Volltext: Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht nach Massgabe der Praxis des Staatsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein

In VBI 1997/17 hat die VBI den Ansatz einer völker- bzw. 
EWR-rechtskonformen Auslegung der Art. 38 und 39 LDG gewählt (aus 
diesen Bestimmungen hatte sich im Anlassfall eine Diskriminierung 
des Beschwerdeführers ergeben), und den Antrag des Beschwerde- 
führers nicht nach den Art. 38 und 39 LDG, sondern nach den Art. 11 
und 13 LDG behandelt?957, Dieser Ansatz konnte nur unter der Prä- 
misse gewáhlt werden, dass im Anlassfall eine Norrmenkollision, d.h. 
eine Unvereinbarkeit zwischen dem Vólkervertrags- bzw. EWR- 
Recht (Freizügigkeit gemáss Art. 28 EWRA) und dem Landesrecht 
(Art. 38 und 39 LDG) bestanden hatte — was von der VBI im Übrigen 
auch bestátigt worden ist?058, 
Die Annahme eines solchen Widerspruches ist jedoch von 
vornherein unzutreffend gewesen: Art. 31 Abs. 3 LV sagt klar und 
eindeutig aus, dass „die Rechte der Ausländer ... zunächst durch die 
Staatsverträge ... bestimmt (werden)“2059, 
Ist in Art. 31 Abs. 3 LV in Bezug auf die Rechtsstellung aus- 
ländischer Staatsangehöriger ein Renvoi auf das Völkervertragsrecht 
im Allgemeinen und - wie in VBI 1997/17 — auf das EWR-Recht im 
Besonderen enthalten, richtet sich diese (die Rechtsstellung ausländi- 
scher Staatsangehôriger) also ,zunächst“2060 nicht nach dem Landes-, 
sondern nach dem Vólkervertrags- bzw. EWR-Recht. Was dies be- 
deutet, liegt auf der Hand: Die Anordnung von Art. 31 Abs. 3 LV, die 
sich vor allem an die Vollzugsorgane richtet und diese im Rahmen 
ihrer Zuständigkeit ohne weiteres berechtigt und verpflichtet, begründet 
in Bezug auf eine Anwendung des Völkervertrags- bzw. EWR-Rechts 
einerseits und des Landesrechts andererseits insofern ein ‚Rangver- 
hältnis’, als nicht das Landes-, sondern das Völkervertrags- bzw. 
EWR-Recht anzuwenden ist. 
Geschieht dies — wie es in VBI 1997/17 denn auch der Fall ge- 
wesen ist?06! — kónnen von vornherein jene Klippen umschifft wer- 
den, die sich dem Vollzug des Vólkervertrags- bzw. EWR- im Lan- 
desrecht stellen und auf die in VBI 1997/17 vor allem unter dem Titel 
des Ranges und des Vorranges in extenso eingegangen ist?06?, Im 
Anlassfall hátte dies für die VBI bedeutet, dass sie davon hátte abse- 
hen kónnen, den Tatbestand einer Normenkollision festzustellen, um 
2057 VBI 1997/19, Jus&News 2/1998 S. 160. 
2058 VBI 1997/19, Jus&News 2/1998 S. 160. 
2059 Art. 31 Abs. 3LV. 
2060 Art. 31 Abs. 3LV. 
2061 VBI 1997/19, Jus&News 2/1998 S. 163. Siehe hierzu Becker (Schnittstellen) S. 131f. 
2062 VBI 1997/19, Jus&News 2/1998 S. 160ff. 
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