Zeitpunkt sind auch ausländische Staatsangehörige zur Erhebung ei-
ner Verfassungsbeschwerde (Grundrechtsrüge) legitimiert.
d) StGH 1990/7
In StGH 1990/7 hat der Staatsgerichtshof erklärt, dass seine
ständige Rechtsprechung zum Willkürverbot, wonach „die behaup-
tete unrichtige Anwendung von Gesetzen allein noch keine Verlet-
zung verfassungsmässig garantierter Rechte“ darstelle, „sofern nicht
an sich eine verfassungswidrige Norm angewendet wäre oder eine
willkürliche, d.h. eine im Anwendungsfall qualifiziert unsachliche,
grob verfehlte oder denkunmögliche Rechtsanwendung vorläge“2016,
auch „für die Auslegung und Anwendung von völkerrechtlichen
Vertrágen (gilt)?9!7, Heute entspricht diese Erklärung ständiger
Rechtsprechung und bezieht sich auch auf eine „an sich ... konventi-
onswidrig erkannte Norm“?918; Wird eine solche Bestimmung voll-
zogen, kann darin eine „Verletzung ... konventionsmässig gewähr-
leisteter Rechte erblickt werden“2019,
e) StGH 1993/8
In StGH 1993/8 hatte sich der Staatsgerichtshof mit einer
Stimmrechtsbeschwerde auseinanderzusetzen, die gegen den Aus-
gang der ersten EWR-Abstimmung vom 13. Dezember 1992 erhoben
worden war. In dieser Beschwerde war unter anderem geltend ge-
macht worden, die Regierung habe ,die durch die Rechtsprechung
aufgestellten Grenzen der behórdlichen Einflussnahme im Abstim-
mungskampf weit {iberschritten”2920. In StGH 1993/8 ist der Staats-
gerichtshof diesem Einwand mit dem Hinweis begegnet, die Regie-
rung habe ,ihre Beratungs- und Überzeugungsfunktion in diesem
Abstimmungskampf sehr weit verstanden und gehandhabt". Hierbei
habe sie sich , aber immerhin auch auf die vólkerrechtliche Pflicht ei-
nes Staates stützen" kónnen, ,sich aller Handlungen zu enthalten,
die Ziel und Zweck eines von der Regierung unterzeichneten, aber
noch nicht ratifizierten Vertrages vereiteln würden (Art 18 der Wie-
ner Vertragsrechtskonvention vom 23. 5. 1969, LGBI 1990/ 71) 2021,
2016 StGH 1990/7, LES 1/1992 S. 11.
2017 StGH 1990/7, LES 1/1992 S. 11.
2018 StGH 1989/8, LES 2/1990 S. 63.
2019 StGH 1989/8, LES 2/1990 S. 63.
2020 StGH 1993/8, LES 3/1993 S. 92.
2021 StGH 1993/8, LES 3/1993 S. 97.
379
