Volltext: Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht nach Massgabe der Praxis des Staatsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein

findet, wo dies auch in der EG der Fall ist (insbesondere bei Verord- 
nungen)^?194, 
Die Postulatsbeantwortung hat schliesslich darauf hingewiesen, 
dass ,die Frage nach der Geltung internationaler Vertráge im Lan- 
desrecht ... logisch primär (ist). Logisch sekundär ist die Frage der 
unmittelbaren innerstaatlichen Anwendbarkeit ... Hier fragt es sich, 
ob die innerstaatlich verbindliche Kraft eines Vertrages zugleich be- 
deutet, dass seine Bestimmungen unmittelbar anwendbar (self- 
executing) sind. Ohne näher auf die Einzelheiten dieses Begriffes ein- 
zugehen, kann man ihn kurz so umschreiben, dass diejenigen Ver- 
träge, die nach Natur, Zweck, Wortlaut und Parteiwillen für Privat- 
personen direkte Anwendung durch Gerichte und Verwaltungs- 
behörden finden sollen und die dazu auch objektiv geeignet sind, 
unmittelbar anwendbar sind (self-executing) und demzufolge keiner 
weiteren innerstaatlichen Durchführung oder Konkretisierung be- 
dürfen"?155, Im Einklang mit der Postulatsbeantwortung spricht Nie- 
dermann davon, dass ,auf den Inhalt der betreffenden Norm abzu- 
stellen und - in konsequenter Verfolgung der Theorie des gemäs- 
sigten Monismus - im Falle ihrer Eignung eine direkte Berechtigung, 
beziehungsweise Verpflichtung der Individuen anzunehmen 
(ist) “2156, 
Praxis 
In seiner Praxis ist der Staatsgerichtshof auf die Frage nach der An- 
wendung des Vôlkervertrags- im Landesrecht auf vier Ebenen einge- 
gangen: Auf die Unterscheidung zwischen durchführungs- und 
nicht-durchführungsbedürftigen vôlkerrechtlichen Verträgen, auf die 
Ausstrahlungswirkung, auf die unmittelbare Anwendbarkeit des 
Völkervertrags- im Landesrecht sowie auf die Möglichkeit einer 
analogen Anwendung. 
a) StGH 1972/1 und StGH 1978/8 (durchführungsbedürftige 
und nicht-durchführungsbedürftige völkerrechtliche Verträge) 
In StGH 1972/1 hat der Staatsgerichtshof von völkerrechtli- 
chen Verträgen, „die nach innerstaatlichem Recht nicht unmittelbar 
2154 Regierung (BuA Nr. 1/1995) S. 180 (Kursivstellung durch den Verfasser). 
2155 Postulatsbeantwortung S. 7. 
2156 Niedermann S. 76. 
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