
päischen Wirtschaftsraum … übernommenen acquis communautaire … 
Teil des liechtensteinischen Rechtsbestandes geworden und auf- 
grund ihres self-executing-Charakters direkt anwendbar (ist)“2189, In 
StGH 1999/28 heisst es, dass sich ,im Rahmen des schweizerisch- 
liechtensteinischen Vollstreckungsabkommens ... jeder Vertragsstaat 
(verpflichtet), im anderen Vertragsstaat ergangene Zivilurteile und — 
entscheidungen unter gewissen Bedingungen zu vollstrecken. Inso- 
weit entstehen auch direkt individuelle Ansprüche einer Partei ge- 
genüber dem verpflichteten Staat zur Vollstreckung einer von ihr im 
anderen Vertragsstaat erwirkten Entscheidung //?90, 
d) StGH 1987/16 und StGH 1993/6 (analoge Anwendung) 
In StGH 1993/6 hat der Staatsgerichtshof erklárt, er habe ,in 
stándiger, gefestigter Rechtsprechung die gerichtliche Praxis sowohl 
der analogen Anwendung des ERHÜ als im Besonderen die konven- 
tionsmássig verbindliche Rechtshilfe verfassungsrechtlich unbe- 
denklich"?!?! gefunden und an gleicher Stelle ohne weiteres festge- 
stellt, ,dass Liechtenstein ... in stándiger gerichtlicher Rechtspre- 
chung Rechtshilfe sowohl aus der vólkerrechtlich-vertraglichen Ver- 
pflichtung gegenüber Konventionsstaaten des ERHÜ, als auch in des- 
sen analoger Anwendung gegenüber Nicht-Konventionsstaaten je- 
weils im Rahmen der Grundsätze und Grenzen des Übereinkom- 
mens (gewährt) “2192, 
Diese Praxis geht auf StGH 1987/16 zurück, wonach der Um- 
stand, „dass das Obergericht die gegenüber den USA freiwillig ge- 
währte Rechtshilfe gemäss ständiger Praxis ... im Rahmen hält, der 
sich aus der analogen Anwendung” des ERHÜ ergebe, „innerhalb 
des richterlichen Ermessens (liegt), ... dem Rechtschutz der Betroffe- 
2188 Verordnung (EWG) Nr. 881/92.des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güter- 
kraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat 
oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten (ABI. Nr. L 95 vom 9. April 1992, S. 1; Anh. 
XII - 26a.01 EWRA). 
2189 StGH 1998/41, n. publ., Pkt. 2.3 der Entscheidungsgründe, S. 13 des Entscheidungstextes 
(Kursivstellung durch den Verfasser). 
2190 StGH 1999/28, LES 1/2003 S. 8 in Bezug auf Art. 2 Abs. 1 Ziff. 7 des Abkommens vom 25. 
April 1968 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossen- 
schaft über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und 
Schiedssprüchen, LGBI. 1970 N. 14; LR 0.276.910.11. 
2191 StGH 1993/6, LES 2/1994 S. 46. 
2192 StGH 1993/6, LES 2/1994 S. 45. 
405
	        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.