Volltext: Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht nach Massgabe der Praxis des Staatsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein

materielle (nicht formelle) Verfassungsmässigkeit nicht überprüft 
werden kann; die Wirtschaftsverträge und das aus ihnen abgeleitete 
Wirtschaftsvertragsrecht geniessen — (auch) der LV gegenüber —- den 
Status nicht nur relativer, sondern absoluter Immunitit!935, Die Óff- 
nungsklauseln der Art. 28 Abs. 2 und 31 Abs. 3 LV sprechen die gleiche 
Sprache. 
In seiner Funktion als Normenkontrollgerichtshof hat der 
Staatsgerichtshof aber auch nicht damit gezógert, den ihm aufgrund 
von Art. 104 Abs. 2 erster Satz LV vorgegebenen Prüfungsmasstab 
der Verfassungsmissigkeit auf den Tatbestand der Volkervertrags- 
rechtsmüssigkeit zu erweitern!836, Dies ist nicht nur in Bezug auf das 
ERHÜ!837, das EWRA'!838 und die EMRK!83? (sowie in Bezug auf das 
erste Zusatzprotokol zur EMRK18^9), sondern auch in Bezug auf ein 
Abkommen mit der Schweiz im Bereich der Sozialen Sicherheit!841 
oder in Bezug auf die Europäische Charta der kommunalen Selbst- 
verwaltung!9^? geschehen und hat zu einer Verwendung von Begrif- 
fen wie ,Konventionsmássigkeit^ 1943 ( Verfassungs- oder Konven- 
tionsmássigkeit'194^),  EWR-Konformitit“1845 oder ,EMRK-Widrig- 
keit’1846 (,Konventionswidrigkeit^1847) geführt. Auch wenn sie in 
1835 Siehe hierzu das 25. Kapitel Pkt. 3.2.2. 
1836 Siehe hierzu das 18. Kapitel Pkt. 3. 
1837 Siehe hierzu StGH 1993/18 und 1993/19, LES 2/1994 S. 58. 
1838 Siehe hierzu StGH 1996/34, LES 2/1998 S. 80 oder StGH 1997/13, n. publ., Pkt. 2.1 der 
Entscheidungsgründe, S. 16 des Entscheidungstextes: ,Da der Staatsgerichtshof gemáss Art 
24 Abs 3 StGHG von ihm in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren anzuwendende Geset- 
zesbestimmungen von Amtes wegen auf ihre Verfassungsmássigkeit — und somit auch auf ih- 
re EWR-Konformitát — überprüfen kann ..." (Kursivstellung durch den Verfasser). Im Anlass- 
fall ging es um die Vereinbarkeit der $8 57ff ZPO mit Art. 4 EWRA. 
1839 Siehe hierzu statt vieler StGH 1988/20, LES 4/1989 S. 129, StGH 1997/1, LES 4/1998 S. 205 
oder StGH 1999/13, n. publ., Pkt. 4.2 der Entscheidungsgründe, S. 11 des Entscheidung- 
stextes; im Anlassfall ging es um die Vereinbarkeit von Art. 8 KmG mit Art. 7 EMRK. 
1840 Siehe hierzu StGH 2001/12, n. publ., Pkt. 2.8.5 der Entscheidungsgründe, S. 18 des Ent- 
scheidungstextes. 
1841 Siehe hierzu StGH 1978/8, LES 1981 S. 6f. Im Anlassfall ging es um die Vereinbarkeit von 
Art. 83 der (aufgehobenen) Verordnung vom 27. März 1973 zum Gesetz über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung mit dem (ersetzten) Abkommen vom 26. Februar 1969 zwischen 
dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Familien- 
zulagen. 
1842 Siehe hierzu StGH 1998/10, LES 4/1999 S. 225. Im Anlassfall ging es um die Vereinbarkeit 
von Art. 116 GemG mit der Europäischen Charta vom 15. Oktober 1985 der kommunalen 
Selbstverwaltung, LGBI. 1988 Nr. 21; LR 0.140.1. 
1843 StGH 1993/18 und 1993/19, LES 2/1994 S. 58 in Bezug auf das ERHU und StGH 1989/8, 
LES 2/1990 S. 63 in Bezug auf die EMRK. 
1844 StGH 1989/9, LES 2/1990 S. 63. 
1845 StGH 1997/13, n. publ., Pkt. 2.1 der Entscheidungsgründe, S. 16 des Entscheidungstextes. 
1846 StGH 1993/21, LES 1/1995 S. 16. 
1847 StGH 1989/9, LES 2/1990 S. 63. 
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