In StGH 1998/41 hat der Staatsgerichtshof erklärt, dass die im
Anlassfall in Frage stehende EWR-Verordnung?!88 ,üls Bestandteil
des aus dem EU-Recht im Rahmen des Abkommens über den Euro-
päischen Wirtschaftsraum … übernommenen acquis communautaire …
Teil des liechtensteinischen Rechtsbestandes geworden und auf-
grund ihres self-executing-Charakters direkt anwendbar (ist)“2189, In
StGH 1999/28 heisst es, dass sich ,im Rahmen des schweizerisch-
liechtensteinischen Vollstreckungsabkommens ... jeder Vertragsstaat
(verpflichtet), im anderen Vertragsstaat ergangene Zivilurteile und —
entscheidungen unter gewissen Bedingungen zu vollstrecken. Inso-
weit entstehen auch direkt individuelle Ansprüche einer Partei ge-
genüber dem verpflichteten Staat zur Vollstreckung einer von ihr im
anderen Vertragsstaat erwirkten Entscheidung //?90,
d) StGH 1987/16 und StGH 1993/6 (analoge Anwendung)
In StGH 1993/6 hat der Staatsgerichtshof erklárt, er habe ,in
stándiger, gefestigter Rechtsprechung die gerichtliche Praxis sowohl
der analogen Anwendung des ERHÜ als im Besonderen die konven-
tionsmássig verbindliche Rechtshilfe verfassungsrechtlich unbe-
denklich"?!?! gefunden und an gleicher Stelle ohne weiteres festge-
stellt, ,dass Liechtenstein ... in stándiger gerichtlicher Rechtspre-
chung Rechtshilfe sowohl aus der vólkerrechtlich-vertraglichen Ver-
pflichtung gegenüber Konventionsstaaten des ERHÜ, als auch in des-
sen analoger Anwendung gegenüber Nicht-Konventionsstaaten je-
weils im Rahmen der Grundsätze und Grenzen des Übereinkom-
mens (gewährt) “2192,
Diese Praxis geht auf StGH 1987/16 zurück, wonach der Um-
stand, „dass das Obergericht die gegenüber den USA freiwillig ge-
währte Rechtshilfe gemäss ständiger Praxis ... im Rahmen hält, der
sich aus der analogen Anwendung” des ERHÜ ergebe, „innerhalb
des richterlichen Ermessens (liegt), ... dem Rechtschutz der Betroffe-
2188 Verordnung (EWG) Nr. 881/92.des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güter-
kraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat
oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten (ABI. Nr. L 95 vom 9. April 1992, S. 1; Anh.
XII - 26a.01 EWRA).
2189 StGH 1998/41, n. publ., Pkt. 2.3 der Entscheidungsgründe, S. 13 des Entscheidungstextes
(Kursivstellung durch den Verfasser).
2190 StGH 1999/28, LES 1/2003 S. 8 in Bezug auf Art. 2 Abs. 1 Ziff. 7 des Abkommens vom 25.
April 1968 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und
Schiedssprüchen, LGBI. 1970 N. 14; LR 0.276.910.11.
2191 StGH 1993/6, LES 2/1994 S. 46.
2192 StGH 1993/6, LES 2/1994 S. 45.
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